RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT Freital, dem nicht so fernen Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen ausblendend – diskussionslos verstanden habe. Frau Jesse:      Gerade Ungarn sind sehr viel hier in Freital gewesen, sind auch sehr viele hier in Freital geblieben, haben Familien hier gegründet, da hat’s nie irgendwelche Diskussionen, irgendwelche Proteste gegeben. Es sind Vietnamesen gewesen, die auch hier sesshaft geworden sind. Auch mit denen hat’s keine Diskussionen gegeben. Herr Ahrens:     Wir hatten auch noch Kubaner, hatten wir auch noch. Frau Jesse:      Ja. Herr Ahrens:     Das waren eben alles geladene Gäste und sind alles Leute gewesen, die mit 245 Ausweisen gekommen sind und nicht uns überströmt haben. Was den FreitalerInnen Sorge bereitet, ist somit das von RechtspopulistInnen gerne bemühte Bild von der „Asylflut“, die das Land „überströmt“, während diese als ungeordnet wahrgenommene Migrationspolitik mit der geordneten GastarbeiterInnenanwerbung der DDR kontrastiert wird: „Man hatte hier eine begrenzte Zahl [von AusländerInnen], das ist keine Flut gewesen“    246 wie im Jahr 2015. Dabei wird die angesprochene Anwerbepraxis der DDR, die ja gar nichts mit Asylpolitik zu tun hatte, romantisiert: Dass es, wie wir sahen, GastarbeiterInnen eben nicht problemlos möglich gewesen war, z.B. Familien zu gründen, wird in dem gerade zitierten Fokusgruppen-Ausschnitt ausgeblendet oder ist schlicht unbekannt. Die Flut-Metapher ist jedenfalls Ausdruck eines weitverbreiteten Gefühls, nicht mehr Herr der eigenen, nationalen Lage zu sein. Die Flüchtlingskrise 2015 hat aus Sicht vieler Menschen jene Ängste bestätigt, die von RechtspopulistInnen seit Jahrzehnten geschürt werden: dass in einer post-souveränen Ordnung wie der EU kein Land mehr autonom über den Schutz seiner Grenzen entscheiden könne. In Ostdeutschland ist diese Angst besonders groß, weil hier Erinnerungen an einen Staat, der die Logik nationaler Souveränität, gerade auch in Bezug auf die Grenzsicherung, in seiner Reinform inkarnierte, sehr viel präsenter sind als in den alten Bundesländern. Wenn die TeilnehmerInnen unserer Fokusgruppen die Migrationspolitik der DDR, die in der Tat alle AusländerInnen als „geladene Gäste“ behandelte, als positives Gegenbeispiel zur Asylpolitik in einer postsouveränen Welt, in der nichts (nicht einmal die Grenzen) mehr sicher scheint, so kann dies aus Sicht der psychoanalytischen Autoritarismusforschung im Sinne einer Dissonanzreduktion gedeutet werden: Fremdenfeindlichkeit ist demnach ein Mechanismus zur Herstellung kognitiver Konsonanz, zur Abwehr möglicher innerer Konflikte, die z.B. entstehen könnten, wenn man sich eingestehen müsste, dass die DDR-GastarbeiterInnenpolitik auf die Situation von 2015 gar nicht übertragbar ist, dass eine in der DDR künstlich aufrechterhaltene Welt ohne tiefgreifende ethnisch-kulturelle Differenzen im 21. Jahrhundert nicht mehr zu haben wäre (vgl. Hadjar 2004: 137f.). Einen solchen „Reinheitszwang“, 245 Fokusgruppe Freital 2, 43:59ff. 246 Ebd., 1:02:03. 107

ABSCHLUSSBERICHT der für ein „rigides Denken“ so charakteristisch ist, hatten wir bereits als Erklärung für das in Sachsen besonders auffällige Bemühen um die Leugnung von Problemen mit Rechtsextremismus angeführt, da ein entsprechendes Eingeständnis die kollektive sächsische Identität „verunreinigen“ würde. Als 2015 angesichts der Formierung von Pegida nach Gründen gesucht wurde, weshalb dieses rigide Denken gerade in Sachsen so sehr verbreitet ist, haben sowohl KommentatorInnen als auch WissenschaftlerInnen, u.a. der Historiker Heinrich August Winkler, gemahnt, dass der Status der Region Dresden als „Tal der Ahnungslosen“ zu DDR-Zeiten – also die Tatsache, dass in der Region kein Westfernsehen empfangen werden konnte – bei der Erklärung dieses Phänomens nicht unterschätzt werden sollte (vgl. Haselberger/Monath 2015). Obwohl diese Erklärung zunächst banal und nach Küchenpsychologie klingt, wird sie von unseren ExpertInnen vor Ort bestätigt. Weil es kein Westfernsehen gab, hatten die Menschen in der Umgebung von Dresden noch weniger Gelegenheit, sich mit anderen Kulturen und Ethnien auseinanderzusetzen, so Heidenaus Bürgermeister Opitz; denn in den öffentlich-rechtlichen Programmen hätten sie am Beispiel des „freundlichen Ausländers“ wie Roberto Blanco sehen können, dass das Fremde so fremd gar nicht sei, aber: „Nicht mal das ist gekommen.