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Seite 299 – Zulässigkeitsprüfung
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
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Seite 64 – Zulässigkeitsprüfung
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
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Seite 21 – 201030ergebnisberichtteil2version1-0_geschwaerzt
Verfahrenskonzept und Er… Senatsverwaltung für Inn…
ergibt sich auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für die Finan- zierung des Projekts folgende entspricht bezogen auf die ersten fünf Betriebsjahre mit geringfügigen Ab- weichungen in der Summe den nachfolgenden
Seite 23 – Zulässigkeitsprüfung
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
 Art. 15 Abs. 2 erhält folgende
Seite 92 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Bescheid vom XX.XX.XXXX (Verfügungspunkt XX) wegen Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung/Anordnung folgende Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots hat aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Regelfall dann zu erfolgen Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt wurde, gilt Folgendes Gültigkeit, da mit der Erteilung dieser Titel die allgemeine Sperrwirkung des aus der Ausweisung folgenden Die Frist nach § 11 Abs. 2 kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter den nachfolgenden
Seite 165 – Gerichtsverfahren
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
VerwaltungsgerichtBerlin - From: / 9003062901548 Vf Eidesstattliche Versicherung In Kenntnis der strafrechtlichen Folgen , dass diese Erklärung zur Vorlage bei Gericht bestimomt ist, erkläre ich hiermit an Eides statt Folgendes
Seite 1 – AnlagezuBescheidHr.Semsrott_StellungnahmeBlnBDIv.25.9.2020
Stellungnahmen von Exter… Senatsverwaltung für Inn…
bedanke mich für die Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf eines Berliner Transparenzgeset- zes (im Folgenden : BInTG-RefE) Stellung zu nehmen, und schlage die folgenden Änderungen vor.
Seite 635 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Eine Abschiebung darf nicht erfolgen, sobald der Ausländerbehörde bekannt wird, dass beim Verwaltungsgericht Der Gesetzgeber geht dabei folgerichtig davon aus, dass auf Grund der aufschiebenden Wirkung von Klagen Daraus muss im Umkehrschluss folgen, dass sowohl Feststellungen gem. § 5 Abs. 4 als auch Abschiebungen Von einem besonders schweren Fall im Sinne dieser Vorschrift ist insbesondere in den folgenden Fällen
Seite 41 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Nr. 2a beinhaltet eine Folgeänderung aufgrund des mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie Dies hat zur Folge, dass die Rechtsstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten nur unter den in Hinsichtlich der Einträge zur Erwerbstätigkeit gilt folgendes: In den Fällen, in denen der Titel allein 5 Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung eine Prüfung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfolgen
Seite 174 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Folgende besondere Erteilungsvorrausetzungen müssen dafür kumulativ vorliegen: Der Ausländer muss eine Ingenieurwissenschaftler, Humanmediziner außer Zahnärzte sowie akademische Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie Es sind folgende Nebenbestimmungen zu verfügen: - Beschäftigung nicht erlaubt mit Ausnahme der Tätigkeit wenig erforderlich wie die Ausstellung einer Bescheinigung zum Arbeitgeberwechsel Für Altfälle gilt folgendes
Seite 892 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Bezüglich des Verlust des Aufenthaltsrechts auf Grund des Verlassens des Bundesgebiets gilt Folgendes Rechtspositionen anknüpfend an Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG erst bei einer Abwesenheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Damit gilt zusammenfassend Folgendes: Nach Art. 16 Abs. 3 1 Alt. der RL 2004/38/EG lässt die vorübergehende gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Ausreise aufgehalten, ohne dass er länger als 12 Monate aufeinanderfolgend
Seite 909 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Bezüglich des Verlust des Aufenthaltsrechts auf Grund des Verlassens des Bundesgebiets gilt Folgendes Rechtspositionen anknüpfend an Art. 16 Abs. 4 RL 2004/38/EG erst bei einer Abwesenheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Damit gilt zusammenfassend Folgendes: Nach Art. 16 Abs. 3 1 Alt. der RL 2004/38/EG lässt die vorübergehende gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten Ausreise aufgehalten, ohne dass er länger als 12 Monate aufeinanderfolgend
