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Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…stehen bereits nach derzeitiger Rechtslage einer unbaren Leistungserbringung und damit einer Leistungsgewährung Zu Nummer 30 Eine Änderung des § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG ist in beigefügter Formulierungshilfe (Anlage Die Leistungsgewährung soll jetzt auch in Form der Bezahlkarte ermöglicht werden. Zu Nummer 31 Die Änderung ist in der beigefügten Formulierungshilfe (Anlage 1) enthalten. -
Seite 17 – 240110e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Geld allein wird die Herausforderungen der Zuwanderung nicht lösen, aber ohne finanzielle Absicherung Protokollerklärung der Länder Bremen, Niedersachsen und Thüringen: Bremen, Niedersachsen und Thüringen -
Seite 2 – 231205b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Prüfung des Anpassungsbedarfs des AsylbLG Bei der Prüfung der Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte zur Leistungsgewährung während des Analogleistungsbezugs und eines etwaigen Anpassungsbedarfs ist danach zu lesen als: AsylbLG – nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel Damit hat er sich aber dann auch auf eine Form der Leistungsgewährung zur Deckung des Existenzminimums Inwiefern dies neben dem Umfang auch die Form der Leistungsgewährung betrifft, dürfte davon abhängen, -
Seite 2 – 231211d-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Prüfung des Anpassungsbedarfs des AsylbLG Bei der Prüfung der Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte zur Leistungsgewährung während des Analogleistungsbezugs und eines etwaigen Anpassungsbedarfs ist danach zu lesen als: AsylbLG – nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel Damit hat er sich aber dann auch auf eine Form der Leistungsgewährung zur Deckung des Existenzminimums Inwiefern dies neben dem Umfang auch die Form der Leistungsgewährung betrifft, dürfte davon abhängen, -
Seite 2 – 240301b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…alle stimmberechtigten Mitglieder, d.h. alle Bundesministerinnen und Bundesminister, müssen eine Erklärung abgeben, eine Vertretung ist nicht zulässig, • auf dem Vordruck (Erklärung), der der Einleitung Kabinettreferat@bk.bund.de) an das Kabinettreferat BK-Amt, • die Frist ist zwingend einzuhalten, eine Verlängerung -
Seite 4 – 240118-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…TOP 6 „Flüchtlingspolitik - Humanität und Ordnung“ im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Einführung werden gegenwärtig mit den Ländern abgestimmt, wobei BMAS auf Bitte des Bundeskanzleramtes die Federführung Da BMI und BMJ innerhalb der Bundesregierung für Verfassungsfragen zuständig sind, sind wir Ihnen entsprechend der ausdrücklichen Aufforderung des BMI für die Prüfung und Bestätigung unserer fachlichen Einschätzung Gesetzgeber möglich ist, im Analogleistungsbezug eine Bezahlkarte als Alternative Form der Leistungsgewährung -
Seite 1 – 231212c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 08.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem 17 er die notwendigen Das Land XXX wird gebeten, zeitnah ein Vergabeverfahren zur Einführung einer 20 Bezahlkarte mit -
Seite 1 – 231211c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 08.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem 17 er die notwendigen Das Land XXX wird gebeten, zeitnah ein Vergabeverfahren zur Einführung einer 20 Bezahlkarte mit -
Seite 1 – 231212f-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 08.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem 17 er die notwendigen Das Land XXX wird gebeten, zeitnah ein Vergabeverfahren zur Einführung einer 20 Bezahlkarte mit -
Seite 1 – 231213b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 08.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem 17 er die notwendigen Das Land XXX wird gebeten, zeitnah ein Vergabeverfahren zur Einführung einer 20 Bezahlkarte mit -
Seite 2 – 240112-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…TOP 6 „Flüchtlingspolitik - Humanität und Ordnung“ im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Einführung werden gegenwärtig mit den Ländern abgestimmt, wobei BMAS auf Bitte des Bundeskanzleramtes die Federführung Da BMI und BMJ innerhalb der Bundesregierung für Verfassungsfragen zuständig sind, sind wir Ihnen entsprechend der ausdrücklichen Aufforderung des BMI für die Prüfung und Bestätigung unserer fachlichen Einschätzung Gesetzgeber möglich ist, im Analogleistungsbezug eine Bezahlkarte als Alternative Form der Leistungsgewährung -
Seite 1 – 231215b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 08.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem 17 er die notwendigen Das Land XXX wird gebeten, zeitnah ein Vergabeverfahren zur Einführung einer 20 Bezahlkarte mit -
Seite 10 – 240110e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Asylsuchende Personen, die einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren noch läuft, erhalten zur Sicherung Oktober 2023 vereinbart, dass die Leistungen mit einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte abgewickelt Dazu sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich evaluiert Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung -
Seite 3 – 240125-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…freundlichen Grüßen _____________________________________ Bundeskanzleramt Referat 311 Soziale Sicherung @stk.hessen.de; @stk.hessen.de; MPK@stk.hessen.de Betreff: Abstimmung BV Einführung Ziel ist eine schnellstmögliche Einleitung des Umlaufverfahrens mit Abschluss spätestens am Freitag, Danach hat das BMAS eine Formulierungshilfe zur Änderung des AsylbLG vorgelegt, die die Forderungen der Wir würden dann umgehend das Umlaufverfahren offiziell einleiten. -
