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Seite 75 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…(im Folgenden: Bundesministerium / Bundesamt / Bundesanstalt / Institut / …………) frei- gestellt. Ich verpflichte mich, während dieser Zeit meine Arbeitskraft dem / Bundesministerium / Bundesamt / Bundesanstalt Während meines Einsatzes beim Bundesministerium / beim Bundesamt / bei der Bundesanstalt / beim Institut im Bundesministerium / im Bundesamt / in der Bundesanstalt / im Institut / ………… informieren. 3. Im Bundesministerium / im Bundesamt / in der Bundesanstalt / im Institut / ………… werde ich im Bereich -
Seite 76 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Informationen, die ich aufgrund meines Einsatzes beim Bundesministerium / beim Bundesamt / bei der Bundesanstalt Im Zusammenhang mit Entscheidungen, die im Bundesministerium / im Bundesamt / in der Bundes- anstalt im Bundesministerium / im Bundesamt / in der Bundesanstalt / im Institut / ………… aufnehmen. 5. usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge des Bundesministe- riums / des Bundesamtes / der Bundesanstalt / im Bundesamt / in der Bundesanstalt / im Institut / ………… anzuwenden sind. 74 -
Seite 8 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…2 Richtlinie der Richtlinie der Bundesregierungzur zur Bundesregierung Korruptionsprävention Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Bundesverwaltung Vom 30. Juli 2004 Fundstelle: Bundesanzeiger Nr. 148, S. 17745 Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes wird obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittel- baren Bundesverwaltung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. -
Seite 3 – BMFSFJ Konzept Korruptionsprävention
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Fa…KORRUPTIONSPRÄVENTIONSMANAGEMENT IM BMFSFJ Abkürzungsverzeichnis BaköV Bundesakademie für öffentliche Verwaltung BeschAO Beschaffungsanordnung BDG Bundesdisziplinargesetz BHO Bundeshaushaltsordnung BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMI Bundesministerium des Innern BRH Bundesrechnungshof EPOS elektronisches Personalmanagementsystem der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. -
Seite 101 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Weitere Bestimmungen 8.3.4 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG) §5 (1) (2) (3) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein ande- res besoldetes Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öf- fentliches Ehrenamt bekleiden Die Bundesregierung kann hiervon Ausnah- men zulassen. […] § 6a (1) Mitglieder der Bundesregierung, die -
Seite 5 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Auszug aus Nr. 1 der Richtlinie A-2100/1 1 Anwendungsbereich 1.1 Die Maßnahmen aller Dienststellen des Bundes zur Korruptionsprävention bestimmen sich nach dieser Richtlinie; als Dienststellen des Bundes gelten die obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. Die Richtlinie findet im BMVg, in der Bundeswehrverwaltung, der Rechtspflege der Bundeswehr (mit Ausnahme -
Seite 124 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung. § 11 Veröffentlichungspflichten (1 für die Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anru des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. (3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Kontrollauf- 122 -
Seite 77 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…die Verpflichtungen aus diesem Verhaltenskodex auch nach der Beendigung meines Einsatzes im Bundesministerium / im Bundes- amt / in der Bundesanstalt / im Institut / ………… weiterhin Geltung haben. ist bekannt, dass ich die Ausübung einer Nebentätigkeit oder eines Zweit- berufs gegenüber dem Bundesministerium / dem Bundesamt / der Bundesan- stalt / dem Institut / ………… anzuzeigen habe. 9. -
Seite 31 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1Geld-, Sach- oder Dienstleistungen durch Private (Sponsoren) an eine oder mehrere Dienststellen des Bundes gilt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes Hinsichtlich der Annahme von Leistungen durch Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr ist der Erlass Durchführungsbestimmungen zur „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Bundesministeriums -
Seite 94 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…ParlStG) §7 Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung. Die Anzeige nach § 6a des Bundesministergesetzes erfolgt gegenüber dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung . 8.3 Nebentätigkeitsrecht / Anschlussverwendungen 8.3.1 Bundesbeamtengesetz § 97 Begriffsbestimmungen -
Seite 62 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Schlussbestimmungen Die obersten Bundesbehörden können ergänzende Regelungen treffen, insbe- sondere Inkrafttreten Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger Sie ergänzt die Nummer 18 der Richtlinie der Bundesre- gierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Juli 2003 O 4 - 634 140-1/7 Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Otto Schily Amtlicher Teil Bundesanzeiger Nr. 126; Seite 14906 Freitag, 11. -
Seite 102 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) §7 Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung. Die Anzeige nach § 6a des Bundesministergesetzes erfolgt gegenüber dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung -
Seite 1 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Bundesanzeiger Nr. 148 vom 10. August 2004, S. 17 745 – 17 747 Bundesministerium des Innern Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Vom 30. Richtlinie; als Dienststellen des Bundes gelten die obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. -
Seite 4 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 6 • • Verhaltenskodex gegen Korruption Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen 14 20 Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung 28 4. Rundschreiben zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater vom -
