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Vorschriften zur Korrupt… Auswärtiges Amt

Bundesministerium des Ionern Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprlvention in der Bundesverwaltung 1.1 Die Maßnahmen aller Dienststellen des Bundes zur Korruptionsprävention bestimmen sich nach dieser Richtlinie; als Dienststellen des Bundes gelten die obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwal- tung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. Die Vorschrift findet auch auf die Streit- kräfte Anwendung; Einzelheiten regelt das Bundes- ministerium

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Rundschreiben des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung Im Einzelnen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, § 71 Bundesbeamtengesetz übernommenen Reisekosten fiir Dienstreisen, soweit sie die Grenze der Erstattungsiahigkeit nach dem Bundesreisekostengesetz

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Imilnssum Herausseber Bundesministerium für Wirtschaft und Enei'Jie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit 11019 Bildnachwels James Lauritz/Getty Images (Titel) Diese und weitere BroschUren erhalten Sie bei Bundesministerium Bestellservice Telefon: 030 182722721 Bestellfax: 030 18102722721 Diese Publikation wird vom Bundesministerium Dies gilt für Bundes- .tags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament

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Sach- oder Dienstleis- tungen durch Private (Sponsoren) an eine oder meh- rere Dienststellen des Bundes gilt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur För- derung von Tätigkeiten des Bundes S. 14906). 14 Zuwendungsempßnger 14.1 Für Zuwendungen des Bundes im Rahmen institutioneller Förderungen Bei Zu- Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffent- lichung im Bundesanzeiger in Kraft Gleichzeitig Juli 2004 04-634140-15/1 Der Bundesminister des Innern Schily

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Bundesministerium der Justiz und tar Verbraucherschutz IIA4 Anlage zu dem Überblick Ober das Korruptionsstrafrecht Stand: Januar 2018 Strafgesetzbuch (StGB) § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Amtsträger, einem far den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes

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~ W I Bundesministerium Bundesministerium der Justiz und und Energie für Verbraucherschutz für Wirtschaft

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eine Tat, die sich auf eine kOnftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Soldaten der Bundeswehr : ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nicht- deutschen Vertragsstaaten der Truppen zur gewissenhaften ErfOIIung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist Strafgesetzbuch Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. über die Bekämpfung der Be- stechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz

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Die deutsche Außenwirtschaftsförderung hat diese Maßgaben zu berücksichtigen: Die Bundesregierung hat Interesse daran, dass wirtschaftliche Erfolge deutscher Unternehmen im Ausland im Einklang mit Recht und Gesetz unterstützen, sich "compliant"- also in Übereinstimmung mit deutschen und im Gastland geltenden Gesetzen Eine ausführliche Übersicht mit den Gesetzestexten des Bundesministeriums der Justiz und filr Verbraucherschutz über die aktuelle Gesetzeslage fmdet sich in den Anlagen; nur regelkonformes Handeln im internationalen

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Die Bundesregierung setzt sich daher auf internationaler Ebene für einheitliche Standards bei der Korruptionsbekämpfung Ulrich Nussbaum Christiane Wirtz Staatssekretär im Bundesministerium für W"Jrtichaft und Energie Staatssekretirin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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-4- setzte oder Ihren Vorgesetzten bei konkreten Anhaltspunkten für korruptes Verhalten. Wei- terhin soll er die Beschllfti.gten zur pflichtgemäßen und gesetzestreuen Erfllllung ihrer Aufgaben sofort ab und informieren Sie unverzDKiich die An- sprecbperson für Korruptionsprivention und Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetz- ten. 3. fiir die Bundesrepublik Deutschland und die geltenden Gesetze zu wahren und ihre Aufgaben gewissenhaft

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corrqption/germany-oec<lanti-briberyconvention,htm Die Technische Universität Kaiserslautem und der Bundesverband mittelstä.o- dische Wirtschaft (BVMW) haben im vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten

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Korruptionsverdacht/Unregelmäßigkeiten in der Visastelle/Kontrollmechanismen Quelle: Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30.07.2004 1. Auslandsvertretungen sind oftmals Vmwilrfen über Korrup~on I Unregelmäßigkeiten im Visumverfahren ausgesetzt Allgemeine Überprüfungsverfahren Alle in einer Vorgesetztenfunktion tätigen Bediensteten in Visastellen