Seite 2 – 240111b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Da BMI und BMJ innerhalb der Bundesregierung für Verfassungsfragen zuständig sind, sind wir Ihnen entsprechend der ausdrücklichen Aufforderung des BMI für die Prüfung und Bestätigung unserer fachlichen Einschätzung Gesetzgeber möglich ist, im Analogleistungsbezug eine Bezahlkarte als Alternative Form der Leistungsgewährung Bundes anfertigen, in der die verfassungsrechtlichen Grenzen/Risiken der Beschränkung der Geldleistungsgewährung Bundes gefordert, in der die verfassungsrechtlichen Grenzen/Risiken der Beschränkung der Geldleistungsgewährung -
Seite 4 – 231221
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…stehen bereits nach derzeitiger Rechtslage einer unbaren Leistungserbringung und damit einer Leistungsgewährung Zu Nummer 30 Eine Änderung des § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG ist in beigefügter Formulierungshilfe (Anlage Die Leistungsgewährung soll jetzt auch in Form der Bezahlkarte ermöglicht werden. Zu Nummer 31 Die Änderung ist in der beigefügten Formulierungshilfe (Anlage 1) enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass eine Klärung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich etwaiger notwendiger -
Seite 4 – 231227a
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…stehen bereits nach derzeitiger Rechtslage einer unbaren Leistungserbringung und damit einer Leistungsgewährung Zu Nummer 30 Eine Änderung des § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG ist in beigefügter Formulierungshilfe (Anlage Die Leistungsgewährung soll jetzt auch in Form der Bezahlkarte ermöglicht werden. Zu Nummer 31 Die Änderung ist in der beigefügten Formulierungshilfe (Anlage 1) enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass eine Klärung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich etwaiger notwendiger -
Seite 4 – 240110e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass sie bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass es zu diesen Maßnahmen kommt. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern Eine der größten Hürden bei Rückführungen ist die Weigerung vieler Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen oder bei ihrer Identifizierung mitzuwirken -
Seite 2 – 231201c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Ausschlüsse von Händlergruppen machen das System in rechtlicher Hinsicht angreifbarer und man erzielt Punkt 24: Die Herbeiführung eines Zustandes, in dem die Leistungsberechtigten strukturell dazu gezwungen Die Einführung der Bezahlkarte darf also keinesfalls eine Verringerung der Leistung der Höhe nach verursachen Von Seiten Hessens wird daher für diesen Punkt eine alternative Formulierung vorgeschlagen: „Die Nutzung muss für die Leistungsberechtigten ohne zusätzliche Gebühren möglich sein.“ Das ist eine offene Formulierung -
Seite 2 – 231129b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte Bis zur nächsten Sitzung am 5. Dezember 2023 sollen die Länder jeweils für sich die Frage klären, ob die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte oder die Ein- führung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards empfohlen -
Seite 2 – 240131f-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat die Bundesregierung der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung Die Länder gehen davon aus, dass die Bundesregierung zu dieser Zusage steht. -
Seite 1 – 231117-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…-Vb2 BMAS Betreff: WG: Länderarbeitsgruppe zur Einführung Asylbewerber Anlagen: Antwortschreiben CdS an Bundesvereinigung 10 An: Vb2 BMAS <Vb2@bmas.bund.de> Cc: 311 <311@bk.bund.de> Betreff: WG: Länderarbeitsgruppe zur Einführung bk.bund.de>; StM-BL <StM-BL@bk.bund.de>; ChefBK <ChefBK@bk.bund.de> Betreff: WG: Länderarbeitsgruppe zur Einführung -
Seite 1 – 240123j-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…-Vb2 BMAS Betreff: WG: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung BMAS @bmas.bund.de>; gl31 <gl31@bk.bund.de> Betreff: WG: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung ChefBK um Zustimmung bitten und dafür votieren, dass er vor Einleitung des Umlaufverfahrens eine Vorkoordinierung @stk.hessen.de; @stk.hessen.de; MPK@stk.hessen.de Betreff: Abstimmung BV Einführung -
Seite 6 – 231204b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…fen) die Leistungsgewährung in Form von unbaren Ab- rechnungen ergänzt werden. Möglicherweise Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG BMAS sieht hier kein Thema der Bezahlkarte, Länder Die Gewährung von Leistungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 mieter, um weitere Bargeldmöglichkeit einzuschränken Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG not- BMAS teilt die Bewertung, wahrscheinlich ist Dieser sieht in seiner derzeitigen Form vor, dass Änderung des AsylbLG notwendig. -
Seite 1 – 240125a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Vb2 BMAS; 311 Betreff: WG: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung @bk.bund.de>; < @bk.bund.de> Betreff: AW: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung Speziell im Bereich der Geldwäschebekämpfung sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere im relevanten Bereich der Identifizierung von Kunden von Finanzinstituten sowie wirtschaftlich Berechtigten an Konten B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Bezahlkarte angepasst werden
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