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  • Seite 424 – 20161228
    Seite 424 – 20161228
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Folgendes: „ (1 )Die Ordnungsbehörden (....) können zur Klärung des Sachverhalts in einer bestimmten erschwert oder gefährdet würde.“ Eine Befragung kann mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erfolgen Damit kann insbesondere eine Datenerhebung erfolgen, um Angaben des betroffenen Ausländers zu überprüfen
  • Seite 425 – 20160912
    Seite 425 – 20160912
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Folgendes: „ (1 )Die Ordnungsbehörden (....) können zur Klärung des Sachverhalts in einer bestimmten erschwert oder gefährdet würde.“ Eine Befragung kann mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erfolgen Damit kann insbesondere eine Datenerhebung erfolgen, um Angaben des betroffenen Ausländers zu überprüfen
  • Seite 803 – 20201218
    Seite 803 – 20201218
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Zustimmungsvorlage in den folgenden Fällen: ............................... 815 2. Zustimmungsvorlage in den folgenden Fällen: Liegen die Voraussetzungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, erfolgt durch die Ausländerbehörde ausschließlich in den folgenden Fällen eine Zustimmungsvorlage Ausreisepflichtige Opfer einer Gewaltstraftat im Zusammenhang mit Hasskriminalität mit erheblichen Folgen
  • Seite 804 – 20201118
    Seite 804 – 20201118
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Zustimmungsvorlage in den folgenden Fällen: ............................... 816 2. Zustimmungsvorlage in den folgenden Fällen: Liegen die Voraussetzungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, erfolgt durch die Ausländerbehörde ausschließlich in den folgenden Fällen eine Zustimmungsvorlage Ausreisepflichtige Opfer einer Gewaltstraftat im Zusammenhang mit Hasskriminalität mit erheblichen Folgen
  • Seite 98 – 20181127
    Seite 98 – 20181127
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin 06.08.2016 erteilt wurden, gilt die folgende bisherige Zum jeweiligen Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 und § 12a vgl. folgende Übersicht: Dieses PDF wurde
  • Seite 98 – 20181022
    Seite 98 – 20181022
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin 06.08.2016 erteilt wurden, gilt die folgende bisherige Zum jeweiligen Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 und § 12a vgl. folgende Übersicht: Dieses PDF wurde
  • Seite 99 – 20180430
    Seite 99 – 20180430
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin 06.08.2016 erteilt wurden, gilt die folgende bisherige Zum jeweiligen Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 und § 12a vgl. folgende Übersicht: Dieses PDF wurde
  • Seite 99 – 20180319
    Seite 99 – 20180319
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin 06.08.2016 erteilt wurden, gilt die folgende bisherige Zum jeweiligen Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 und § 12a vgl. folgende Übersicht: Dieses PDF wurde
  • Seite 99 – 20190708
    Seite 99 – 20190708
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin 06.08.2016 erteilt wurden, gilt die folgende bisherige Zum jeweiligen Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 und § 12a vgl. folgende Übersicht: Dieses PDF wurde
  • Seite 99 – 20190311
    Seite 99 – 20190311
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin 06.08.2016 erteilt wurden, gilt die folgende bisherige Zum jeweiligen Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 und § 12a vgl. folgende Übersicht: Dieses PDF wurde
  • Seite 39 – 20170320
    Seite 39 – 20170320
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 40 – 20210614
    Seite 40 – 20210614
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 40 – 20210521
    Seite 40 – 20210521
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 40 – 20201218
    Seite 40 – 20201218
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 40 – 20210927
    Seite 40 – 20210927
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 40 – 20200617
    Seite 40 – 20200617
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 40 – 20210421
    Seite 40 – 20210421
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 65 – 20190708
    Seite 65 – 20190708
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Für diese Fallgestaltung ist folgendes zu beachten: Ist eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz ob überhaupt eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes, d.h. hier des Aufenthaltstitels, erfolgen . durch falsche oder unrichtige Angaben erwirkt hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge treffen, ob die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen Sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Rücknahme erfolgen soll, ist darauf zu achten
  • Seite 65 – 20190823
    Seite 65 – 20190823
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Für diese Fallgestaltung ist folgendes zu beachten: Ist eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz ob überhaupt eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes, d.h. hier des Aufenthaltstitels, erfolgen . durch falsche oder unrichtige Angaben erwirkt hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge treffen, ob die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen Sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Rücknahme erfolgen soll, ist darauf zu achten
  • Seite 65 – 20190816
    Seite 65 – 20190816
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Für diese Fallgestaltung ist folgendes zu beachten: Ist eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz ob überhaupt eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes, d.h. hier des Aufenthaltstitels, erfolgen . durch falsche oder unrichtige Angaben erwirkt hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge treffen, ob die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen Sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Rücknahme erfolgen soll, ist darauf zu achten
  • Seite 67 – 20160912
    Seite 67 – 20160912
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Für diese Fallgestaltung ist folgendes zu beachten: Ist eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz ob überhaupt eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes, d.h. hier des Aufenthaltstitels, erfolgen . durch falsche oder unrichtige Angaben erwirkt hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge treffen, ob die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen Sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Rücknahme erfolgen soll, ist darauf zu achten
  • Seite 67 – 20160805
    Seite 67 – 20160805
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Für diese Fallgestaltung ist folgendes zu beachten: Ist eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz ob überhaupt eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes, d.h. hier des Aufenthaltstitels, erfolgen . durch falsche oder unrichtige Angaben erwirkt hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge treffen, ob die Rücknahme nur mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen Sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Rücknahme erfolgen soll, ist darauf zu achten
  • Seite 39 – 20200106
    Seite 39 – 20200106
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 39 – 20180430
    Seite 39 – 20180430
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge
  • Seite 39 – 20180801
    Seite 39 – 20180801
    interne Weisungen, Erfas… Landesamt für Einwanderu…
    Ausländer die Voraussetzungen von zwei oder mehr Erteilungsgrundlagen mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen als eines Titels in Betracht, ist der Betroffene entsprechend über die jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen Im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren (vgl. dazu im Folgenden) sollte im Zweifel angeraten werden , den Antrag gem. § 81 Abs. 1 auf den Titel zu beschränken, der mit der jeweils günstigsten Rechtsfolge aus einem befristeten Titel (Visum, Aufenthaltserlaubnis und Blaue Karte- EU) keine eigenständige Rechtsfolge