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eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit, 3. der Bundesversammlung Vorteil stellen dar 1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie 2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. (5) Neben eine.r Freiheitsstrafe von mindestens sechs Strafgesetzbuch (StGB) § 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträg er, ein Europäischer Amtsträger oder ein Strafgesetzbuch (StGB) · § 332 Bestechlichkalt (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat IIA4 Oberblick über das deutsche Korruptionsstrafrecht (Stand Februar 2018) Die §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuchs (StGB) enthalten die Strafvorschriften Die Regelungen werden ergänzt durch § 108e StGB und Artikel 2 §§ 2 und 3 des Gesetzes zu dem Obereinkommen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (lntBestG} sowie durch das Wehrstrafgesetz ge- nannt und fOr die §§ 331, 332 StGB den Amtsträgem gleichgestellt (§ 48 Abs. 1 und 2 des Wehrstrafgesetzes

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Hierzu zählen: Das Bundesministerium des Inneren hat im Initiativkreis Korruptionspräven- tion Bundesverwaltung

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StrafgesetZbuch (StGB) § 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger , einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Strafgesetzbuch (StGB) § 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil

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Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung 2.

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Die Zuständigkeiten und Kompetenzen der AP ergeben sich aus Ziffer 5 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der BundesverWaltung vom 30.07.2004 (RL) sowie den hierzu vom federfUhrenden

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Europäischen Amtsträgern, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und Soldaten der Bundeswehr Strafnorm vor, welche die aktive und die passive Bestechung von Mitgliedern einer Volksvertretung des Bundes gleichgestellt sind nach § 108e Abs. 3 StGB Mitglieder von Kommunalparlamenten (Nrn. 1 und 2), der Bundesversammlung

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Dienstposten, auf denen sie der Gefahr einer unlauteren Beeinflussung durch Dritte beson- ders ausgesetzt sind, nicht eingesetzt werden. g) Schließlich müssen Sie auch bei offen vorge- tragene( Unzufriedenheit Sie erfordert aber auch Ihre Dienst- und Fachaufsicht- ohnehin Ih- re Kernpflicht als Vorgesetzter. Verschlossenheit; plötzliche Ver- änderUngen im Verhalten gegenüber Kolle- genund Kolleginnen und Vorgesetzten Nach dem Ergebnis einer vom Bundeskriminal- 1 . amt durchgefllhrten Expertenbefragung ist kor- ruptes

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Verfallsdatum: Rolle. der Auslandsvertretungen bei der Korruptionsbekämpfung und der Einhaltung von gesetzlichen Zielrichtung Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen einer werte- und interessenorientierten Außenpolitik

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Dabei findet nicht das Strafgesetzbuch, sondern das Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten (OWiG) Anwendung Danach kann gegen Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn Leitungspersonen eine Straftat bege

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Strafgesetzbuch {StGB) § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) ln besonders in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, 2. der Täter fortgesetzt künftig vornehme, oder 3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Strafgesetzbuch {StGB) § 335a Ausländische und internationale Bedienstete (1) FOr die Anwendung der§§

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Personenbezogene Daten sind nach den Grundsätzen der Personalakten- fllhrung zu behandeln. 9.1 Die Vorgesetzten Ermittlungen und vor- beugende Maßnahmen gegen eine Verschleierung einzuleiten. 10.2 Die obersten Bundesbehörden teilenjährlich dem Bundesministerium des Innem - auch filr den jeweils nachgeordneten Bereich - in vorgegebener

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Halten Sie sich daher streng an Recht und Gesetz und beachten Sie die Richtlinien zum Verbot der An- um eine zweifelhafte Geflillig- keit gebeten worden sind, so informieren Sie unver- züglich Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten und die Ansprechperson fllr Korruptionsprlvention. Alle Beschäftigten (Vorgesetzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) müssen an einem Strang ziehen, um - ten oder Ihre Vorgesetzte, damit angemessen reagiert werden .kann (z.