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Seite 459 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Anhang Anhang Anhang I Anschreiben zur Übermittlung des Leitfadens an die Ressorts Bundeskanzleramt - und Informationsamtes der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Staatssekretärin. Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) bedeuten einen Mehraufwand bei der Vorbereitung von Regelungsvorhaben der Bundesregierung. V. m. dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angele- -
Seite 703 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…202210547501 , ~ ~o Bundesrat Drucksache 20.05.22 Stellungnahme des Bundesrates Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Der Bundesrat Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH. -
Seite 26 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Seite3 Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund nachrichtlich Bundeskanzleramt BETREFF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung Kraftstoffe; Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages -
Seite 299 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…seite3 Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund nachrichtlich Bundeskanzleramt BETREFF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung Kraftstoffe; Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages -
Seite 193 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…seite3 Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Vettretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund nachrichtlich Bundeskanzleramt BETREFF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung Kraftstoffe; Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages -
Seite 693 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…III B 3 - V 9905/22/10001 :005 2022/0547601, Anlage 5 Bundesrat 20.05.22 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgaben- ordnung Der Bundesrat hat in semer 1021. Vertrieb: Bundesanzeiger Vertag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon -
Seite 701 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…III B 3 - V 9905/22/10001 :005 2022/0547601, Anlage 9 Bundesrat 20.05.22 Stellungnahme des Bundesrates Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Der Bundesrat hat in semer 1021 Vertrieb: Bundesanzeiger Vertag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon -
Seite 17 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt. Der Gesetzentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß $ 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022 erfolgen. -
Seite 718 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Der Bundesrat erwartet, dass für den Kinderbonus eine Kompensationsregelung für die Länder analog Auch hinsichtlich der Energiepreispauschale erwartet der Bundesrat, dass der Bund die Belastungen Die Energiepreispauschale stellt letztlich nur einen Vorgriff auf das von der Bundesregierung gesetzte Hiervon soll nach den Vorstellungen des Bundes ein Betrag von rund 6,8 Mrd. Der Bundesrat erwartet, dass der Bund einen vollständigen Ausgleich dieser finanziellen Belastungen -
Seite 25 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Thüringer Finanzministerium Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund Vertretung des Landes Berlin beim Bund Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund Vertretung beim Bund Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund Vertretung des beim Bund Vertretung des Saarlandes beim Bund -
Seite 192 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund Ve1tretung des Landes Berlin beim Bund Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund Vertretung des Landes Bremen beim Bund Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund Vertretung beim Bund Vertretung des Saarlandes beim Bund -
Seite 298 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund Vettretung des Landes Berlin beim Bund Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund Vertretung des Landes Bremen beim Bund Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund Vertretung beim Bund Vertretung des Saarlandes beim Bund -
Seite 592 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Bericht nach§ 88 Absatz 2 BHO zu Defiziten bei der Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung Ausschussdrucksache 20(7)42 b) Bericht des Bundesrechnungshofes Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zu Fehlentwicklungen beim Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung Ausschussdrucksache 20(7)43 Tagesordnungspunkt 7 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Frühjahrstagung des Internationalen April 2022 Tagesordnungspunkt 8 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen -
Seite 697 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…III B 3 - V 9905/22/10001 :005 2022/0547601, Anlage 7 Bundesrat 20.05.22 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie - und Klimafonds" Der Bundesrat hat in seiner 1021. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon -
Seite 521 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Damen und Herren, beigefügt übersende ich die durch das Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages Im Lektorat des Parlamentssekretariats des Deutschen Bundestages werden alle Bundestagsdrucksachen in erfolgter Abstimmung mit mir mit den angenommenen/abgelehnten Änderungen für die Schriftleitung des Bundesamtes für Justiz für die Erstellung der Urschrift für die Verkündung im Bundesgesetzblatt zu verwenden.- Ausschusses des Bundestages) -
Seite 88 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Gesetzentwurfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag erforderlich. Ich möch e Sie her bitten, sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen Mai 2022 könnte sich der Bundestag bereits in dieser Woche mit diesem in erster Lesung und () Die Beratung u·nd Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am ? Damit das Gesetz zum 1. -
Seite 254 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…• Haushaltsausschuss b) II A 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend über die Feststellung des Gutachtlich: Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Ausschuss Wirtschaftsausschuss Gegenäußerung der Bundesregierung Ausschuss für Ernährung Federführend: c) II A 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Abg. -
Seite 312 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…federführend: b) II A 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Feststellung des Gutachtlich: Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Ausschuss Rechtsausschuss Stellungnahme des Bundesrates und Wirtschaftsausschuss Gegenäußerung Federführend: c) II A 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Abg. -
Seite 386 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Federführend: b) II A 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Feststellung des Gutachtlich: Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Ausschuss Rechtsausschuss Stellungnahme des Bundesrates und Wirtschaftsausschuss Gegenäußerung Federführend: c) II A 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Abg. -
Seite 430 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Federführend: b) II A 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Feststellung des Gutachtlich: Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Ausschuss Rechtsausschuss Stellungnahme des Bundesrates und Wirtschaftsausschuss Gegenäußerung Federführend: c) II A 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Abg. -
Seite 350 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…• Haushaltsausschuss b) II A 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend über die Feststellung des Gutachtlich: Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 und Wirtschaftsausschuss Gegenäußerung der Bundesregierung Federführend: c) II A 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Haushaltsausschuss Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Berichterstatter /in: Feststellung des Bundeshaushaltsplans -
Seite 476 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Impressum Impressum Herausgeber Statistisches Bundesamt , Wiesbaden im Auftrag der Bundesregierung und des Referat 613 (Bessere Rechtsetzung; Geschäftsstelle Bürokratieabbau) Bundeskanzleramt Nationaler Normenkontrollrat Bundeskanzleramt Gruppe 12- Dienstleistungszentrum der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung -
Seite 53 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Bundesministerium der Finanzen Staatssekretärin POSTANSCHRIFTBundesministerium April2022 BETREFF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages zur Änderung des Ener- giesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer -
Seite 641 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…G7GERMANY 2022 Bundeskanzleramt 11012Berlin Bundesministerium der Finanzen HAUSANSCHRIFTBundeskanzleramt Entwurf eines Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes · zur temporären Absenkung der Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine -
Seite 652 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…Bundesministerium derFinanzen Staatssekretärin POSTANSCHRIFTBundesministerium April2022 BETREFF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzesentwurf ANLAGEN GZ III B 3 -.V 9905/22/10001 :003
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