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Seite 1 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Bundesanzeiger Nr. 148 vom 10. August 2004, S. 17 745 – 17 747 Bundesministerium des Innern Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Vom 30. Richtlinie; als Dienststellen des Bundes gelten die obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. -
Seite 16 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Musterklausel Anlage 3 Sinngemäße Anwendung Zuwendungsempfänger [Name der Institution] wird verpflichtet, die als Anla- ge beigefügte Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Korruptionsstraftaten oder anderen Verstößen gegen die Zweckbestimmung der Zuwendung ist das Bundesministerium -
Seite 3 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Sach- oder Dienstleis- tungen durch Private (Sponsoren) an eine oder meh- rere Dienststellen des Bundes gilt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur För- derung von Tätigkeiten des Bundes S. 14906). 14 Zuwendungsempfänger 14.1 Für Zuwendungen des Bundes im Rahmen institutioneller Förderungen Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffent- lichung im Bundesanzeiger in Kraft. Juli 2004 O 4 – 634 140-15/1 Der Bundesminister des Innern Schily -
Seite 3 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Die nachfolgenden Empfehlungen sind eine – nicht verbindliche - Umset- zungshilfe zur Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (Richtlinie). -
Seite 9 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Zu Nr. 9 der Richtlinie: Konsequente Dienst Hierzu gehört die regelmäßige Thematisierung korruptionsrelevanter Aspekte der Tätigkeit zwischen Vorgesetzten der Ansprechperson für Korruptionsprävention sollen zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erörtert und umgesetzt Aufgabenübertragung auf eine nachgeordnete Behörde erstreckt sich die Dienst- und Fachaufsicht durch die vorgesetzte Hierbei sind die „Grundsätze zur Ausübung der Fachaufsicht der Bundesministerien über den Ge- schäftsbereich -
Seite 15 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Muster zu Nr. 12.2 der RL Anlage 2 Verpflichtung der Auftragnehmerseite nach dem Verpflichtungsgesetz Niederschrift über die förmliche Verpflichtung von Auftragnehmern und Auftragnehmerinnen nach dem Verpflichtungsgesetz Herr/Frau Auftragnehmer/in ist nach § 1 Abs. 1 des Verpflichtungsgesetzes von Herrn/Frau Auftraggeber/in auf die gewissenhafte Erfüllung informiert, dass er / sie durch die Verpflichtung bei der Anwen- dung der folgenden Vorschriften des Strafgesetzbuches -
Seite 11 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung 4. Welche (Dienst-) Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt sich nach § 1 Abs. 4 des Verpflichtungsgesetzes : Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Verpflichtungsgesetzes ist die (Dienst-) Stel- le, für die Zu Nr. 15 der Richtlinie: Bei juristischen Personen des Privatrechts, an denen der Bund mehrheit- lich und unmittelbar beteiligt ist, sollen die beteiligungsführenden Stellen des Bundes im Rahmen der ihnen -
Seite 17 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Musterklausel Anlage 4 Verhaltensstandards Korruptionsstraftaten oder anderen Verstößen gegen die Zweckbe- stimmung der Zuwendung ist das Bundesministerium -
Seite 4 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…-4- Anlage 1 oder Ihren Vorgesetzten bei konkreten An- haltspunkten für korruptes Verhalten. Wei- terhin soll er die Beschäftigten zur pflichtgemäßen und gesetzestreuen Erfüllung ihrer Aufgaben oder Ihren Vorgesetz- ten. 3. Informieren Sie die Ansprechperson für Korruptionsprävention und Ihre Vorgesetzte 7. für die Bundesrepublik Deutschland und die geltenden Gesetze zu wahren und ihre Aufgaben gewissenhaft -
Seite 7 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung 3.2 Sollte eine Rotation aus fachlichen Zur Ansprechperson kann nicht bestellt werden, wer für Sicherheits- überprüfungen nach Sicherheitsüberprüfungsgesetz Geschäftsbereichs, informiert die angesprochene An- sprechperson die Ansprechperson der obersten Bundesbehörde -