“            247 Kurz nach der Wende diente der Verweis auf die ethnische Homogenität in der DDR ostdeutschen KommunalpolitikerInnen gerne als Rechtfertigung für eine Appeasement-Politik gegenüber der rechten Szene, die mit der „Tendenz einher[ging], sich selbst zu infantilisieren […]“, die geringe Erfahrung der ostdeutschen Gesellschaft mit dem Fremden als Zeichen der vom SED-Regime aufgezwungenen politischen Unmündigkeit zu deuten, die zu überwinden einen längeren Lernprozess und daher auch Verständnis erfordere (Neckel 1999: 28). Solche Tendenzen gibt es bei Opitz nicht: Als bekennender Katholik benennt er die Diskrepanz zwischen staatlich verordneter internationaler Solidarität und geduldetem Rassismus in der Lebenswirklichkeit der DDR als Hauptursache der verbreiteten Fremdenfeindlichkeit im Osten, wirft den BürgerInnen aber auch dezidiert vor, nichts zu unternehmen, um sich von den Schatten dieser Vergangenheit zu befreien. Das gilt aus Sicht von Opitz auch für den „absolute[n] Neidkomplex“, der im Osten sehr wirksam sei und nun „an den Schwächsten […] ausgelebt“ werde,                    248 indem sich dieser Sozialneid in 247 Interview mit Jürgen Opitz, 38:04. 248 Ebd., 1:39:58. Der DDR-Historiker Stefan Wolle weist darauf hin, dass VertragsarbeiterInnen zu DDR-Zeiten mit Neid und Missgunst konfrontiert waren: „Hier konnten sie [die Vertragsarbeiter] Nähmaschinen, Fahrräder oder Mopeds kaufen – Waren, die in ihrer von einem dreißigjährigen Krieg gebeutelten Heimat ein Vermögen wert waren. Gerade diese Einkäufe wurden von der DDR-Bevölkerung jedoch argwöhnisch beäugt. In den Stasiberichten ist von Neid und Missgunst die Rede, auch weil die fleißigen Vietnamesen ihren deutschen Arbeitskollegen schnell den Rang abliefen. Viele Deutsche sprachen gehässig von ‚Vietcongs‘ und ‚Fidschis‘ und verdächtigten die Kollegen des Schwarzhandels“, die aber eben auch Opfer von rechter Gewalt wurden, deren Wurzeln Wolle in der DDR verortet. „In den achtziger Jahren gab es insbesondere in Sachsen schwere Schlägereien. Insgesamt 8.600 rechtsradikale und rassistische Übergriffe wurden gemeldet. Sicher ist die hohe Zahl auch der Registrierungssucht der Stasi geschuldet. Und doch kann sie niemanden verwundern, der in der DDR gelebt hat. In der geschlossenen Gesellschaft gedieh der Hass gegen alles Fremde wie der Schimmelpilz in einem feuchtwarmen Keller.“ (Wolle 2015). 108

RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT wohlstandschauvinistischen Ressentiments gegenüber Flüchtlingen entlade. Opitz erwähnt u.a. die Wut der     Heidenauer     BürgerInnen       auf    die   angeblich      gut   ausgestatteten    Mobiltelefone   von AsylbewerberInnen: „[D]ie können sich das nicht vorstellen, ‚dass ein Schwarzer ein Handy hat‘. Wenn der eine Trommel hätte, dann wäre deren Weltbild absolut in Ordnung. Dann würden die dem ja vielleicht auch ihr abgelegtes [Handy] geben.“                   249 „Neid“ ist ein Begriff, den unsere InterviewpartnerInnen sehr häufig verwenden – nicht nur, wenn sie selbst nach Ursachen für Fremdenfeindlichkeit suchen. So wird „der Neid“ z.B. als Grund für den heute (gegenüber der DDR- Zeit) mangelnden Zusammenhalt in der Nachbarschaft angegeben: Die Heidenauerin Frau Preuss, die selber Hartz IV bezieht, berichtete, dass sozial Schwache aus Neid den Kontakt zu jenen, denen es besser gehe, meiden würden: „[U]nd wer jetzt ’n bisschen auf sich hält und so was, der lässt sich nicht mit Hartz-IV-Empfängern ein. Das könnte ja abfärben.“           250 Interessant ist, dass auch InterviewpartnerInnen, die sich politisch links einstufen, den Begriff „Neid“ in diesem Zusammenhang ohne Scheu verwenden, obwohl er vielfach missbraucht wird, um einen Egalitarismus zu diskreditieren, den viele Ostdeutsche in der DDR realisiert sahen und an dem sie die Marktgesellschaften des Westens noch heute messen. So wird z.B. in der tendenziös-konservativ gefärbten Sekundärliteratur zu Pegida versucht, den höheren Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen in Ostdeutschland mit einem „ungern als solche[n] eingestandene[n] und deshalb lieber als ‚Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit‘ ausgedrückte[n] Neid“ zu erklären, der durch die sehr rasche Differenzierung „zwischen Gewinnern und Verlierern der Systemtransformation“ gewachsen sei (Patzelt/Klose 2016: 490).               