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Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…TOP 6 „Flüchtlingspolitik - Humanität und Ordnung“ im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Einführung werden gegenwärtig mit den Ländern abgestimmt, wobei BMAS auf Bitte des Bundeskanzleramtes die Federführung Da BMI und BMJ innerhalb der Bundesregierung für Verfassungsfragen zuständig sind, sind wir Ihnen entsprechend der ausdrücklichen Aufforderung des BMI für die Prüfung und Bestätigung unserer fachlichen Einschätzung -
Seite 1 – 240124b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…-Vb BMAS Betreff: WG: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung Ich halte es für sehr zielführend, dass Hessen der Anfügung des vom BMAS entworfenen Regelungsvorschlages Für das BMAS ist es wichtig, unverzüglich Kenntnis zu erhalten, wenn BKamt für die Bundesregierung den @bmi.bund.de>; 'MI6AG@bmi.bund.de' <MI6AG@bmi.bund.de> Betreff: AW: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung -
Seite 1 – 240123h-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand:22.01.2024, 14:25 Uhr) Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeiten Der Bund wird die Länder bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen, indem er die bundesrechtlichen -
Seite 15 – 240110e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Länder vereinbarten Veränderungen bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber führen zu Schutzsuchende in Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere bei der Verpflegung werden Länder und Kommunen finanziell Die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs -
Seite 3 – 240123a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig, um bei den Auszahlungs- modalitäten Abstand von dem Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG. 34. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot ei- ner Bezahlkarte angepasst -
Seite 2 – 240123f-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Ziel ist eine schnellstmögliche Einleitung des Umlaufverfahrens mit Abschluss spätestens am Freitag, Danach hat das BMAS eine Formulierungshilfe zur Änderung des AsylbLG vorgelegt, die die Forderungen der Wir würden dann umgehend das Umlaufverfahren offiziell einleiten. -
Seite 3 – 240131b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG notwendig, um bei den Auszahlungs- modalitäten Abstand von dem Ausdrückliche Aufführung einer Bezahlkarte als Form der Leistung im AsylbLG. 34. wenn sehr strenge Vorgaben der Geldwäsche für das spezielle Angebot ei- ner Bezahlkarte angepasst -
Seite 7 – 231201b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Möglicherweise Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG not- wendig. Rechtsänderungen im AsylbLG zwingend rechtlich erforderlich wären, wäre die ausdrückliche Aufführung ; wer ist ben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- Kontoinhaber? -
Seite 4 – 231128c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Ausreichung der Bezahlkarten an jedes erwachsene Mit- Alternative Formulierung: Ausreichung der Bezahlkarte erwachsende Mitglied einer Familie wäre eine Änderung Dennoch kann als Mindestanforderung fest- zahlreicher Rückmeldungen Vorschlag für neue Formu- den können → sofern technisch möglich lierung -
Seite 2 – 240111-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Gesetzgeber möglich ist, im Analogleistungsbezug eine Bezahlkarte als Alternative Form der Leistungsgewährung Bundes anfertigen, in der die verfassungsrechtlichen Grenzen/Risiken der Beschränkung der Geldleistungsgewährung Bundes gefordert, in der die verfassungsrechtlichen Grenzen/Risiken der Beschränkung der Geldleistungsgewährung Innerhalb der Bundesregierung sind jedoch BMI und BMJ für Verfassungsfragen zuständig. -
Seite 6 – 240110e-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Bundespolizei arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung Asylverfahren Den Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eint das gemeinsame Ziel Zielsetzung ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen In den Ländern betrifft dies die Kapazitäten zur Registrierung und Ersterfassung und die entsprechende -
Seite 3 – 240117a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Da die hier in Rede stehende Ausgestaltung der Leistungsgewährung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung Auch der mögliche Anreiz, aufgrund der erwarteten sozialen Absicherung einen Asylantrag in Deutschland Die Einschränkung von Geldleistungen soll auch als Signal dienen, dass die gesamten Leistungen zur Sicherung bb) Überdies reduziert die Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand Bei der Entscheidung zur Form der Leistungsgewährung findet der Aspekt der -
Seite 3 – 240119b-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Auch der mögliche Anreiz, aufgrund der erwarteten sozialen Absicherung einen Asylantrag in Deutschland Die Einschränkung von Geldleistungen soll auch als Signal dienen, dass die gesamten Leistungen zur Sicherung bb) Überdies reduziert die Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand Bei der Entscheidung zur Form der Leistungsgewährung findet der Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch bei Entsprechend der mit den Ländern vereinbarten Ausgestaltung der Karte sowie der zu berücksichtigenden -
