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Seite 3 – 20230810-zuwendungsbescheid-hateaid
Unterstützung der HateAi… Bundesministerium der Ju…Bitte beachten Sie bei zukünftigen Dienstreisen genauestens zu prüfen, ob diese auch wirklich notwendig Ihre Beschäftigten nicht besser gestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen als für entsprechende Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst -
Seite 100 – regelung_zur_integritt.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Weitere Bestimmungen zur Verhinderung von Korruption § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte -
Seite 65 – regelung_zur_integritt.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…des Sponsoringbeitrages, Zahlungsmodalitäten) (4) (Bei einer Leistung in Form von Sach- oder Dienstleistungen vereinbarte Verkehrswert nicht zwin- gend maßgeblich für die steuerliche Bewertung der Sach- und Dienstleistungen Der oben ausgewiesene Wert der Sach- oder Dienstleistungen entspricht nicht zwingend dem steuerlich anzusetzenden -
Seite 23 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…- 23 - (3) Bei Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, die sich wahrend ihrer DienstausGbung dauernd oder voriibergehend mit den zivilen Stellen zu treffen. (4) Bei Soldaten und Zivilbediensteten -
Seite 19 – nebentaetigkeitsrecht
Richtlinien, Leitfäden u… Bundesministerium der Ju…Belohnung sein kann, wenn es von einer Person oder Institution gezahlt wird, die ein Interesse an der dienstlichen Auftrag der IRZ-Stiftung und der GIZ Besteht, wie im Regelfall, kein erhebliches Interesse der Dienststelle der hohen Arbeitsbelastung im BMJ ist es nicht möglich, für solche meist mehrtägi-gen Einsätze Dienstbefreiung -
Seite 33 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…Arbeitnehmertberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne des § 2 Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen sozialen -
Seite 1 – b-141-org-1982-12
Organisationspläne des M… Bundesministerium der Ju…Öffentliches Land- und Organisation; Besoldung; Dienst Forstwirtschaftsrecht; Verfassungsrecht Verkehrs- und Postrecht Sprachendienst Patentrecht; Allgemeines Verwaltungs- Recht der Bildung; Dienst Staatshaftungsrecht Baurecht; Datenschutzrecht Tarifvertragsrecht öffentlicher Dienst 4446 EDV; Juristisches, Innerer Dienst -
Seite 66 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…Ombudsperson in den Sat- zungen der Medizinischen Dienste Die Satzungen der Medizinischen Dienste miissen nach § 328 Absatz werden; zu diesem Zeitpunkt ist der Medizinische Dienst zeitlich vorgelagerte, erstmalige Erlass der Richtlinie durch den Me- dizinischen Dienst Bund der Krankenkassen erlaubt es den Medizi- nischen Diensten -
Seite 83 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…Ombudsperson in den Sat- zungen der Medizinischen Dienste Die Satzungen der Medizinischen Dienste mussen nach § 328 Absatz erlassen werden; zu diesem Zeitpunkt ist der Medizinische Dienst Der zeitlich vorgelagerte, erstmalige Erlass der Richtlinie durch den Me- dizinischen Dienst Bund der Krankenkassen erlaubt es den Medizi- nischen Diensten -
Seite 32 – verbaendebeteiligung-emails-bmj-teil-3
Stellungnahmefristen zu … Bundesministerium der Ju…Weiterentwicklung der Regelungen für den öffentlichen Dienst: . Teilhabe von Frauen und Männern an F ührungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst - und Männeranteils an Führungsebe- nen und in Gremien der Privatwirtschaft und des Öffentlichen Dienstes -
Seite 1 – b-141-org-1963
Organisationspläne des M… Bundesministerium der Ju…-, Werkdienst-und LGRGrewe Strafgesetzgebung Remt der Kapitalgesell- ten Dienststellen des Europarats; heiten der betreuten Dienst- lohnung der Arbeiter Kem im öffentlidlen Dienst Vorbereitung des Haushalts· Flelsdunann Fragen dieser Samgebiete 1 hofes für das Dienstgerimt -
Seite 1 – b-141-org-1987-06
Organisationspläne des M… Bundesministerium der Ju…4421 ZA2 Organisation: Sprachendienst IIA4 IIB3 Personal (außer höherer Dienst I Bescldung; Dienst Wehrrecht- und Zivildienstrecht z B7 Techmscher Dienst -
Seite 1 – b-141-org-1983-07
