88 wandet auf die Braunkohlereviere. Die Kommission ist sich jedoch einig darüber, dass die mit der Stein- 89 kohleverstromung verknüpften Themenfelder im Rahmen der anstehenden Beratungen und bei der 90 Erstellung der weiteren Berichte vertieft diskutiert und adressiert werden müssen. Dies umfasst sowohl 91 die klima- und energiepolitische Dimension als auch die beschäftigungs- und strukturpolitischen Aspek- 92 te. 93 Alle Mitglieder der Kommission sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die historische Aufgabe 94 bewusst. Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" missen diese 95 einmalige Chance nutzen, ambitionierten Klimaschutz mit einem nachhaltigen, industriellen Aufbruch in 96 den von der Kohle geprägten Regionen und an den entsprechenden Standorten zu verbinden. Das Po- 97 tential der betroffenen Regionen, zu Vorreitern für einen gelungenen Strukturwandel zu werden und 98 beispielgebend fiir den Transformationsprozess in Europa hin zu einer klïmaneutralen Industriegesell- 99 schalt zu sein, muss genutzt werden. 100 4

101  2.    Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung 102  2.1.       E€nsetzungsbeschlussundAuftrag 103  2.2.       Zusammensetzung 104  2.3.      Beratungsverlauf und Sachuerständ€ge 105  2.4.      6evrertungѕrnat&stäbe der Kommission WSB 106            •     Energiepolitisches Zieldгeieck (Umweltveгtг ig1chkeit,,versorgungssicherheit; WirtsEhaft- 107                  Ochlceit) 108            •    Strukturentwicklung, Vermeidung von Strukturbriichen , Sicherung der Wertschöpfung, 109                  neue Perspektiven für Innovation, neue Geschäftsmodelle und sozialer Zusammenhalt 110  Aus Sicht der Kommission zeichnen die folgenden Kriterien einen erfolgreichen Strukturentwicklungspro- 111  zess aus. Dabei stellt die Reihenfolge der Nennung keine Priorisierung dar. Aus Sicht der Kommission sind 112  alle Punkte gleichrangig: 113  .   • Strukturbrüche €n den Braunkohlerevieren und ggf. im Bereich der Steinkohleverstromung müssen 114         vermieden werden. 115      • Eine gelungene Strukturentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich 116         demokratischen Grundordnung. 117      • Strukturentwicklung ist vorausschauend und richtet sich gleichermaßen an den Zielen der w€rtschaft- 118         lichen Leistungsfähigkeit, Umwelt-und Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, kultureller Identität 119         und der Lebensqual€tät in den Regionen für alle Menschen aus. 120       •   Die Menschen und Akteure in den betroffenen Regionen gestalten den Strukturwandel €n ihrer Hei- . 121         mat durch ihr Engagement und ihre ldееn Die Politik unterstützt diese Entwicklung und belässt die 122          notwendigen Freiräume. 123      • Strukturentwicklung ist eine langfristige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie liegt €n der gemein - 124          Samen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Sozialpartnern, Unternehmen 125          und Menschen vor Ort und wird von diesen gemeinsam gestaltet und getragen. 126      • Strukturentwicklung erfolgt sozialverträglich. Sie sichert bestehende, hochwertige, mitbestimmte 127          Arbeitsplätze oder schafft neue, hochwertige, und zukunftssichere Arbeitsplätzen. Langfristig ge- 128         braucht werden Arbeitsplätze aller Qualifikationsstufen. Damit wird eine positive Веsсhäftigungsbi- 129         lanz sichergestellt. 130      • Strukturentwicklung macht die Regionen zukunftsfähig und eröffnet ihnen neue Perspektiven. Sie 131         unterstützt die Regionen dabei, sich für die Zukunft neu aufzustellen und sich bietende Chancen zu " 132         nutzen. Die Regionen werden damit zu Vorreitern für einen gelungenen Strukturwandel und bei- 133 ,       spielgebend für деп Transformationsprozess in Europa hin zu einer weitgehend klimaneutralen In- 134         dustriegesellschaft. 135      • Betriebsbedingte Kündigungen werden verhindert und den Beschäftigten entstehen keine unbilligen 136         sozialen und ökonomischen Nachteile. 137      •   Die mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbundenen Effekte auf den Wirtschaftsstandort 138         Deutschland, beispielsweise mit Blick auf die Verbundindustrien und vor Ort bestehende Wertschöp- 5