Seite 492 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Berichtigung gemäß § 48 PStG (Stichwort: Umbeurkundung), die u.a. auf Antrag des Betroffenen selbst erfolgen und Urkundenberichtigungen bleiben aber vor dem Hintergrund der aus § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG folgenden Bindungen eines Ausländers zum Staat seiner Staatsangehörigkeit faktisch abgebrochen würden, mit der Folge weigert zum Zwecke der Passbeschaffung vorübergehend in einen Staat zurückzukehren, der nicht Verfolgerstaat
Seite 45 – Gerichtsverfahren
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
Wahlgangs möglicherweise die Unwirksamkeit aller vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetze zur Folge 38 Abs. 1 Satz 2 GG analog, jedenfalls aus Verfassungsgewohnheitsrecht folgenden Aus § 5 Satz 3 und 4 BPräsWahlG folge eine subsidiäre Wahlprüfungskompetenz der Antragsgegnerin zu 2)
Seite 165 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Beachte: Die Vergünstigungen des § 9 BeschV können hingegen in den folgenden Fällen nicht Grundlage für Ausländerbehörde gem. § 18 Abs. 2 Nr. 2 in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 2 im Ermessen erfolgen wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen, oder die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen
Seite 167 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Beachte: Die Vergünstigungen des § 9 BeschV können hingegen in den folgenden Fällen nicht Grundlage für Ausländerbehörde gem. § 18 Abs. 2 Nr. 2 in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 2 im Ermessen erfolgen wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen, oder die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen
Seite 211 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
eigenständig einreisen, werden vom BAMF auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels (s. auch nachfolgend 2013) und unter Berücksichtigung familiärer und sonstiger Bindungen nach Deutschland (s. dazu auch nachfolgend Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung
Seite 519 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
hinaus werde ich auf Aufforderung der Ausländerbehörde sowie nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis die folgenden entsprechenden Nachweise wird voraussichtlich in einem Jahr nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen Wir begegnen uns und anderen mit Respekt, Achtung und Interesse und bringen dies mit folgender Selbstverpflichtung
Seite 389 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Ob es sich tatsächlich um einen Fall von Hasskriminalität handelt und/oder die Folgen erheblich sind, Polizei/Staatsanwaltschaft eine Gewaltstraftat im Zusammenhang mit Hasskriminalität und erheblichen Folgen Bezüglich einer möglichen Beschäftigung gilt Folgendes: War der Betroffene bereits zuvor mit negativen Straftaten mit erheblichen Folgen nicht ggü. der Ausländerbehörde sondern ggü. der Polizei oder einer errechneten Termin) Frühgeburt ( = vorzeitige Entbindung eines unreifen Kindes ( unter 2.500 g)) folgende
Seite 807 – 210927vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
. § 29 a, die ihren Asyl(-folge)antrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beschäftigungsverbot aus § 61 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 a für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die ihren Asyl(-folge
Seite 823 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
. § 29 a, die ihren Asyl(-folge)antrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beschäftigungsverbot aus § 61 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 a für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die ihren Asyl(-folge
Seite 167 – Gerichtsverfahren
Detaillierte Darlegung d… Senatsverwaltung für Inn…
9014 8790 P.O15/030 \ up we Eidesstattliche Versicherung In Kenntnis der strafrechtlichen Folgen Bewusstsein, dass diese Erklärung zur Vorlage bei Gericht bestimmt ist, erkläre ich hiermit an Eides statt Folgendes
Seite 439 – vabstandmai2022
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Ist der Minderjährige infolge des Erlasses einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend bei nicht rechtswirksamer/ religiöser Ehe, bei Zwangsehe sowie Mehr-Ehe, bei einer Nichtehe ohne Rechtsfolgen
Seite 656 – 2017-12-11-vab-abh-berlin
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Berücksichtigung der im einzelnen festgelegten Zuständigkeitsregelungen nur von einem Staat entschieden, mit der Folge Allerdings muss das Übernahmeersuchen binnen 3 Monaten nach Stellung des Asylantrages erfolgen (soweit Dublin III Anwendung findet - s. nachfolgend 13.s.3.-, im Falle einer EURODAC-Treffermeldung innerhalb
Seite 616 – 20161228vab
Weisungen zu Aufenthalts… Senatsverwaltung für Inn…
Berücksichtigung der im einzelnen festgelegten Zuständigkeitsregelungen nur von einem Staat entschieden, mit der Folge Allerdings muss das Übernahmeersuchen binnen 3 Monaten nach Stellung des Asylantrages erfolgen (soweit Dublin III Anwendung findet - s. nachfolgend 13.s.3.-, im Falle einer EURODAC-Treffermeldung innerhalb