251 Zweifellos hat der ausgeprägte Gleichheitssinn der Ostdeutschen, der während der SED-Diktatur die Unterdrückung erträglicher machte, sie sogar zu einer Bedingung solidarischer Beziehungen werden ließ – „[s]ofern nur alle gleichermaßen unter der Bedrückung [litten], [konnte] die Gleichheit mit der Herrschaft leben“ (Engler 2000: 297) –, dazu geführt, dass hier bereits vor der Wende jeder noch so feine Unterschied beargwöhnt wurde (vgl. ebd.), sodass die nach 1990 einsetzende soziale Spaltung aus Sicht der WendeverliererInnen für eine umso größere Frustration, eine gesteigerte Wut auf alles Prätentiöse, Abweichende Anlass gab. Heute, d.h. jeden Montagabend auf den Straßen von Dresden, kanalisiert sich diese Wut gegen alles Non-Konforme einerseits im Hass auf die kulturellen Eliten, die „Lügenpresse“, da diese sich vom wahren Volk entfernt habe, und andererseits im Hass auf die AusländerInnen, die im Verdacht stehen, trotz ihrer Unangepasstheit besser wegzukommen, während man selbst so große Anstrengungen unternimmt, sich den hegemonialen Leistungsimperativen anzupassen. Hier stoßen wir erneut auf die Wurzel „autoritärer Aggression“, wie sie von Adorno et al. in den „Studien zum 249 Interview mit Jürgen Opitz, 1:39:58. 250 Interview mit Frau Preuss, Bewohnerin des Stadtteils Heidenau-Süd,32:35. 251 Diese Spaltung wird in politisch-kultureller Hinsicht dadurch verstärkt, dass es vor allem die WendeverliererInnen sind, die in dem (in den letzten dreißig Jahren formierten) Cleavage zwischen KosmopolitInnen und EthnozentristInnen (vgl. hierzu Geiges 2016: 141; Jörke/Selk 2015) aufseiten Letzterer stehen. 109

ABSCHLUSSBERICHT autoritären Charakter“ beschrieben worden ist: Das zur konventionalistischen Verteidigung des Hergebrachten neigende bürgerliche Individuum, „das zum Verzicht auf fundamentale Wünsche und in einem System strenger Selbstbeschränkung zu leben gezwungen wurde, und das sich betrogen fühlt, […] wird sich […] besonders über die Vorstellung ärgern, andere könnten ‚besser wegkommen‘“ (Adorno et al. 1973: 50). Da es aber „zu wirklicher Kritik an der akzeptierten Autorität nicht imstande ist“ – denn sie liefe Gefahr, das Hergebrachte zu erschüttern –, flüchte sich das Individuum in autoritäre Aggression, in der „die ursprünglich durch die Autoritäten der Eigengruppe erweckte und gegen sie gerichtete Feindseligkeit auf die Fremdgruppen verdrängt wird“ auf diejenigen, die sich der Autorität nicht fügen und somit im Verdacht stehen, sich den Verzichtserfahrungen, welche die Not- und Schicksalsgemeinschaft des Volkes miteinander verbindet, durch allerlei Tricks entzogen zu haben (vgl. 252 ebd.: 24, 51).      So glauben immerhin 14 Prozent der sächsischen Bevölkerung, dass es den in Deutschland lebenden AusländerInnen besser gehe als den BewohnerInnen Sachsens (vgl. dimap 2016: 15). Wenn angesichts steigender Vermögensungleichheit und beruflicher Unsicherheit die sozialen Gleichheitsversprechen der Demokratie versiegen (vgl. Jörke 2010), bleibt in der Wahrnehmung vieler Menschen insbesondere in der „Zone der Entkoppelung“ nur der Rückbezug auf die nationale Gleichheit, die insofern einfach zu haben sei, als dass man sich nur der Fremden und der „Verräter“ in Medien und Politik entledigen müsste, von denen pauschal angenommen wird, dass sie sich nationalen Ordnungsimperativen entziehen und gegen nationale Tugenden verstoßen. Dass die infolge des DDR-Isolationismus im Weltbild vieler Ostdeutscher verfestigten sozialromantischen Utopien von einer ethnisch und sozial homogenen Wohlfahrtsgemeinschaft Fremdenfeindlichkeit begünstigen, haben wir in diesem Bericht schon mehrfach hervorgehoben. Erstens aber wirkt die Erklärung von Fremdenfeindlichkeit mit einem (angeblich) spezifisch ostdeutschen Sozialneid insofern verharmlosend, als sie biologistische und kulturalistische Vorurteile, von denen Bürgermeister Opitz in der eben zitierten Passage berichtet, überhaupt nicht erfasst; und zweitens wird damit offenkundig der Zweck verfolgt, die Bedeutung von Verteilungsfragen bzw. sozialpolitischen Ursachen für die Verhärtung rechtsextremer Weltbilder moralisch mit dem Verweis auf regressive Neidreflexe auszublenden, anstatt der Möglichkeit Beachtung zu schenken, dass hierin gescheiterte Anerkennungswünsche von Subjekten zum Ausdruck kommen, die sich selbst als schwach und die Konkurrenz mit neuen outgroups um dieselben