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Seite 1 – AA-Federführung Kabinettvorhaben
Vorhabenliste / Kabinett… Auswärtiges AmtLegislaturperiode Federfuhrung AA ~ Entwurf einer umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung Kultur- und Bildungspolitik Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Bundeswehr: Fortsetzung Sea Guardian Auslandseinsatz Bundeswehr: Fortsetzung EUNAVFOR MEO IRINI Auslandseinsatz Bundeswehr: Fortsetzung MINUSMA Auslandseinsatz Bundeswehr: Fortsetzung EUTM Mali Auslandseinsatz Bundeswehr : Fortsetzung KFOR Auslandseinsatz Bundeswehr: Fortsetzung UNIFIL Auslandseinsatz Bundeswehr: Neues Mandat -
Seite 1 – BMBF Zentrale Vorhaben 2022
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Bi…Vorhaben des BMBF Aktueller Planungsstand Juni 2022 Vorhaben Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland und der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesbericht Forschung und Innovation Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum 28. Forschung und Innovation Strategie Soziale Innovationen Entwurf eines neuen Handlungskonzepts der Bundesregierung -
Seite 1 – BMWSB Prioritäre Vorhaben
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Wo…Prioritäre Vorhaben des BMWSB 2022 Einmaliger Heizkostenzuschuss Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs (Sozialer Wohnungsbau) Gründung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ FH EnWG-Änderung / Gebäudeenergie-Gesetz BauGB / Bund-Länder-Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Energieeffizienzfestlegungen Bundesgebäude (EEFB)- Anwendung bei Zuwendungsbaumaßnahmen des Bundes Novellierung Raumordnungsgesetz Reform Bundesbauverwaltung Förderung Wohnungsgenossenschaften FH „Windenergie-an-Land-Gesetz“ / Windflächenbedarfsgesetz Holzbaustrategie -
Seite 2 – BMI Zentrale Vorhaben 2022/2023
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium des In…Verhinderung des Waffenerwerbs durch psychisch Kranke) Cell-Broadcast EES und ETIAS Durchführungsgesetz ) Novellierung des Bundespolizeigesetzes Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation im Bund Gesetzliche , Freiheitskommission Demokratiefördergesetz Gesetzgebungsverfahren zum Migrationsrecht (Aufenthaltsrecht Einführung einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag Sportprogramm „Neustart nach Corona“ Einrichtung eines unabhängigen Zentrums für -
Seite 3 – BMI Zentrale Vorhaben 2022/2023
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium des In…(Ersetzung IFG) Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Integration Planungssicherstellungsgesetz ) Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister Bundesgeoreferenzdatengesetz Respektkampagne IT-Sicherheitsrechts Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie (CSS) Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur des Bundes Weiterentwicklung des Nationalen Cyberabwehrzentrums Gesetzliche Grundlage für die Zentrale Stelle für Datenschutzcockpit, Once-Only) Dateninstitut (BMWK mit BMI) Datengesetz (BMDV mit BMI) Gesetzentwurf -
Seite 1 – BMG aktuelle kabinettrelevante Vorhaben im 2. Halbjahr 2022
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Ge…nen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages ein- 1. Halbjahr rungsgesetz tionales Recht; hier: Kabinettbeschluss über die Gegenäuße- 2022 rung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundes- rates vom 8. Juli 2022 IfSG-Ände- Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2. Halbjahr rungsgesetz vom 16. -
Seite 1 – BMVg Vorhaben 2022
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium der Ve…AA BMI, BMVg, BMZ, BMWK Mandate Einsatz der Bundeswehr EU-Rüstungsexportverordnung AA BMWK, BMVg Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Juni 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik BMVg, AA Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst BMVg in der Bundeswehrverwaltung -
Seite 2 – BMVg Vorhaben 2022
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium der Ve…Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Dienst in der BMVg Bundeswehrverwaltung Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst in der BMVg Bundeswehrverwaltung Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der BMVg Bundeswehr Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Ver-waltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Ge-schäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Verordnung nach § 8 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes -
Seite 1 – BMI Zentrale Vorhaben 2022/2023
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium des In…23.05.2022 Zentrale Vorhaben des BMI 2022/2023 2022 Gewährleistung eines sicheren Ablaufes des G 7-Gipfels Gesetz Bilaterale) Migrationsabkommen und Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Beschleunigung von Asyl- und , Freiheitskommission Änderung Artikel 6 Grundgesetz (Kinderrechte) (FF BMJ) Änderung Artikel 3 Grundgesetz (Rasse, sexuelle Identität) (FF BMJ) Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes Beschäftigtendatenschutzgesetz -
Seite 2 – BMUV Vorhabenplan
Vorhabenliste BMU Bundesministerium für Um…Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmm'issionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen BlmSchV) Novelle AltholzV Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Verordnung (EU) 2020/741 (Wasserwiederverwendungsverordnung) Entwurf eines Allgemeinen Notfallplans des Bundes nach§ 98 StrlSchG (ANoPI) Entwurf eines Sechsten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls Entwurf einer Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen -
