Dokumente
Ihre Suche ergab 574 Ergebnisse.
-
Seite 2 – 231211a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Einführung der Bezahlkarte hängen von den Ergebnissen der AG ab. Es besteht u.a. noch Klärungsbedarf im Hinblick auf die Einführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungsberechtigte Ziel des Termins/ Teilnehmende Klärung der zwischen den Ländern noch offenen Punkte (gelb) zur Einführung der Bezahlkarte - siehe beigefügte Anlage 1 (Mindeststandards) - auf Ebene -
Seite 2 – 231219-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Einführung der Bezahlkarte hängen von den Ergebnissen der AG ab. Es besteht u.a. noch Klärungsbedarf im Hinblick auf die Einführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungsberechtigte Ziel des Termins/ Teilnehmende Klärung der zwischen den Ländern noch offenen Punkte (gelb) zur Einführung der Bezahlkarte - siehe beigefügte Anlage 1 (Mindeststandards) - auf Ebene -
Seite 2 – 231211a
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Einführung der Bezahlkarte hängen von den Ergebnissen der AG ab. Es besteht u.a. noch Klärungsbedarf im Hinblick auf die Einführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungsberechtigte Ziel des Termins/ Teilnehmende Klärung der zwischen den Ländern noch offenen Punkte (gelb) zur Einführung der Bezahlkarte - siehe beigefügte Anlage 1 (Mindeststandards) - auf Ebene -
Seite 6 – 231204b
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…fen) die Leistungsgewährung in Form von unbaren Ab- rechnungen ergänzt werden. Möglicherweise Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG BMAS sieht hier kein Thema der Bezahlkarte, Länder Die Gewährung von Leistungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 mieter, um weitere Bargeldmöglichkeit einzuschränken Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG not- BMAS teilt die Bewertung, wahrscheinlich ist Dieser sieht in seiner derzeitigen Form vor, dass Änderung des AsylbLG notwendig. -
Seite 2 – 240110g-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Nichtanwendung von § 10 SGB XII würde Analogleistungsbeziehende nach dem AsylbLG bezüglich der Form der Leistungsgewährung Damit hat er sich aber dann auch auf eine Form der Leistungsgewährung zur Deckung des Existenzminimums Das Gleichstellungsgebot dürfte neben dem Umfang auch die Form der Leistungsgewährung betreffen, wobei Die Reduzierung von Verwaltungsaufwand erscheint insbesondere auch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht Bedeutung, dass es bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 10 SGB XII bleibt und - sofern die Einführung -
Seite 7 – 231127c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Möglicherweise Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG not- wendig. Rechtsänderungen im AsylbLG zwingend rechtlich erforderlich wären, wäre die ausdrückliche Aufführung B. wenn sehr strenge Vorga- ben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- zahlkarte -
Seite 3 – 231127h-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…• Die Entscheidung über die Einführung und Anwendung der Bezahlkarte und deren Bereitstellung muss Eine bundeseinheitliche Regelung wird daher als nicht zielführend erachtet und könnte ggf. auch einzuführen, verzögern. • Arbeiten an einer Bezahlkarte in Zuständigkeit des Bundes könnte die Einführung Bund durch entsprechende gesetzliche Änderungen im AsylbLG, die umfassende Möglichkeit der Leistungsgewährung -
Seite 1 – 240131a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 31.01.2024) Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeiten Die Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereit -
Seite 2 – 231204c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Gleichzeitig for- dern die Länder den Bund auf, eine Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG vorzu- nehmen Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte Bis zur nächsten Sitzung am 5. Dezember 2023 sollen die Länder jeweils für sich die Frage klären, ob die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte oder die Ein- führung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards empfohlen -
Seite 1 – 231211a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…der Länder-AG auf CdS-Ebene unter Beteiligung des Bundes zur Erarbeitung eines Modells zur Einführung AsylbLG) am 14.12.2023, 15.30 Uhr, Videokonferenz Thema und Sachstand Zur Einführung Januar 2024 ein Modell für die Einführung erarbeitet. Am 28. November 2023 und 5. Die Länder haben dort bundeseinheitliche Mindeststandards für die Einführung einer Bezahlkarte abgestimmt -
Seite 1 – 240229e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Informationsamtes Bearbeitet von: der Bundesregierung Az: Vb2-50540-3/17 Beauftragte der Bundesregierung Mit der Formulierungshilfe sollen einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Dadurch erhalten die Länder und Kommunen bei der Ausführung des AsylbLG -
Seite 1 – 240228a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Informationsamtes Bearbeitet von: der Bundesregierung Az: Vb2-50540-3/17 Beauftragte der Bundesregierung Mit der Formulierungshilfe sollen einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Dadurch erhalten die Länder und Kommunen bei der Ausführung des AsylbLG mehr Optionen bei der Form -
Seite 1 – 240229b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Informationsamtes Bearbeitet von: der Bundesregierung Az: Vb2-50540-3/17 Beauftragte der Bundesregierung Mit der Formulierungshilfe sollen einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Dadurch erhalten die Länder und Kommunen bei der Ausführung des AsylbLG -