knappen Ressourcen als bedrohlich empfinden. Bei der Darstellung des Forschungsstandes hatten wir bereits gesehen, dass dieser Zusammenhang – „opposing claims to scarce resources, such as power, prestige or wealth, generate ethnocentrism and antagonism between groups“ (Tajfel/Turner 1970: 37) – von der Theorie Realistischer Gruppenkonflikte 252 Für Adorno et al. war die Gleichzeitigkeit von Aggression und Unterwürfigkeit, die durch eine übermäßig unterwürfige Haltung gegenüber den Eltern, insbesondere gegenüber dem Vater, zustande komme, konstitutiv für die Ausbildung einer autoritären Persönlichkeit. Christel Hopf (1993: 451) hat demgegenüber vorgeschlagen, einen Autoritarismus, bei dem Dominanzverhalten und Aggression überwiegen, von einem Autoritarismus zu unterscheiden, bei dem Ängstlichkeit und Unterordnungsbereitschaft dominieren. 110

RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT hervorgehoben wird. Dabei genügt es bereits, dass die Knappheit subjektiv als solche wahrgenommen wird. Anfangs haben uns einige Sozialstrukturdaten von Freital und Heidenau gezeigt, dass der Mangel an Arbeitsplätzen und Lehrstellen in dieser Region von vielen Menschen aber als sehr real erfahren wird. Da jedoch der „Neid“ verpönt ist, werden wohlfahrtschauvinistisch motivierte Ressentiments nur im Rahmen des Diskursmusters der fraternalen Deprivation geäußert: So empören sich z.B. ältere FokusgruppenteilnehmerInnen, die Rente beziehen, vor allem darüber, dass jetzt, in Zeiten der Flüchtlingskrise, „auf einmal Geld da“ sei, wohingegen in den letzten Jahren bei den sozialen Projekten für deutsche Jugendliche ohne Ausbildung und/oder Schulabschluss (genannt wird u.a. der CJD in Heidenau, der dort eine Produktionsschule für benachteiligte junge Menschen unterhält) gespart worden 253 sei.     Darüber, dass die eigene Rente viel zu niedrig sei und der eigenen Lebensleistung nicht entspreche – ein Motiv, das im Osten weitverbreitet ist –, wird in diesem Rahmen nur selten gesprochen, was 254 möglicherweise dem halböffentlichen Charakter der Fokusgruppe geschuldet ist.                Stattdessen wird auf die Misere von sozial benachteiligten Deutschen verwiesen, um für die wahrgenommene Ungerechtigkeit der dem Empfinden nach viel zu nachsichtigen Behandlung von Flüchtlingen zu argumentieren: Herr Knoll:       Unsere wissen ja nicht mal mehr, wie viele hier sind, wer alles hier ist. Die tauchen ja unter, die Leute, mitunter. Ne? Das ist ein großes Problem. Andererseits tut man die Leute, die wirklich so tief unten stehen, die keine Arbeit mehr haben und in Hartz IV hängen, ne? Oder vielleicht auch Leute, die in einer Arbeit sind, die noch zum Aufstocken gehen müssen, ne? Und andererseits sehen sie dann, dass so viele Leute reingelassen werden hier, die hier auch sofort das kriegen, obwohl sie in den Sozialtopf nicht mit eingezahlt haben. […] ich kann das nicht einfach so tolerieren und alles reinlassen. Und drohen. Und den Leuten immer drohen: Wenn du das nicht machst hier, so und so, die Bewerbung, tun wir dir kürzen. Und so weiter und so fort. Der in diesem Ausschnitt aus einer Freitaler Fokusgruppe anklingende Wohlstandschauvinismus scheint sich aus einem nationalen Solidarismus zu speisen, der in der sächsischen Bevölkerung aber sehr enge Grenzen zu haben scheint, da die Abwertung von Arbeitslosen – die, wie wir sahen, auch eine Dimension in Heitmeyers Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darstellt – hier ebenfalls weitverbreitet ist: Dem Sachsen-Monitor zufolge stimmt fast die Hälfte (46 Prozent) der Befragten der Aussage zu, dass „die meisten Langzeitarbeitslosen […] sich auf Kosten der Anderen ein schönes Leben [machen]“ (dimap 2016: 30). 253 Fokusgruppe Heidenau, 1:15:31. 254 Zur präferenzreinigenden Wirkung der Öffentlichkeit vgl. z.B. Benhabib (1995: 12): Das „Verfahren, gute Gründe öffentlich vorzubringen, nötigt den Einzelnen, darüber nachzudenken, was als ein guter Grund für alle anderen Beteiligten zählen könnte“. Zu dieser „civilizing force of hypocrisy“, durch die „even self-interested speakers are forced or induced to argue in terms of the public interest“, vgl. auch Elster (1995: 251). 111

