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Seite 134 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
-2- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer ~--- als Anlage übersende ich Ihnen die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr
Seite 648 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
-2- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer geehrte als Anlage übersende ich Ihnen die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss der Regierungskoalition März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mittels der gesetzlichen Anpassung werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr
Seite 127 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Mai 2022 > BEIREFF Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); Umsetzung « 11 B3-V 9905/22/10001 : 007 ook 2022/0550774 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Das Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG August 2022 auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie reduziert.
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Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Mai 2022 Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); Umsetzung II B 3 - V 9905/22/10001 :007 2022/0550774 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Das Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG August 2022 auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie reduziert.
Seite 55 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Mai 2022 Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); Umsetzung HI B3- V 9905/22/10001 :007 2022 /0550774 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Das Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG August 2022 auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie reduziert.
Seite 177 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Mai 2022 serrerr Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); Umsetzung cz TIL B 3 - V 9905/22/10001 :007 ook 2022/0550774 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Das Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgeseitz - EnergieStSenkG August 2022 auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie reduziert.
Seite 777 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Dabei ist auch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für die Dauer von Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale, Kinderbonus 1) Haushalten mit niedrigen Einkommen besonders wären aus verteilungs- wie klimapolitischer Perspektive der temporären Senkung der Energiesteuer
Seite 139 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unions\\·eit geltende Mindeststeuersätze fest. Die Steuererhebung für die Energiesteuer obliegt allein dem Bund. Ohne Wegfall der Ursachen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile
Seite 132 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
.: 20/08032 nachrichtlich: --- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung de·r Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuei-senkungsgesetz - EnergieStSenkG Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz
Seite 42 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
.: 20/08032 nachrichtlich: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); hier: Formulierungshilfe der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG
Seite 160 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
.: 20/08032 nachrichtlich: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG); hier: der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG
Seite 501 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraft- stoffpreise werden die Energiesteuersätze Die Umsetzung des 9-Euro-Tickets soll gleichzeitig mit der dreimonatigen Ab- senkung der Energiesteuer
Seite 627 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Notwendige euregelung der bisherigen Energiesteuerentlastungen, insbesondere des sogenannten Spitzenausgleichs Die Politik muss den Erhalt der Ende 2022 auslaufenden Energiesteu- erentlastungen zeitnah beschließen Diese Energiesteuerent- lastung wurde letztmalig 2022 nach Erfüllung der vereinbarten Energieeffi- zienzziele Der BDI hatte sich frühzeitig für die Verlängerung der Vereinbarung mit neuen Energieeffizienzzielen erhalten bleiben, könnten zukünftig für diese Unternehmen wettbewerbsfähige Energiekosten allein über
Seite 768 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Notwendige Neuregelung der bisherigen Energiesteuerentlastungen, insbesondere des sogenannten Spitzenausgleichs Die Politik muss den Erhalt der Ende 2022 auslaufenden Energiesteu- erentlastungen zeitnah besch Iießen Diese Energiesteuerent- lastung wurde letztmalig 2022 nach Erfüllung der vereinbarten Energieeffi- zienzziele Der BOI hatte sich frühzeitig für die Verlängerung der Vereinbarung mit neuen Energieeffizienzzielen erhalten bleiben, könnten zukünftig für diese Unternehmen wettbewerbsfähige Energiekosten allein über
Seite 451 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt , .... , dass Die Umsetzung des 9-Euro-Tickets soll gleichzeitig mit der dreimonatigen Ab- senkung der Energiesteuer
Seite 525 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie ~~ Die Energiesteuer Die Umsetzung des 9-Euro-Tickets soll gleichzeitig mit der dreimonatigen Ab- senkung der Energiesteuer
Seite 37 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Seite8 BETREFF Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer - gesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf Energieerzeugnisse während des Zeitraums der Absenkung nicht anzuwenden, da anderenfalls die
Seite 330 – ordner-2
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Seite8 BETREFF Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe ANLAGEN J GZ III B 3 - V 9905/22/10001 :003 DOK 2022/0374552 Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer - gesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf
Seite 633 – ordner-4
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG Dabei ist auch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für die Dauer von Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale, Kinderbonus 1) Haushalten mit niedrigen Einkommen besonders im Hinblick auf klimapolitische Lenkungswirkungen neutral sind, ist die vorübergehende Energiepreissenkung
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Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
Seite8 BETREFF Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe ANLAGEN 1 GZ III B 3 - V 9905/22/10001 :003 DOK 2022/0374552 Herren, als Anlage übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer - gesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe mit dem der Beschluss März 2022 umgesetzt werden soll, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe für drei Monate auf
Seite 47 – ordner-3
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringend~n Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG re im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Energiesteuersätze verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen
Seite 23 – ordner-1
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG dere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Energiesteuersätze verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen
Seite 4 – ordner-6
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
.:.Mail- zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Dok Vekehr Vekel1r Absenkung der Energiesteuer (Energiesteuersenkungsgesetz E-Mail- vgL E-Mail- z~r Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Vekehr • Vekehr •Absenkung der Energiesteuer
Seite 53 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
EnergieStG unverändert fortgesetzt werden, da der sektorspezifische Mindeststeuersatz der Energiesteuerrichtlinie Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen Infolge der Anpassung der Energiesteuersätze waren Durch die temporäre Verringerung des Energiesteuersatzes von schwefelarmem Benzin, kann dieses Benzin in Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen der steuerlich geringer belastete Anteil sein. im August 2022 den reduzierten Steuersatz anmelden, aber bei Wiederaufnahme der identischen Energieerzeugnisse
Seite 48 – ordner-5
Akte zum Tankrabatt Bundesministerium der Fi…
EnergieStG unverändert fortgesetzt werden, da der sektorspezifische Mindeststeuersatz der Energiesteuerrichtlinie Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen Infolge der Anpassung der Energiesteuersätze waren Durch die temporäre Verringerung des Energiesteuersatzes von schwefelarmem Benzin, kann dieses Benzin in Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen der steuerlich geringer belastete Anteil sein. im August 2022 den reduzierten Steuersatz anmelden, aber bei Wiederaufnahme der identischen Energieerzeugnisse