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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Q W I Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur I Program.m. ,,Gem.einsam. gegen Korruption ~o-· 0 Antikorruptionsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Stand: Oktober 2014 © Bundesministerium fOr Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat Korruptionsprävention -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium fOr Verkehr und digitale Infrastruktur Klaus Stadler Antikorruptionsbeauftragter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 53170 Bonn Rundschreiben des BMI zum Verbot der Annahme von Beloh- nungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung des Rundschrei- bens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Ge- . schenken in der Bundesverwaltung Rundschreibens des BMI folgende ergänzende Hinweise und Anordnungen als Ausführungsbestimmung für das Bundesministerium -
Seite 10 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 10 von 12 BMVI-Intranet unter dem Menüpunkt der Ausführungsbestimmungen zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch Beschäftigte der Bundesverkehrs -
Seite 14 – bmvi-korruptionspraevention-broschuere.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…vermieden werden. ln den "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen des Bundes Zuwendungsempfänger Das BMVI verpflichtet bei der Vergabe von Zuwendungen des Bundes im Rahmen insti- tutioneller Förderungen in Höhe von mehr als 100.000 € den Zuwendungsempfänger, die Richtlinie der Bundesregierung Ministerium trägt die Ver- antwortung, dass die erhaltenen Steuermittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Konsequente Umsetzung der Richtlinie zur Korruptionsprävention Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 gilt verbindlich für alle Bundesbehörden. -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 4 von 12 3.1.1. Die Leistung des Dritten erfolgt entsprechend dem jeweiligen Rechts- grund, d.h. auf Grund einer gesetzlichen Hierunter fallen beispielsweise Forschungs-, Bera- tungs- oder Lehrverträge zwischen Behörde/Bund und Bei Leistungen Dritter, die rechtsgrundlos, also ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Sie ist nicht Bestandteil des Dienstreiseantrags und kann nicht vom Vorgesetzten erteilt werden. -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…~ W I Bundesministerium für Verkehr und ·. digitale Infrastruktur i Seite 6 von 12 machen sind. übergeben werden, sind in der Regel keine persönlichen Geschenke, sondern Gastge- schenke für die Bundesrepublik Zu- stimmung zur Annahme erteilen (ggf. nach Bestätigung der dienstli- chen Bedeutung durch den Vorgesetzten -
Seite 3 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 3 von 12 Bei Verstoß gegen die Anzeigepflicht Entrichtung eines Geldbetrages, der in der Regel dem Verkehrswert der Zuwendung entspricht, an die Bundeskasse Die Zustimmung durch den Vorgesetzten reicht nicht aus. 3. Einzelfälle 3.1. -
Seite 12 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…~ W I Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur I Seite 12 von 12 ZertlftUt seit .2009 -
Seite 11 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…-·1 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 11 von 12 Anlage zum Erlass Antrag -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di….II Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 7 von 12 Dienststelle zur Verfügung Bei Zweifeln, ob dieser Rahmen gegeben ist, sollte der Vorgesetzte um seine Einschätzung gebeten werden Die stillschweigende Zustimmung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein Dienstvorgesetzter die Teilnahme -
Seite 2 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 2 von 12 Tatbestandes der Vorteilsannahme (§ 331 Strafgesetzbuch) fUhren kann. Die stillschweigende Zustimmung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein Dienstvorgesetzter die Annahme -
Seite 5 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 5 von 12 nachtungen etc. sind von der Für Leistungen, die die/der Beschäftigte durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand (Bund, Land Hier gilt der Vorrang des Gesetzes, da in der Regel Aufwendungen der Amts- handlung und Reisekosten im -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…bei Hinweisen auf einen möglichen Korruptionsverdacht vom Antikorruptionsbeauftrag- ten des Bundesministeriums Integrität und Leitbild Integrität bedeutet uneingeschränkte Beachtung der Bindung an Recht und Gesetz -
Seite 9 – bmvi-korruptionspraevention-rundschreiben.pdf
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 9 von 12 ehe strengeren Regelungen getroffen Alle Beschäftigten des BMVI und des Geschäftsbereichs haben die Dienstpflicht, ihre Vorgesetzten über -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Das Thema Korruptionsprävention ist in der Bundesverwaltung für Verkehr und digitale Infrastruktur fester -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Seite 8 von 12 2. -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Leitfaden für die Sensibilisierung für Korruptionsgefahren durch Vorgesetzte Das Thema Korruptionsprävention Leitfaden für die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Korruptionsgefahren durch Vorgesetzte -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Das Bundeskriminalamt informiert jedes Jahr in einem Lagebild Korruption über das aktuelle Ausmaß der -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Leitfaden für die Sensibilisierung für Korruptionsgefahren durch Vorgesetzte 10 4. -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Führungskräften ausführlich der in der Richtlinie zur Korruptionsprävention enthaltene Leitfaden für Vorgesetzte -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…Dieses Niveau sollte durch wiederholte Informationen durch Vorgesetzte und allgemeine Hinweise der Ansprachpersonen -
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Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für Di…von Belohnungen und Geschenken ergeben sowie zum Ver- haltenskodex gegen Korruption kompakt für Vorgesetzte
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