ABSCHLUSSBERICHT 5.3 Regionale Identität und Misstrauen gegenüber dem Westen Unter Punkt 3.2 hatten wir festgestellt, dass die fraternale relative Deprivation – das Gefühl, als Gruppe der Ostdeutschen benachteiligt zu sein – einen größeren Einfluss auf die Ausbildung rechtsextremer Einstellungsmuster hat als die individuelle relative Deprivation, und die in der Sekundärliteratur diskutierte These referiert, dass die fraternale relative Deprivation der Ostdeutschen gegenüber „dem Westen“ ein wichtiger Faktor für die Erklärung rechtsextremer Einstellungen sein könnte. In der Tat haben wir in unseren Fokusgruppen bemerkt, dass jenen TeilnehmerInnen, die durch latent fremdenfeindliche Äußerungen auffallen, die Arroganz „des Westens“ ein besonderes Ärgernis ist. So beklagt z.B. Frau Jesse, dass die angesichts des „Ausverkaufs“ der DDR-Industrie nach der Wende doch erstaunlich robuste Wirtschaftskraft Ostdeutschlands im Westen nicht angemessen gewürdigt, gleichzeitig aber die Verantwortung des Westens für die Strukturprobleme zu wenig betont werde: Frau Jesse:        Und auch mich stört so sehr in Zeitungsberichten, es wird immer wieder, immer wieder „der Osten hat nicht dieselbe Wirtschaftskraft wie der Westen“. Ja, warum … Herr König:        Hängt hinterher. Frau Jesse:        Ja, warum haben wir sie nicht? Weil sämtliche Betriebe plattgemacht wurden. Und immer wieder … man sollte endlich mal wirklich von ganz Deutschland ausgehen, denn 255 dass es ein Nord-Süd-Gefälle auch gibt, ist da. Aber davon wird nie geredet. Viele FokusgruppenteilnehmerInnen fühlen sich vom Westen nicht ernst genommen, was ein zentrales Ergebnis der Sächsischen Längsschnittstudie bestätigt, für die seit 1987 in mittlerweile 27 Wellen Einstellungen von Menschen erhoben worden sind, die um 1970 in den Regionen Leipzig und Chemnitz 256 geboren worden waren (vgl. Berth et al. 2015a: 81f.).             So empört sich etwa der 66-jährige Rentner Herr Buckel, der nach der Wende für die SPD im Freitaler Stadtrat saß und sich mittlerweile bei Pegida engagiert, über die Arroganz nicht nur der Linken, sondern auch der Westdeutschen, alle Pegida- AnhängerInnen pauschal als ungebildet und schlecht informiert abzutun: Herr Buckel:       Ich bin politisch interessiert, deswegen war ich auch im Stadtrat, und so weiter und so fort. Mir kann auch keiner nachsagen, dass ich nicht informiert bin, wie das abläuft, wie – das wird immer so viel, vom Westen aus, ihr seid ja alle blöde, ne? [Pause] Ich hab’ mich schon damit beschäftigt.     257 Herr Buckel habe im Jahr 2002 die SPD verlassen, weil ihm die Partei damals zu „rechts“ geworden sei. Dass er sich an Pegida-Kundgebungen beteiligt, ist für ihn kein Widerspruch zu seiner 255 Fokusgruppe Freital 2, 1:27:15. 256 In dieser Studie wurde festgestellt, dass die Befragten eine „Doppelidentität“ aufweisen: „Sie fühlen sich nahezu in gleicher Ausprägung als ehemalige DDR-BürgerInnen wie auch als BürgerInnen der Bundesrepublik.“ (Berth et al. 2015b: 35) Die Selbstwahrnehmung als BürgerIn der DDR war auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch bei 92 Prozent der TeilnehmerInnen vorhanden. 257 Fokusgruppe Freital 1, 1:00:24–1:00:43. 112

RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT 258 sozialdemokratischen Vergangenheit.             Schließlich gehe es bei Pegida nur am Rande um das Flüchtlingsproblem – im Vordergrund stehe der Pazifismus, die Sorge vor neuen Kriegen, mit denen Deutschland nichts zu tun habe. Womöglich ist dieser Wunsch, Deutschland möge sich „heraushalten“ aus fernen Konflikten, Ausdruck eines tiefer sitzenden Bedürfnisses nach Isolationismus, das wiederum von einem übertriebenen Harmoniebedürfnis und dem Wunsch geleitet ist, dass die durch die Auflösung aller möglichen Grenzen durcheinandergeratene Gesellschaft wieder mit sich selbst identisch werde. Dieses Bedürfnis geht nicht zwingend mit fremdenfeindlichen Einstellungen einher, befördert diese aber. Dasselbe gilt für das Misstrauen gegenüber „dem Westen“, insbesondere gegenüber westlichen Medien, von denen viele unserer GesprächspartnerInnen annehmen, dass sie die asylfeindlichen Proteste in Freital und Heidenau gezielt „von außen“ geschürt hätten, um einmal mehr das Märchen vom rückschrittlichen braunen Osten zu bedienen: Herr Förster: Solche Orte wie Freital, Heidenau, die werden halt auch meines Erachtens ganz stark ausgenutzt, ohne jetzt irgendwie politisch hier irgend ’ne Richtung geben zu wollen, um von außen heran solche Orte publik zu machen und Demonstrationen zu fördern, und 259 dann schiebt man das alles dorthin, der Ruf