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Seite 681 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…III B 3 - V 9905/22/10001 :005 2022/0547601, Anlage 1 Bundesrat 20.05.22 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes Der Bundesrat hat in semer 1021. Mai 2022 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon -
Seite 723 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…III B 3 - V 9905/22/10001 :005 2022/0547601, Anlage 19 Bundesrat 20.05.22 Beschluss des Bundesrates Bundesrat hat in semer 1021. Mai 2022 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon -
Seite 729 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Bundesrat Drucksache 219/ 20.05.22 Beschluss des Bundesrates (Energiesteuer- senkungsgesetz - EnergieStSenkG) Der Bundesrat hat in seiner Mai 2022 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19. Vertrieb· Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34. 50445 Köln Telefon ( -
Seite 374 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…• Haushaltsausschuss b) VA 1 / II D 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Mitberatend: ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr eines ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr- sondervermögensgesetz - BwSVermG)", Gespräch mit der Präsidentin des Deutschen Berichterstatter /in: Bundestages aus dem Geschäftsbereich des Deutschen Mitberichterstatter /in: Bundestages -
Seite 717 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…2022/0547601, ~~lt, Bundesrat Drucksache A Der Bundesrat hat in semer 1021. Mai 2022 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. B Ferner hat der Bundesrat folgende Entschließung gefasst: 1. Der Deutsche Bundestag hat ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. -
Seite 131 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundes~ates. -
Seite 41 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystell Der Gesetzentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates .. -
Seite 90 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Juni 2022 zu erreichen, ist eine zügige Beratung des Gesetzentw:urfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag erforderlich. lch möchte Sie daher bitten, sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen , dass der Bundesrat die Beschlussfassung des Einspruchsgesetzes bereits in seiner Sitzung am 20. Die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am 20. Juni 2022 in Kraft treten kann, ist eirie fristverkürzte Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat -
Seite 93 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Juni 2022 zu erreichen, ist eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag Tch möchte Sie daher bitten, sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen, dass der Bundesrat Mai 2022 könnte sich der Bundestag bereits in dieser Woche mit diesem in erster Lesung und voraussichtlich Die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am 20. Juni 2022 in Kraft treten kann, ist eine fristverkürzte Zuleitung des Ges_etzentwurfs an den Bundesrat -
Seite 12 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen "Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. -
Seite 159 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. -
Seite 26 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…2022 12:59) saBLı 822053 Energiesteuersenkung Satz Seite 3 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 2022 Der Bundespräsident Der Bundeskanzler Der Bundesminister der Finanzen 120 mm Platz -
Seite 727 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…III B 3 - V 9905/22/10001 :005 2022/0547601, Anlage 21 Bundesrat 20.05.22 Beschluss des Bundesrates (Energiesteuer- senkungsgesetz - EnergieStSenkG) Der Bundesrat hat in semer 1021. Mai 2022 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19. Vertrieb: Bundesanzeiger Vertag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon -
Seite 300 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…• Haushaltsausschuss b) VA 1 / II D 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Mitberatend: ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr eines ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr- sondervetmögensgesetz - BwSVermG)", Dennis Rohde [SPD] Bundestages, Bärbel Bas, MdB, zu aktuellen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Deutschen Mitberichterstatter /in: Bundestages -
Seite 418 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Bundesregierung Haushaltsausschuss Bundeswehr" (Bundeswehr- Ausschuss für Inneres und Heimat sondervermögensgesetz eines ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr- sondervermögensgesetz - BwSVermG)", Dennis Rohde [SPD] Bundestages, Bärbel Bas, MdB, zu aktuellen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Deutschen Mitberichterstatter /in: Bundestages -
Seite 338 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Bundesregierung Haushaltsausschuss Bundeswehr" (Bundeswehr- Ausschuss für Inneres und Heimat sondervermögensgesetz eines ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr- sondervermögensgesetz - BwSVermG)", Dennis Rohde [SPD] Bundestages, Bärbel Bas, MdB, zu aktuellen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Deutschen Mitberichterstatter /in: Bundestages -
Seite 242 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Bundesregierung Haushaltsausschuss Bundeswehr" (Bundeswehr- Ausschuss für Inneres und Heimat sondervermögensgesetz eines ,,Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr- sondervermögensgesetz - BwSVermG)", Dennis Rohde (SPD] Bundestages, Bärbel Bas, MdB, zu aktuellen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Deutschen Mitberichterstatter /in: Bundestages -
Seite 46 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzesentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. -
Seite 60 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzesentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. -
Seite 478 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Herausgeber Statistisches Bundesamt, Wiesbaden im Auftrag der Bundesregierung und des Nationalen Normenkontrollrates Ihr Kontakt zu uns: Referat 613 (Bessere Rechtsetzung; Geschäftsstelle Bürokratieabbau) Bundeskanzleramt buerokratieabbau@bk.bund.de www.bundesregierung.de/buerokratieabbau Nationaler Normenkontrollrat Bundeskanzleramt UST TTeans de: Te 10557 Berlin nkr@bk.bund.de www.normenkontrollrat.bund.de Statistisches Bundesamt Gruppe I2 - Dienstleistungszentrum der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung Gustav-Stresemann-Ring -
Seite 613 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzesentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung de~ Bundesrates. -
Seite 448 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…erfolgter Abstimmung mit mir mit den angenommenen/abgelehnten Änderungen für die Schriftleitung des Bundesamtes für Justiz für die Erstellung der Urschrift für die Verkündung im Bundesgesetzblatt zu verwenden. Ausschusses des Bundestages) erfahren, werden auch diese vom Parlamentssekretariat geprüft, korrigiert und mit dem Verfasser - in der Regel kurzfristig aufgrund der Fristeinhaltung der Zuleitung an den Bundesrat eingepflegt werden, damit der Schriftleitung des Bundesamtes für Justiz ein vollständiges Dokument zur -
Seite 499 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Bundesamtes für Justiz für die Erstellung der Urschrift für die Verkündung im Bundesgesetzblatt zu verwenden Ausschusses des Bundestages) erfahren, werden auch diese vom Parlamentssekretariat geprüft, korrigiert und mit dem Verfasser - in der Regel kurzfristig aufgrund der Fristeinhaltung der Zuleitung an den Bundesrat eingepflegt werden, damit der Schriftleitung des Bundesamtes für Justiz ein vollständiges Dokument zur und mit dem Verfasser - in der Regel kurzfristig aufgrund der Fristeinhaltung der Zuleitung an den Bundesrat -
Seite 695 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…2022/0547601,~ (o Bundesrat Drucksache 20.05.22 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgaben- ordnung Der Bundesrat hat in seiner 1021. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21 -
Seite 699 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…2022/054 7601 >~ 8 Bundesrat Drucksache 20.05.22 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „ Energie- und Klimafonds" Der Bundesrat hat in seiner 1021. Vertrieb· Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02
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