Seite 1 – 240229h-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Informationsamtes Bearbeitet von: der Bundesregierung Az: Vb2-50540-3/17 Beauftragte der Bundesregierung Mit der Formulierungshilfe sollen einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Dadurch erhalten die Länder und Kommunen bei der Ausführung des AsylbLG -
Seite 1 – 231219-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…der Länder-AG auf CdS-Ebene unter Beteiligung des Bundes zur Erarbeitung eines Modells zur Einführung AsylbLG) am 14.12.2023, 15.30 Uhr, Videokonferenz Thema und Sachstand Zur Einführung Januar 2024 ein Modell für die Einführung erarbeitet. Am 28. November 2023 und 5. Die Länder haben dort bundeseinheitliche Mindeststandards für die Einführung einer Bezahlkarte abgestimmt -
Seite 1 – 231211a
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…der Länder-AG auf CdS-Ebene unter Beteiligung des Bundes zur Erarbeitung eines Modells zur Einführung AsylbLG) am 14.12.2023, 15.30 Uhr, Videokonferenz Thema und Sachstand Zur Einführung Januar 2024 ein Modell für die Einführung erarbeitet. Am 28. November 2023 und 5. Die Länder haben dort bundeseinheitliche Mindeststandards für die Einführung einer Bezahlkarte abgestimmt -
Seite 3 – 240118d-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…. 1 Satz 4 (Anspruchseinschränkungen) und 11 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG (Reisebeihilfen) die Leistungsgewährung Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung an Vermieter, Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig. Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG aus politischen Gründen B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- zahlkarte angepasst -
Seite 2 – 240125-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Speziell im Bereich der Geldwäschebekämpfung sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere im relevanten Bereich der Identifizierung von Kunden von Finanzinstituten sowie wirtschaftlich Berechtigten an Konten B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Bezahlkarte angepasst werden < @bk.bund.de>; v < @bk.bund.de> Betreff: WG: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung den abgestimmten Beschlussvorschlag zur Bezahlkarte für Asylbewerber übersandt und bittet die Bundesregierung -
Seite 3 – 231219e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…. 1 Satz 4 (Anspruchseinschränkungen) und 11 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG (Reisebeihilfen) die Leistungsgewährung Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung an Vermieter, Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig. Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG aus politischen Gründen B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- zahlkarte angepasst -
Seite 3 – 231221b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…. 1 Satz 4 (Anspruchseinschränkungen) und 11 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG (Reisebeihilfen) die Leistungsgewährung Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung an Vermieter, Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig. Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG aus politischen Gründen B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- zahlkarte angepasst -
Seite 2 – 240229-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Entwurf Liebe Alle, nur zur Information: die Grünen haben auch einmal einen Entwurf für eine Formulierung Die Grünen bestehen allerdings nicht auf dieser Formulierung, sondern wollten das nur just in Case bereit Auffassung, dass im parlamentarischen Verfahren noch zu klären ist, ob der vorliegende Gesetzentwurf zur Minimierung des Verwaltungsaufwands, zur Förderung einer besseren Integration bzw. zum Schutz vulnerabler Gruppen die lediglich ergänzend Asylbewerberleistungen erhalten, für Auszubildende, für Personen in Einstiegsqualifizierung -
Seite 1 – 240111-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…freundlicherweise seitens des BMI ergangenen Hinweises im Nachgang die im Formulierungsvorschlag der Länder zur Änderung TOP 6 „Flüchtlingspolitik - Humanität und Ordnung“ im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Einführung werden gegenwärtig mit den Ländern abgestimmt, wobei BMAS auf Bitte des Bundeskanzleramtes die Federführung Da BMI und BMJ innerhalb der Bundesregierung für Verfassungsfragen zuständig sind, sind wir Ihnen entsprechend der ausdrücklichen Aufforderung des BMI für die Prüfung und Bestätigung unserer fachlichen Einschätzung -
Seite 3 – 240103g-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…. 1 Satz 4 (Anspruchseinschränkungen) und 11 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG (Reisebeihilfen) die Leistungsgewährung Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung an Vermieter, Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig. Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG aus politischen Gründen B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- zahlkarte angepasst -
Seite 3 – 240118b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…. 1 Satz 4 (Anspruchseinschränkungen) und 11 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG (Reisebeihilfen) die Leistungsgewährung Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung an Vermieter, Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig. Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG aus politischen Gründen B. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- zahlkarte angepasst -
Seite 1 – 240123e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand:22.01.2024, 14:25 Uhr) Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeiten Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem er die bundesrechtlichen
Anfragen
Behörden
Dokumente
574
Recherchen
Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
- Behörden
- Dokumentensammlungen