ist eh ruiniert. Herr Jonas:       Die jetzt in der letzten Zeit in Zusammenhang mit der Asylpolitik hochgekommenen Probleme werden von unseren Presseorganen, da nehme ich überhaupt keinen aus, das geht im Fernsehen los bis zur Zeitung und alle Zeitschriften, werden die Ereignisse hochgespielt, die sonst überhaupt gar nicht erwähnenswert wären. Und so wird die Region, wo diese Fälle entstehen, abgestempelt. Und das ist nicht richtig! Das ist absolut […] daneben, wenn man sich die Größenordnungen vorstellt. Welche Mengen 260 Menschen sind beklagenswert und welche Mengen Menschen leben hier? Auch unter KommunalpolitikerInnen der bürgerlichen Parteien in Sachsen ist die Wahrnehmung sehr verbreitet, dass nicht nur die Medien, sondern auch westdeutsche PolitikerInnen die öffentliche Aufmerksamkeit gezielt auf vereinzelte rechtsextreme Protestereignisse in sächsischen Gemeinden lenken und diese als Ausdruck eines genuin ostdeutschen bzw. sächsischen Problems darstellen würden. 258 Schon seit Längerem wird die These diskutiert, dass die sozialdemokratische Kernklientel – aufgrund der dort herrschenden Sehnsucht nach sozialer Sicherheit und dem Wunsch nach einem starken Staat, protektionistischer Wirtschaftspolitik – ein erhebliches WählerInnenpotenzial für rechtspopulistische Parteien darstellt, weshalb die SPD „den Weckruf des Populismus erhören“ sollte (Cuperus 2015). Diesen Punkt können wir hier nicht weiter behandeln; lediglich sei angedeutet, dass der Rechtspopulismus sich durchaus als „eine Art verschobene[r] Klassenkampf“ darstellt, der „in der Regel nicht die möglichen Verursacher der eigenen, stets relativen Deprivation ins Visier nimmt, sondern erstens Minderheiten, die noch weit unter einem stehen, zweitens politische Repräsentanten, drittens die veröffentlichte Meinung und viertens eine Projektionsfläche wie ‚Brüssel‘“ (Leggewie 2015: 148, 150). 259 Fokusgruppe Freital 1, 48:00–48:15. 260 Fokusgruppe Freital 2, 54:44. 113

ABSCHLUSSBERICHT Hinter dem „massiven Angriff der Medien“ auf Heidenau                     261 vermuten manche Heidenauer KommunalpolitikerInnen eine „Lobbyarbeit“ der westdeutschen Eliten, mit der z.B. verhindert werden 262 solle, dass SpitzenforscherInnen mit Migrationshintergrund an ostdeutsche Universitäten wechseln. Schließlich seien ja statistisch mehr Hassverbrechen gegen Flüchtlinge im Westen zu verzeichnen, was die Medien aber ignorieren würden. Das ist jedoch falsch: Nicht nur gemessen an der EinwohnerInnenzahl, sondern auch in absoluten Zahlen lag Sachsen im Jahr 2015 bei der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weit vorn. Während es in Sachsen 64 solcher Angriffe gab, was rund 1,6 Fällen pro 100.000 EinwohnerInnen entspricht – dem im Vergleich mit den übrigen Bundesländern mit Abstand höchsten Anteil solcher Straftaten an der Gesamtbevölkerung                263 –, gab es z.B. in Nordrhein-Westfalen lediglich 21 solcher Delikte, was 0,12 Fällen auf 100.000 EinwohnerInnen entspricht (vgl. Blickle 2015). Dennoch ist die Wahrnehmung, westdeutsche Medien würden das sächsische Rechtsextremismus-Problem überdramatisieren, unter sächsischen CDU-PolitikerInnen weitverbreitet. So bemerkte etwa der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Kupfer, in einem Tagesspiegel-Beitrag, dass „die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt und Übergriffe auf Asylbewerberheime […] in ganz Deutschland zu beobachten [ist]. Doch nur, wenn in Sachsen ein Haus brennt, lohnt es sich offenbar, eine Schlagzeile daraus zu basteln. Ich bin ein Sachse und ich bin stolz auf mein Land und darauf, was wir hier gemeinsam in den letzten 26 Jahren aufgebaut haben. Und das lasse ich mir von niemandem schlechtreden.“ (Kupfer 2016)         264 Diese Aussage scheint zunächst nicht weiter bemerkenswert, da das Identitäre jeder Bekundung einer starken ethischen Verbundenheit mit einer Heimatregion, jedes Bekenntnisses zu einer bestimmten Identität gerade in dem Moment der Harmonisierung besteht, das nötig ist, um Abweichungen von dem 265 regulativen Ideal, das den Wertepool dieser Identität kennzeichnet, auszublenden.              Erstaunlich (und 261 Beobachtungsprotokoll Stadtratssitzung Heidenau, 25.08.2016. 262 Interview mit einem Heidenauer Kommunalpolitiker, der anonym bleiben möchte (1:08–1:09). 263 Auf den zweithöchsten Anteil kam im Jahr 2015 Sachsen-Anhalt mit 0,67 Delikten (vgl. Blickle 2015). 