Seite 120 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…9 Informationsfreiheitsgesetz Informationsfreiheitsgesetz Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. I S. 3154) § 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich- rechtliche Verwaltungsaufgaben vor. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken -
Seite 4 – AA Erlass Korruption
Vorschriften zur Korrupt… Auswärtiges AmtBundesministerium des Ionern Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprlvention in der Bundesverwaltung 1.1 Die Maßnahmen aller Dienststellen des Bundes zur Korruptionsprävention bestimmen sich nach dieser Richtlinie; als Dienststellen des Bundes gelten die obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwal- tung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. Die Vorschrift findet auch auf die Streit- kräfte Anwendung; Einzelheiten regelt das Bundes- ministerium -
Seite 4 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1zur Korruptionsprävention in der 1 Bundesverwaltung“ (Richtlinie). trägt insbesondere den organisatorischen und fachlichen Besonderheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums und gibt einen einheitlichen Handlungsrahmen bei der Umsetzung der Korruptionsprävention in der Bundeswehr Darüber hinaus legt sie fest, in welcher Weise die vom Bundesministerium des Innern (BMI) herausgegebenen „Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der 2 Bundesverwaltung“ (Empfehlungen) Anwendung finden. -
Seite 125 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Informationsfreiheitsgesetz gaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§ 24 Abs. 1 und 3 bis 5 Aufgaben gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend. § 13 – § 14 Bericht und Evaluierung Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zwei Jahre vor Außerkrafttreten über die Anwendung dieses Gesetzes Der Deutsche Bun- destag wird das Gesetz ein Jahr vor Außerkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren. § 15 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. -
Seite 5 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung Juli 2008 7. 68 Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung 76 8. Interessenkonflikte / Befangenheit Hinweisgeber Vergabeverfahren Steuerrechtliche Regelungen Verpflichtungsgesetz Auszüge aus dem deutschen Strafgesetzbuch Auszug aus der deutschen Strafprozessordnung Gesetz zur Bekämpfung Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 1 -
Seite 89 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im betätigen 2. an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. (3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdiszipli - nargesetz. 8.1.2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) § 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundesbe- amtengesetzes. -
Seite 8 – BMVg A-2100-15-FrmlicheVerpflichtungnichtbeamteterPersonen.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Offen A-2100/15 Zuständigkeit 4 zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ ) und die geltenden Bestimmungen kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Arbeitnehmern der Bundeswehr sind darin nicht aufzunehmen. 305. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr ng sd i wird die Niederschrift über die Verpflichtung Die Leitung der zuständigen Dienststelle kann eine 4 5 6 7 Bundesanzeiger Nr. 148, S. 17745ff Zentrale -
Seite 1 – Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve… A-2100/1A-2100/1 Zentrale Dienstvorschrift Umsetzung der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ Zweck der Regelung: Herausgegeben durch: Beteiligte Interessenvertretungen: Umsetzung der Empfehlungen des BMI zur Richtlinie der Bundesregierung. Bundesministerium der Verteidigung Hauptpersonalrat und Gesamtvertrauenspersonenausschuss Staatssekretär Hoofe Einstufung: BMVg R II 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Offen Einsatzrelevanz -
Seite 90 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…begangenen Dienst- vergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und 2. von Ruhestandsbeamten a) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes hältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestan- den haben, gilt dieses Gesetz Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes -
Seite 74 – BMI RegelungenzurIntegritaetStand2018_Seehofer.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Um…abgedruckte Verhaltenskodex und der „Verhaltenskodex gegen Korruption“ (Anlage 1 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundes- verwaltung vom 30. ein Abdruck des Rund- schreibens zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung entsendenden Stelle und der aufnehmenden Behörde beizufügen. 6.2 Vor Beginn der Tätigkeit in der Bundesverwaltung ist in der Regel ein behördliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregister- gesetzes -
Seite 3 – BMVg A-1400-7-AnnahmevonBelohnungenoderGeschenken.pdf
Antikorruptionsvorschrif… Bundesministerium der Ve…Das Bundesministerium des Innern hat die Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung in dem Rundschreiben vom 8. Vor diesem Hintergrund ordnet das Bundesministerium der Verteidigung Folgendes an: 2 Grundsatz 201. Die Angehörigen der Bundeswehr dürfen eine Zuwendung erst annehmen, wenn die Zustimmung der bzw. des Auf die subjektive Einstellung der Angehörigen der Bundeswehr kommt es nicht an.
Anfragen
Behörden
Dokumente
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Recherchen
Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
- Behörden
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- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (108)
- Bundesministerium der Verteidigung (69)
- Auswärtiges Amt (42)
- Bundesministerium der Justiz (27)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (23)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21)
- Bundesministerium der Finanzen (10)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (9)
- Bundespräsidialamt (5)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (1)
- Dokumentensammlungen