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Seite 7 – BMI Hausregelung Beamte
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Anlage 2 zu GO-BMZ Gruppe 5 Blatt 2 Schreiben des BMI vom 10.03.1977 an die obersten Bundesbehörden ( Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angehörige des öffentlichen Dienstes; Runderlass des Bundesministers Die Ausführungen in Abschnitt I Nummern 2 bis 7 und Abschnitt III Absatz 2 des Runderlasses des Bundesministers S. 120) über die Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete sind durch die Neuregelung des Strafrechts nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2.
Seite 6 – BMI Hausregelung Beamte
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Die Dienstvorgesetzten haben etwaigen Verstößen gegen § 70 BBG und die §§ 331 ff. auf Dienstposten, auf denen sie der Gefahr einer unlauteren Beeinflussung durch Dritte besonders ausgesetzt Ich empfehle, die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes auf die Verpflichtungen hinzuweisen, die sich für sie aus § 70 des Bundesbeamtengesetzes und den entsprechenden Bestimmungen für die Angestellten und Arbeiter des Bundes ergeben.
Seite 1 – BMZ Hausinterne Regelung Annahme von Belohnunen und Geschenken
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Das Bundesministerium des Innern hat konkrete Durchführungshinweise für die Bundesverwaltung erlassen Abgegebene Geschenke werden durch die VEBEG versteigert und kommen somit dem Bund zugute.
Seite 1 – BMI Hausregelung Beamte
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
5 Blatt 2 Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete Hausregelung vom 12.07.1982 Annahme von Zuwendungen Bundesbedienstete (Belohnungen und Geschenke) durch Bundesbedienstete dürfen
Seite 1 – BMZ Teilnahme an Veranstaltungen und Bewirtungen
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
(2) Fachtagungen und Veranstaltungen mit fachlichem Charakter sollten, wenn Beschäftigte der Bundesverwaltung Informationsvermittlung ist akzeptabel, wenn die entsprechende Veranstaltung Gelegenheit und Anlass gibt, die Bundesverwaltung
Seite 3 – BMI Hausregelung Beamte
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Veranlassung, eine Anzahl von Zweifelsfragen zu klären, die sich bei der Anwendung des § 70 des Bundesbeamtengesetzes und der entsprechenden Bestimmungen für die Angestellten und Arbeiter des Bundes (z.
Seite 4 – BMI Hausregelung Beamte
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Von besonderer Bedeutung ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur schweren Bestechung bei Beamten Die Zustimmung des Dienstvorgesetzten zur Annahme eines Geschenkes nach § 70 BBG schließt nach der strafgerichtlichen Verwirklicht der Beamte lediglich den Tatbestand des § 331 StGB, so schließt die Zustimmung des Dienstvorgesetzten zu Gefängnis von einem Jahr oder längerer Dauer verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes
Seite 2 – BMZ Teilnahme an Veranstaltungen und Bewirtungen
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Für den Bundesminister und die Parl. Staatssekretäre gilt § 5 Abs. 3 BMinG bzw. § 7 ParlStG.
Seite 5 – BMI Hausregelung Beamte
Vorschriften zur Korrupt… Bundesministerium für wi…
Hauptamt als auch jedes Nebenamt und jede sonstige auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten seine Amtsführung durch das Angebot von Geschenken oder Belohnungen zu beeinflussen, seinem Dienstvorgesetzten

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