264 Eine Wahrnehmung, die der im November 2016 erschienene Sachsen-Monitor unterstreicht: Der These „Auf das, was hier in Sachsen seit 1990 erreicht wurde, kann man stolz sein“ stimmen 85 Prozent der Sachsen voll bzw. eher zu (vgl. dimap 2016: 15). 265 Vgl. hierzu Mecheril/van der Haagen-Wulff (2016: 128ff.). Es sei ein allgemeines Gesetz menschlichen Verhaltens, „that human groups react to external pressure by increased internal coherence“ (Dahrendorf 1964: 58). Da aber in pluralistischen Gesellschaften dieser äußere Druck je nach Wertesystemen, sozialem Status und Bildungserfahrungen sehr unterschiedlich als solcher erfahren und artikuliert oder auch nicht artikuliert wird, werden diejenigen Milieus, die neue Fremdgruppen als besonders bedrohlich wahrnehmen und politischen Widerstand gegen sie organisieren, ständig mit dem Problem konfrontiert, dass ihre In-Group sich nicht mit dem von ihnen idealisierten Selbst-Objekt, dem „Volk“, deckt. Dieser Widerspruch kann nur durch ein noch höheres Maß an Rigidität im Denken aufgelöst werden, soll der Gruppenantagonismus aufrechterhalten werden. Das deckt sich mit der Hegemonietheorie von Laclau/Mouffe (1991: 168), die davon ausgeht, dass die einer kollektiven Identitätsbildung zugrunde liegende Äquivalenz sich niemals durch den Bezug auf etwas Positives definiert, sondern stets durch „etwas ausgedrückt wird, was der Gegenstand nicht ist“ – also allein durch den Bezug auf ein jenseits der Grenzen des Wir liegendes Außen, auf eine gegnerische Identität, weshalb die Logik politischer Artikulation als eine antagonistische Wir-sie-Unterscheidung dargestellt wird. 114

RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN OSTDEUTSCHLAND IM REGIONALEN KONTEXT durchaus bezeichnend für „sächsische Verhältnisse“) ist jedoch das Maß an Rigidität, das Kupfer hierbei an     den     Tag    legt:    Eine   kollektive      Identität   anzunehmen,      die    durch     erfolgreiche Transformationsleistungen nach der Wende, aber auch durch Synonyme wie Hoyerswerda 1991 und Heidenau 2015 geprägt ist, sei für ihn undenkbar. Unabhängig von der Frage, ob eine kollektive regionale oder nationale Identität ohne (die Tendenz zum) ethischen Purismus überhaupt denkbar ist, lässt sich doch konstatieren, dass gerade die Anerkennung größter Widersprüche, konkret: die Bereitschaft, die Leistung der Demokratisierung nach 1945 und 1989/90 stets im Lichte der schonungslosen Auseinandersetzung nicht nur mit dem Holocaust, sondern auch mit den fremdenfeindlichen Pogromen Anfang der 1990er Jahre zu reflektieren, für das (sicherlich auch nur als regulatives Ideal existierende) Modell des deutschen Verfassungspatriotismus charakteristisch ist (vgl. Habermas 1992; Müller 2010). Derartige Dissonanzen erträgt der Regionalpatriotismus der sächsischen Union offenkundig nicht. Die sächsische Identität ist „ethisch rein“ – oder sie ist es nicht. Dieses Maß an Rigidität hat natürlich Auswirkungen auf die Erinnerungskultur, etwa im Zusammenhang mit den asylfeindlichen Protesten im Jahr 2015. In Heidenau werden Veranstaltungen, die an die Ausschreitungen vom August 2015 erinnern sollen, selbst von den linken Oppositionsparteien im Stadtrat abgelehnt. Als am ersten Jahrestag der Ereignisse in Heidenau eine Gedenkkundgebung stattfand, an der u.a. die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE LINKE) und eine Vielzahl von Antifa-AktivistInnen teilnahmen, distanzierte sich die Fraktion der LINKEN/Grünen in der darauffolgenden Stadtratssitzung von dieser Aktion, die offenkundig als eine unnötige Störung des 266 Friedens und als Nestbeschmutzung empfunden wurde.               Diese Ablehnung hängt allerdings auch damit zusammen, dass in der Bevölkerung, auch unter unseren FokusgruppenteilnehmerInnen, die Wahrnehmung sehr verbreitet ist, dass die Ausschreitungen erst von den „Krawalltouristen der Linken“ 267 provoziert worden seien. Eine starke regionale Identität, die im Falle des Dresdner Umlands durch eine selektive Wahrnehmung der Erinnerungskultur eine besondere Reinheit besitzt, kann – genauso wie der Nationalismus – für Individuen oder Gruppen als „Rettungsboot“ für deren schwindende Selbstachtung dienen (Bauman 2016), die z.B. aus der vielfach als solche wahrgenommenen mangelnden Anerkennung durch die BürgerInnen Westdeutschlands, vor allem aber: durch westdeutsche Eliten resultieren kann. Bei einer jüngeren Chemnitzer Umfrage haben Rippl et al. (2016: 19f.) festgestellt, dass zwar 83,2 Prozent der 268 Befragten angaben, ihnen selbst sei aus der Wende kein wirtschaftlicher Nachteil entstanden;              über die Hälfte von ihnen waren aber der Ansicht, dass Ostdeutschland immer noch schlechter gestellt sei als die alten Bundesländer. Allerdings ist in Sachsen das Gefühl, gegenüber den EinwohnerInnen 266 Beobachtungsprotokoll Stadtratssitzung Heidenau am 25.08.2016. 