Seite 3 – 240123c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Auch der mögliche Anreiz, aufgrund der erwarteten sozialen Absicherung einen Asylantrag in Deutschland Die Einschränkung von Geldleistungen soll auch als Signal dienen, dass die gesamten Leistungen zur Sicherung bb) Überdies reduziert die Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand Bei der Entscheidung zur Form der Leistungsgewährung findet der Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch bei Entsprechend der mit den Ländern vereinbarten Ausgestaltung der Karte sowie der zu berücksichtigenden -
Seite 3 – 240122c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Auch der mögliche Anreiz, aufgrund der erwarteten sozialen Absicherung einen Asylantrag in Deutschland Die Einschränkung von Geldleistungen soll auch als Signal dienen, dass die gesamten Leistungen zur Sicherung bb) Überdies reduziert die Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand Bei der Entscheidung zur Form der Leistungsgewährung findet der Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch bei Entsprechend der mit den Ländern vereinbarten Ausgestaltung der Karte sowie der zu berücksichtigenden -
Seite 3 – 240118i-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Auch der mögliche Anreiz, aufgrund der erwarteten sozialen Absicherung einen Asylantrag in Deutschland Die Einschränkung von Geldleistungen soll auch als Signal dienen, dass die gesamten Leistungen zur Sicherung bb) Überdies reduziert die Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand Bei der Entscheidung zur Form der Leistungsgewährung findet der Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch bei Entsprechend der mit den Ländern vereinbarten Ausgestaltung der Karte sowie der zu berücksichtigenden -
Seite 2 – 240229o-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Frauen und Jugend <poststelle@bmfsfj.bund.de>; BM für Gesundheit <poststelle@bmg.bund.de>; BM für Ernährung Vb BMAS < @bmas.bund.de> Betreff: Kabinettvorlage zu einer Formulierungshilfe zur Änderung bitten um Zustimmung zu der als Anlage beigefügten Kabinettvorlage zu einer Formulierungshilfe zur Änderung Mit der Formulierungshilfe sollen einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Dadurch erhalten die Länder und Kommunen bei der Ausführung des AsylbLG mehr Optionen bei der Form der -
Seite 2 – 240123j-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Ziel ist eine schnellstmögliche Einleitung des Umlaufverfahrens mit Abschluss spätestens am Freitag, Danach hat das BMAS eine Formulierungshilfe zur Änderung des AsylbLG vorgelegt, die die Forderungen der Wir würden dann umgehend das Umlaufverfahren offiziell einleiten. -
Seite 1 – 240123f-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…bmi.bund.de'; ; Betreff: WG: EILT SEHR: Abstimmung BV Einführung den abgestimmten Beschlussvorschlag zur Bezahlkarte für Asylbewerber übersandt und bittet die Bundesregierung freundlichen Grüßen _____________________________________ Bundeskanzleramt Referat 311 Soziale Sicherung stk.hessen.de; @stk.hessen.de; MPK@stk.hessen.de Betreff: Abstimmung BV Einführung -
Seite 1 – 231219d-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 15.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Januar 2024 formlos mit der Durchführung eines 19 Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters -
Seite 1 – 231221c-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 15.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Januar 2024 formlos mit der Durchführung eines 19 Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters -
Seite 1 – 240103f-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…(Stand: 15.12.2023) TOP x Erarbeitung eines Modells für die Einführung Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2 sind sich einig in der Zielsetzung Januar 2024 ein 7 Modell zur Einführung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards Januar 2024 formlos mit der Durchführung eines 19 Vergabeverfahrens zur Auswahl eines Dienstleisters -
Seite 4 – 240229x-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Dadurch erhalten die Länder und Kommunen bei der Ausführung des AsylbLG mehr Optionen auf Mindeststandards verständigt haben und nunmehr die Ausschreibung für deren Einführung Die Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde ebenfalls Auf eine formale Anhörung der Länder wurde mit Blick auf diese enge Einbindung im Vorfeld -
Seite 7 – 231201b
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…Möglicherweise Änderung von § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG mit zwingender Direktzahlung KdU und Heizung Ggf. ist eine Änderung des § 3 Abs. 5 S. 1 AsylbLG not- wendig. Rechtsänderungen im AsylbLG zwingend rechtlich erforderlich wären, wäre die ausdrückliche Aufführung ; wer ist ben der Geldwäsche für das spezielle Angebot einer Be- Kontoinhaber? -
Seite 1 – 240122a-geschwaerzt
Bezahlkarte für Asylsuch… Bundesministerium für Ar…BMAS; -Vb2 BMAS Betreff: WG: Schreiben BMAS Einführung @bk.bund.de> Cc: 'H '< @bk.bund.de> Betreff: WG: Schreiben BMAS Einführung -Vb BMAS < @bmas.bund.de>; Vb BMAS <Vb@bmas.bund.de> Betreff: WG: Schreiben BMAS Einführung
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