Seite 1 – BMUV Vorhabenplan
Vorhabenliste BMU Bundesministerium für Um…Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , der Industriekläranlagen-Zulassungsverordnung und der Deponieverordnung Entwurf eines Gesetzes über „Reparieren statt wegwerfen" Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Altholzverordnung Entwurf einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes -
Seite 1 – BMZ Kabinettplanung
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für wi…Federführung des BMZ Kategorie Termin Titel Berichte tba Bericht der Bundesregierung Quartal 2022 Wiederbenennung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Dezentralisierung in Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht Berichte vsl. 2025 Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung -
Seite 5 – BMAS Vorhabenliste 2022 Arbeitsministerium
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Ar…ILOÜbereinkommen Nr. 184 (Arbeitsschutz Landwirtschaft) Bundestariftreueregelung Halbjahr Beschäftigtendatenschutz-Gesetz 2. Halbjahr Änderungdes Arbeitszeitgesetzes 2. Halbjahr Bildungszeit-Gesetz 2. -
Seite 1 – Wichtige BMWK-Vorhaben
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Wi…Kohleverstromung. fungsschritt für den Kohleausstieg 2 Neuausrichtung der Ge- Entwurf einer GEG Gesetzesnovelle und 2022/2023 trollgesetz Prüfung des Anpassungsbedarf der be- stehenden Normen (AWG, AWV um die eigene 2022/2023 Klimaneutrale Verwaltung als Vorbild bereits 2030 Bundesverwaltung so- klimaneutral zu organisieren. wie Erstellung einer Emissionsbilanz für die Bundesverwaltung 10 Novelle Klimaschutz- Künftige positive Auswirkungen der 2022/2023 gesetz -
Seite 1 – BMAS Vorhabenliste 2022 Arbeitsministerium
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Ar…Bundesministerium für Arbeit und Soziales \. Mai 2022 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationendes Bundesministeriumsfür Arbeit und Dienstgebäude Bonn-Duisdorf,Rochusstraße1: BushaltestelleRochusstraße,Bundesministerien (608, 609,800 -
Seite 2 – BMAS Vorhabenliste 2022 Arbeitsministerium
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Ar…Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangszu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Dieser betrifft Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zu deren Verfügungich berechtigtbin -
Seite 1 – BMFSFJ Prioritäre Vorhaben
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Fa…AGG zur Neubesetzung der Leitung Kabinettsbeschluss am 30.03.2022 der ADS durch den Deutschen Bundestag Kabinettsbefassung geplant am 08.06.2022 Abschaffung der Kostenheranziehung für Heim- und Pflegekinder Demokratiefördergesetz (Gemeinsame FF BMI) Selbstbestimmungsgesetz (Gemeinsame FF BMJ, techn. Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Gute-Kita-Gesetz -
Seite 1 – BMWK kabinettrelevante Vorhaben
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Wi…Mai. 22 GE zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze VII B 3 20/09030 Jun. 22 FH GEBT Gesetz zur Reduzierung des Gasverbrauchs III B 5 20/09039 Jun. 22 Bundesbericht Energieforschung II C 5 20/09037 (Zuleitungsschreiben an BT und BR) in Klärung Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) -
Seite 2 – BMEL Vorhabenplanung
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Er…Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung, bei denen bisher kein Bußgeldtatbestand vorgesehen werden konnte Fünftes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - Anpassung des Agrarstatistikgesetzes an die Änderungen im EU- Rechtsrahmen und an den veränderten nationalen Datenbedarf Erstes Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes -
Seite 1 – BMEL Vorhabenplanung
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Er…Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte - Die GOT ist eine Verordnung der Bundesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes - Schaffung von Verordnungsermächtigungen -
Seite 4 – BMAS Vorhabenliste 2022 Arbeitsministerium
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Ar…SGB II Anderungsgesetz(Sanktionsmoratorium) ^ 2. /3. Lesung: 19./20. 5. 1. SGB IV-Anderungsgesetz (Digitälisierung Beitrags-/Melderecht) Sommer 2022 Bürgergeld-Gesetz -
Seite 3 – BMEL Vorhabenplanung
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Er…Inhalt Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung - Schaffung der gesetzlichen schaffe - Schaffung des Amtes eines/einer Tierschutzbeauftragten Novelle Waldgesetz - Waldumbau zum Aufbau klimaresilienter Wälder fördern Änderung Tierschutzgesetz -
Seite 3 – BMAS Vorhabenliste 2022 Arbeitsministerium
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium für Ar…Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraß 49, 10117 Berlin einzulegen -
Seite 1 – BMJ Vorhabenliste
Vorhabenliste / Kabinett… Bundesministerium der Ju…) Abschaffung des § 219a StGB Verantwortungsgemeinschaft Abstammungsrecht (kleine Lösung) Selbstbestimmungsgesetz Umsetzung der HinweisgeberschutzRL Zentralisierung der lnkassoaufsicht Umsetzung der UmwandlungsRL NKR-Gesetz
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Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
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