267 Fokusgruppe Heidenau, 30:05. 268 In der Sächsischen Längsschnittstudie sah sich die Mehrheit der befragten EinwohnerInnen Sachsens bis 2007 als VerliererInnen der Wende. Seitdem hat sich das Verhältnis deutlich umgekehrt: 2013 gaben 73,3 Prozent der Befragten an, sich als GewinnerInnen der Einheit zu fühlen (vgl. Berth et al. 2015b: 31f.). 115

ABSCHLUSSBERICHT westdeutscher Bundesländer BürgerInnen zweiter Klasse zu sein, verbreiteter als in anderen Teilen Ostdeutschlands: 56 Prozent der EinwohnerInnen Sachsens sind der Meinung, dass es den Sachsen insgesamt schlechter gehe als der westdeutschen Bevölkerung; 23 Prozent glauben sogar, dass Sachsen schlechter dastehe als der Rest Westeuropas (vgl. dimap 2016: 15). Dies ist in unserem Kontext insofern relevant, als unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Situation Fremdenfeindlichkeit in solchen Regionen stärker verbreitet ist, in denen die kollektive relative Deprivation höher ausfällt (vgl. Grau/Groß/Reinecke 2012: 143). Allerdings fällt die Selbsteinschätzung der sächsischen Bevölkerung in dieser Hinsicht sehr viel ambivalenter aus als bislang dargestellt: Denn in explizitem Widerspruch zu den eben aufgeführten Ergebnissen sind 77 Prozent der EinwohnerInnen Sachsens der Meinung, dass Sachsen „den Vergleich mit vielen westdeutschen Bundesländern nicht zu scheuen [braucht]“ (ebd.). Ihrer Führungsrolle innerhalb Ostdeutschlands sind sich die Sachsen dabei durchaus bewusst: 82 Prozent von ihnen sahen sich im Jahr 2012 im ostdeutschen Vergleich bessergestellt (vgl. Jesse/Schubert/Thieme 2014: 296f.); im Jahr 2016 stimmten 69 Prozent der Aussage zu, dass die wirtschaftliche Lage Sachsens besser als die anderer ostdeutscher Bundesländer sei (vgl. dimap 2016: 15). Das Gefühl wirtschaftlicher Stärke und Überlegenheit geht also mit einem 269 allgemeinen Gefühl der Benachteiligung gegenüber den Westdeutschen einher.                 Manche AutorInnen sprechen in diesem Zusammenhang sogar von einem die günstigere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen begleitenden „sprichwörtlichen Sachsen-Chauvinismus“ (Steinhaus/Heim/Weber 2017: 143). Dies mag zwar übertrieben sein, doch fällt auf, dass in den Fokusgruppen der Stolz auf die großen Aufbauleistungen nach der Wende des Öfteren zusammen mit der Befürchtung geäußert wird, dass diese Erfolge mit der jüngeren Migrationswelle ins Wanken geraten könnten: Frau Jesse:       Und die Leute haben sich unwahrscheinlich ins Zeug gelegt. Und was an Häusern saniert worden ist, was vorher alles nicht möglich war, das ist kein Vergleich zu damals. Aber die Leute haben da auch unwahrscheinlich viel, viel Kraft reingesteckt. Und nun jetzt, wo das gerade so … nun soll plötzlich alles wieder … wieder umgestülpt werden. 270 Und das war einfach zu viel. Es wurde ja auch den Leuten nichts erklärt. Man könnte die hier anklingende Identifikation mit der Wirtschaftskraft des Freistaates Sachsen und die Wahrnehmung der Flüchtlinge als Bedrohung dieses hart erarbeiteten Wohlstandes als Bestätigung der seit Jahren in den Mitte-Studien dargelegten sozialpsychologischen Erklärung deuten, demnach sich in den westlichen Gesellschaften „eine neue Form der autoritären Vergesellschaftung“ vollzieht – „eine, die ohne jene Autorität auskommt, die in der patriarchalen Familienstruktur bis spät ins 20. Jahrhundert hinein vom Vater repräsentiert“ und deren destruktive Wirkung in den „Studien zum autoritären Charakter“ hervorgehoben wurde (vgl. Decker/Kiess/Brähler 2014: 10). Deren sozialpsychologische 269 Das äußert sich auch darin, dass einerseits 85 Prozent der Sachsen der Meinung sind, dass man „auf das, was hier in Sachsen seit 1990 erreicht wurde, […] stolz sein [kann]“, während gleichzeitig 47 Prozent davon überzeugt sind, dass nach der Wende „vielfach neues Unrecht“ geschaffen worden sei (vgl. dimap 2016: 15). 270 Fokusgruppe Freital 2, 53:26–54:03. 116