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Seite 233 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Regelungen Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit gel- tende Mindeststeuersätze fest. Die Steuererhebung für die Energiesteuer obliegt allein dem Bund. -
Seite 123 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- 15 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Damen und Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr -
Seite 81 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-7- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr Energieerzeugnisse während des Zeitraums der Absenkung nicht anzuwenden, da anderenfalls die europarechtlich -
Seite 89 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- 15 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Damen und Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr -
Seite 115 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-7- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr Energieerzeugnisse während des Zeitraums der Absenkung nicht anzuwenden, da anderenfalls die europarechtlich -
Seite 15 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- 15 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Damen und Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr -
Seite 161 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-7- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr Energieerzeugnisse während des Zeitraums der Absenkung nicht anzuwenden, da anderenfalls die europarechtlich -
Seite 169 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…- 15 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Damen und Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr -
Seite 7 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraft- stoffpreise werden die Energiesteuersätze Die Umsetzung des 9-Euro-Tickets soll gleichzeitig mit der dreimonatigen Ab- senkung der Energiesteuer -
Seite 133 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte teuer darauf angelegt. auf Kraftstoffe aur das europäische Mindest- maß, eine Energiepreispauschale und ein ,ergünstigtes Die Umsetzung des 9-Euro-Tickets soll gleichzeitig mit der dreimonatigen Absenkung der Energiesteuer -
Seite 16 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraft- stoffpreise werden die Energiesteuersätze Die Umsetzung des 9-Euro-Tickets soll gleichzeitig mit der dreimonatigen Ab- senkung der Energiesteuer -
Seite 467 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf ~~·1u - gelegt, dass sie von Ende März dieses Jahre, ein Maßnahmenpaket geschnürt, das neben dqr dreimonatigen Absenkung der Energiesteuer -
Seite 52 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…(Versand erfolgt durch Referat III B 3) Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); Einführungserlass Kopf: ALin II GZ: - wie vor - nur per E-Mail Generalzolldirektion Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG -
Seite 8 – 10-mail-bmf-mit-kabinettsvorlage
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi….: 20/08032 him Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG); „hier: Formulierungshilfe der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG -
Seite 67 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Regelungen (N Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten Wesentlicher Inhalt des Entwurfs PR i ; ” = y i ; es Nach, Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. — Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse Eu Die Steuererhebung für die Energiesteuer obliegt allein dem Bund. In der sehr kurzen Frist ist ni eine Anpassung an die plötzlich kriegsbedingt gestiegenen Energiepreise -
Seite 219 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…./) Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten Q Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Energien nicht zu erwarten. ln der sehr kurzen Frist ist eine Anpassung an die plötzlich kriegsbedingt gestiegenen Energiepreise teilweise nicht möglich -
Seite 226 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Generalzolldirektion - Direktion IV - Betreff: Energiesteuer; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit der Bitte um Kenntnisnahme. -
Seite 121 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen -
Seite 130 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie 2003 zur _ Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen -
Seite 46 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…-2- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung de~ Energiesteuer geehrte als Anlage übersende ich Ihnen die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr -
Seite 105 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Energiesteuersätze Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von -
Seite 174 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der : Energiesteuerrichtlinie Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als. -
Seite 137 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer i_stals indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen -
Seite 151 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz — . verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen -
Seite 165 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…der Mitte des Deutschen Bundestages einzubrin$enden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen
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