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Seite 18 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Alle Beschäftigten haben daher die Aufgabe, durch ihr Verhalten Vorbild für alle anderen, für Vorgesetzte Halten Sie sich daher streng an Recht und Gesetz und beachten Sie die Richtlinien zum Verbot der Annahme Dritten um eine zweifelhafte Gefälligkeit gebeten worden sind, so informieren Sie unverzüglich Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten und die Ansprechperson für Korruptionsprävention. Alle Beschäftigten (Vorgesetzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) müssen an einem Strang ziehen, um -
Seite 59 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…für unentgeltliche Zuwendungen Priva- ter (insbesondere Spenden und sonstige Schenkungen) an die Bundesverwal mittelbaren Unterstützung in den hoheitlichen Aufgabenbereichen der Polizei, der Finanzen und des Zolls des Bundes -
Seite 110 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegen- heiten auf Grund eines Gesetzes Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes -
Seite 22 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Aus- und Fortbildung werden Sie sicher machen, mit dem Thema Korruption in der richtigen, gesetzestreuen Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen (Anlage 2 zur Richtlinie) I. Als Vorgesetzte und Behördenleitungen haben Sie eine Vorbildfunktion und Für- sorgepflicht für die Ihnen charakterliche Schwächen von Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Bereichen; 4. negatives Vorbild von Vorgesetzten -
Seite 16 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Weiterhin soll er die Beschäftigten zur pflichtgemäßen und gesetzestreuen Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten sofort ab und informieren Sie unverzüg- lich die Ansprechperson für Korruptionsprävention und Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten. 3. -
Seite 37 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Dabei soll die Schulung der Vorgesetzten diese fachlich in die Lage versetzen, ihrer Vorbild- und Kontrollfunktion Beschäftigte in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen und deren Vorgesetzte sind zudem ebenengerecht Hierzu gehört die regelmäßige Thematisierung korruptionsrelevan- ter Aspekte der Tätigkeit zwischen Vorgesetzten der Ansprech- person für Korruptionsprävention sollen zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erörtert und umgesetzt -
Seite 117 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der Bundesregierung als ihr Wohnsitz. -
Seite 91 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes der Entscheidung inne hat. (5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis im Bundes -
Seite 99 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Nebentätigkeiten nur außerhalb des Dienstes ausüben, es sei denn, sie werden auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung; es kann diese Befugnis auf andere Stellen Gutachtertätigkeiten von Soldaten als Lehrer an öffentlichen Hoch- schulen und an Hochschulen der Bundeswehr -
Seite 39 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Antikorruptionsklausel, Verpflichtung von Auftragnehmern oder Auftragnehmerinnen nach dem Verpflichtungsgesetz Unternehmen bei der Ausführung von Aufgaben der öffentlichen Hand“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verpflichtungsgesetzes Welche (Dienst-)Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt sich nach § 1 Abs. 4 des Verpflichtungsgesetzes : Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Verpflichtungsgesetzes ist die (Dienst-)Stelle, für die im -
Seite 36 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Zur Ansprechperson kann nicht bestellt werden, wer für Sicherheitsüberprüfun- gen nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz schäftsbereichs, informiert die angesprochene Ansprechperson die Ansprech- person der obersten Bundesbehörde -
Seite 122 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Informationsfreiheitsgesetz § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen -
Seite 114 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Soldaten der Bundeswehr : ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Trup- pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten -
Seite 97 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Satz 3 und 4) kann eine Ablieferungspflicht zur Auflage gemacht werden; für die Beschäftigten des Bundes sind dabei die für die Beamtinnen und Beam- ten des Bundes geltenden Bestimmungen maßgeblich. (4) bis -
Seite 40 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Nr. 15 der Richtlinie: Besondere Maßnahmen Bei juristischen Personen des Privatrechts, an denen der Bund mehrheitlich und unmittelbar beteiligt ist, sollen die beteiligungsführenden Stellen des Bundes im Rahmen -
Seite 82 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. (5) Externe Sachverständige können -
Seite 111 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…eines Landes oder einer kommunalen Gebiets- körperschaft gebildeten Verwaltungseinheit, 3. der Bundesversammlung Vorteil stellen dar 1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie 2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. -
Seite 81 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Behördenleitung oder ihrer Vertretung unmit- telbar unterstellt werden. (3) Mit Zustimmung der obersten Bundesbehörde Rechte der Internen Revision (1) Alle Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Interne -
Seite 25 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Sie erfordert aber auch Ihre Dienst- und Fachaufsicht – ohnehin Ihre Kernpflicht als Vorgesetzter. Nach dem Ergebnis einer vom Bundeskriminalamt durchgeführten Experten- befragung ist korruptes Verhalten -
Seite 24 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…eine schriftliche Begrün- dung und eine besonders gründliche Kontrolle des Arbeitsbereichs durch Vorgesetzte auf Dienstposten, auf denen sie der Gefahr einer unlauteren Beeinflussung durch Dritte besonders ausgesetzt sind, nicht eingesetzt werden. -
Seite 112 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Ver- pflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Ver- pflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr -
Seite 38 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Aufgabenübertragung auf eine nachgeordnete Behörde er- streckt sich die Dienst- und Fachaufsicht durch die vorgesetzte Hierbei sind die „Grundsätze zur Ausübung der Fachaufsicht der Bundesministerien über den Geschäftsbereich -
Seite 51 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…die Zustimmung unter der Auflage erteilt werden, den geldwerten Vorteil ganz oder teilweise der Bundeskasse Ablehnung mit der Aufforderung verbunden werden, den für diesen Vorteil durch die zuständige Stelle festgesetzten -
Seite 85 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Die jewei- ligen Ressorts stellen den internen Erfahrungsaustausch sicher, das Bundes- ministerium des -
Seite 96 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, es sei denn, sie werden auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten
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