Organisationspläne des M… Bundesministerium der Ju…Verfassungsrecht Verkehrs- und Postrecht Sprac'le~dienst Angelegenheiten des Dienst ); Innerer Dienst , rechtsförmlichen Prüfung Gesundheitsrecht öffentlicher Dienst EDV; Juristisches Informationssystem Technischer Dienst -
Seite 69 – regelung_zur_integritt.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…B. aus den Bereichen Dienstleistung, Werkleistungen, Lieferleistung oder Forschung und Entwicklung)? pflichtgemäß die Richtigkeit und Vollständigkeit obiger Angaben Ort, Datum Unterschrift/Amts-, Dienstbezeichnung -
Seite 41 – bmjv-bauvertragsrecht3
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Anstelle der SiegeJung kann maschi- nell ein Abdruck des Dienstsiegels worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Anstelle der SiegeJung kann maschi- nell ein Abdruck des Dienstsiegels -
Seite 7 – bmjv-mdb
Korrespondenz mit Mitgli… Bundesministerium der Ju…Betreff: Anfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote in Rechtsdienstleistungsmarkt Gesetzgebungsverfahren "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote in Rechtsdienstleistungsmarkt -
Seite 6 – bmjv-online-streitbeilegung
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…Streitigkeiten aus Verträgen über a) nichtwirtschaftliche Dienstleistun- gen von allgemeinem Interesse , b) Gesundheitsdienstleistungen, I c) We1ter- und Hochschulbildung • durch staatliche Einriclitungen -
Seite 9 – regelung_zur_integritt.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Korruptionsprävention 2 Feststellen und Analysieren besonders korruptions gefährdeter Arbeitsgebiete In allen Dienststellen B. eine intensivere Dienst- und Fachaufsicht) vorzusehen. 3.2 Die Transparenz der Entscheidungen einschließlich -
Seite 45 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…Infektionsschutzgesetz soll und der 6ffentliche Gesundheitsdienst missen kunftig auch den fur sie zustandigen Medizinischen Dienst und Vergiitung der Ombudsperson wird erstmalig vom Medizinischen Dienst -
Seite 42 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…dem Infektionsschutzgesetz soll verbessert und der offentliche Gesundheitsdienst missen kiinftig auch den flr sie zustandigen Medizinischen Dienst und Vergiitung der Ombudsperson wird erstmalig vom Medizinischen Dienst -
Seite 40 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…verbessert und Die epidemiologische Uberwachung der éffentliche Gesundheitsdienst mussen kUnftig auch den fiir sie zustandigen Medizinischen Dienst und Vergitung der Ombudsperson wird erstmalig vom Medizinischen Dienst -
Seite 65 – NONE
Rechtsprüfung des Entwur… Bundesministerium der Ju…dass die fur die Strukturprifung zustandigen Me- dizinischen Dienste Dies erleichtert den Medizinischen Diensten die Planung der seitens dieser wurde die Frist fur die Konstituierung der Medizinischen Dienste sechs Monate verlan- gert, sodass der Medizinische Dienst § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 8 durch den Medizinischen Dienst -
Seite 1 – b-141-org-1980-03
Organisationspläne des M… Bundesministerium der Ju…Köofs) ri Staztsschutzstraf- Recht der Handels. wia2 w VB2 12 Besaldung; Dienst- tassum, Recht der Strafverfahren 22 des öffentlichen Erbrecht MR _Voelskov A 111 a3 ; Gesetz über Ordnungs- Strafvollzugsrecht: Dienstes Wehrstrafge- richte HR Dr, Schönherr 4231 (zugl.11 8 8) 84 Parsonalangelı heiten (außer höherer Dienst Birke 4425 Strafteten M_Schätzler urn AR Kayfaann 5 Innerer Dienst MR_Lüke 115 Ia5h Nadler v8 zB7 Technischer Dienst {BAS, BET, EHEN) BD Dip! -
Seite 42 – bmjv-bauvertragsrecht4
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Anstelle der Siegelung kann maschi- nell ein Abdruck des Dienstsiegels worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Anstelle der Siegelung kann maschi- nell ein Abdruck des Dienstsiegels -
Seite 41 – bmjv-bauvertragsrecht5
Formulierungshilfen für … Bundesministerium der Ju…worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Anstelle der Siegelung kann maschi- nell ein Abdruck des Dienstsiegels worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Anstelle der Siegelung kann maschi- nell ein Abdruck des Dienstsiegels
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