Seite 2 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Inhaltsübersicht Empfehlung zu Nr. 1 der Richtlinie: Anwendungsbereich Empfehlung -
Seite 19 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung cher, vor allem bei der Ausübung Ihrer Informieren Sie den Zuwendungsgeber (das für Sie zuständige Bundesmi- nisterium) bei Anhaltspunkten auf -
Seite 1 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Stand 9. Februar 2012 -
Seite 12 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung die sinngemäße Anwendung der Richtlinie -
Seite 18 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Verhaltensstandards zur Korruptionsprävention noch Anlage 4 Die folgenden Verhaltensstandards sollen Ihnen als Zuwendungsempfänger der Bundesrepublik -
Seite 10 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Zu Nr. 11 der Richtlinie: Leitsätze für Antikorruptionsklausel, Verpflichtung von Auftragnehmern oder Auf- tragnehmerinnen nach dem Verpflichtungsgesetz Unternehmen bei der Ausführung von Aufgaben der öffentlichen Hand“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verpflichtungsgesetzes -
Seite 8 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Dienstposten, auf denen sie der Gefahr einer unlauteren Beeinflussung durch Dritte beson- ders ausgesetzt sind, nicht eingesetzt werden. g) Schließlich müssen Sie auch bei offen vorge- tragener Unzufriedenheit Sie erfordert aber auch Ihre Dienst- und Fachaufsicht – ohnehin Ih- re Kernpflicht als Vorgesetzter. Nach dem Ergebnis einer vom Bundeskriminal- 1 amt durchgeführten Expertenbefragung ist kor- ruptes Verhalten Verschlossenheit; plötzliche Ver- änderungen im Verhalten gegenüber Kollegen und Kolleginnen und Vorgesetzten -
Seite 14 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung 7. -
Seite 6 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Zu Nr. 4 der Richtlinie: Personal 1. Personalangelegenheiten zuständige Organisationseinheit und die an einer Personalentscheidung beteiligten Vorgesetzten -
Seite 8 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Zu Nr. 6 der Richtlinie: Organisationseinheit Dabei soll die Schulung der Vorgesetzten diese fachlich in die Lage ver- setzen, ihrer Vorbild- und Kontrollfunktion -
Seite 2 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…genannten Organisationseinheiten zu berücksichtigen. 9 Konsequente Dienst- und Fachaufsicht 9.1 Die Vorgesetzten Ermittlungen und vorbeugende Maßnahmen gegen eine Verschleierung einzuleiten. 10.2 Die obersten Bundesbehörden teilen jährlich dem Bundesministerium des Innern – auch für den jeweils nachgeordneten Bereich – in -
Seite 13 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Muster zu Nr. 11 der RL Anlage 1 Datenblatt -
Seite 5 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Halten Sie sich daher streng an Recht und Gesetz und beachten Sie die Richtlinien zum Verbot der Annah oder den Interessen Dritter, denen Sie sich verbunden fühlen, so unterrichten Sie darüber Ihren Vorgesetz - ten oder Ihre Vorgesetzte, damit angemessen reagiert werden kann (z. oder Ihren Vorgesetzten und die Ansprechperson für Korruptionsprävention. Alle Beschäftigten (Vorgesetzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) müssen an einem Strang ziehen, um -
Seite 7 – BMI Richtlinie_korruption.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Anlage 2 Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen I. Als Vorgesetzte und Behördenleitungen haben Sie eine Vorbildfunktion und Fürsorgepflicht für die Ihnen charakterliche Schwächen von Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Bereichen; negatives Vorbild von Vorgesetzten schriftli- che Begründung und eine besonders gründli- che Kontrolle des Arbeitsbereichs durch Vor- gesetzte -
Seite 4 – BMI Empfehlungen_zur_korruptionsprvention.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium der Ju…Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Eine ausführliche Hilfestellung zur Durchführung
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