139      fungsketten, sollen soweit wie möglich vermieden und ansonsten kompensiert werden. Die wirt- 140      schaftliche Weiterentwicklung soll auf den bestehenden Industriekernen aufbauen. 141   • Parallel zur Weiterentwicklung bestehender Wertschöpfungsketten werden neue aufgebaut, wobei 142       auf in den Revieren bestehende Stärkеn aufgebaut und die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten 143       gefördert wird. Die Chancen , neue und innovative Wertschópfungsketten aufzubauen, werden genutzt. 144   • Investitionen in eine moderne Infrastruktur duden nicht allein bestehende Lücken zum bundesdeut- 145      schen Durchschnitt schließen, sondern setzen auch neue Standaas. Attraktive infrastrukturelle Bedin- 146      gungen sind Grundvoraussetzung fir private Investitionen. 147   • soziale wie kulturelle Infrastrukturen werden im Strukturwandel gesichert und weiterentwickelt. 148   • Strukturentwicklung muss auf die Besonderheiten der Regionen eingehen. Sie bericksichtigt die un - 149      terschiedlichen Ausgangslagen und Perspektiven der Reviere und folgt revierspezifischen Strategien. 150      Strukturentwicklung unterstitzt und stärkt die kulturelle Identität der Regionen. Die kurz-, mittel- 151      und langfristigen Dimensionen der Strukturentwicklung sind ausgewogen zu bericksichtigen. 152   •   Der Prozess des Strukturwandels selbst schafft Vertrauen in Veränderung und neue Identifikation. 153   •   Monitoring und professionelle Steuerung ermöglichen Anpassungen im Prozess des Strukturwandels. 154  •    Die Gestaltung des Strukturwandels erfordert gleichermaßen Respekt vor den Motiven, die der Ener- 155      giewende zugrunde liegen, und auch Respekt vor den Menschen und den Lebensleistungen der Men- 156      schen, die vom Strukturwandel in besonderer Weise betroffen sind. 157   •    Die bestehenden strukturpolitischen Instrumente dienen insbesondere der Angleichung struktur- 158      schwacher Regionen an strukturstarke Regionen und leisten einen Beitrag zur Herstellung gleich- 159       weniger Lebensverhältnisse, Ein klimapolitisch forcierter Strukturwandel erfordert deshalb new 160      nenswerte zusätzliche strukturpolitische Fördermaßnahmen. Diese missen bedarfsgerecht finan- 161      ziert werden. Neben öffentlichen Investitionen etwa in die soziale, kulturelle und nachhaltige Ver- 162      kehrsinfrastruktur sind prioritär zielgerichtete Anreize fur private, industrielle Investitionen in den 163      Revieren und an Kraftwerksstandorten notwendig. 164   •   Die finanzielle Absicherung des Strukturwandels muss die klimapolitisch veranlassten Eingriffe in die 165      Energieerzeugung angemessen bericksichtigen. 166   • Ziel der. strukturpolitischen Maßnahmen muss die nachhaltige Weiterentwicklung der industriellen 167      Wertschöpfungsketten in Deutschland sein. Es muss das Ziel sein, fur die sinkende bzw. wegfallende 168      Wertschöpfung aus der Kohle adäquaten Ersatz bei Wertschbpfung und Beschäftigung in den Revie- 169      ren zu schaffen. Ziel ist die nachhaltige Modernisierung des Industrielandes Deutschland, die Siche- 170      rung und Schaffung tarifvertraglich abgesicherter, mitbestimmter Arbeit und eine weitgehend treib- 171      hausgasneutrale Gesellschaft im Jahr 2050. 172 173 6

174  Die Kommission legt ihrer Arbeit folgende Revierabgrenzung zugrunde: 175  Die 2017 zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Landern abgestimmte 176  geographische Abgrenzung der vier Braunkohlereviere wird übernommen. Die Kommission hat sich 177  somit bewusst für eine breite Abgrenzung der Reviere entschieden, um auch solche Gebiete zu er- 178  fassen, die eine enge Verflechtung zur Braunkohlewirtschaft haben. Innerhalb der Reviere kann 179  noch nach tatsächlicher Betroffenheit und überregionalen Auswirkungen des Strukturwandels dif- 180  ferenziert werdén. 181  Darüber hinaus war sich die Kommission einig, dass im Ausnahmefall auch Projekte in die Förde- 182  rung aufgenommen werden oder andere Unterstützungsmaßnahmen erhalten können, die nicht im 183  Revier selbst liegen, aber für die Entwicklung im Revier hohe Bedeutung haben. Region des Lausitzer Reviers                 Region des Mitteldeutschen Reviers Brandenburg:                                Sachsen: Kreis Dahme-Spreewald                        Stadt Leipzig Kreis Elbe-Elster                            Kreis Leipzig Kreis Oberspreewald-Lausitz                  Kreis Nordsachsen Kreis Spree-Neiße Stadt Cottbus                               Sachsen-Anhalt: Burgeniandkreis Sachsen:                        -           Saalekreis Kreis Bautzen                               Stadt Halle Kreis Görlitz                               Kreis Mansfeld-Südharz Kreis Anhalt-Bitterfeld Thüringens Kreis Altenburger Land Region des Helmstedter Reviers              Region des Rheinischen Reviers Niedersachsen:                              Nordrhein-Westfalen: Stadt Braunschweig                          Rhein-Kreis Neuss Kreis Helmstedt                             Kreis Düren Kreis Wolfenbüttel                          Rhein-Erft-Kreis Stadt Wolfsburg                             5tadteregioпAachen Kreis Heinsberg Kreis Euskirchen Stadt Mönchengladbach 184  In den Betrachtungshorizont einer Förderung müssen auch solche Gebiete fallen, in denen eine 185  Haufung von steinkohleverstromungskraftwerken einen relevanten Beitrag zur Wertschöpfung leì- 186  stet. 7

187     3.   Ausgangslage ( inkl. bisherige Entwicklung und zukünftige Referenzentwicklung) 188     3.1.     Klïmapohtische Ausgangslage 189                   Glohale Entwicklung und vcllce~rec 190                   Europäische Entwicklung und Emis 191                   Nationale Ziele 192 193     3.2.    Energiewirtschaftli 194                   Euroрáisсhe Rahmenbedingun 195.                  Energiemärkte 196               fl   Strompreise und SCromkosten 197                   Versnrgungssicherheit 198               с    Reviегрläпe 199 200    3.3.     Ausgangslage Wachstum und Beschäftigung und Innovationspotenziale 201     Deutschland zeichnet sich durch eine stabile gesamtwirtschaftliche Ausgangslage aus. So stellte das Bun- 202    deswirtschaftsministerium áor kurzem fest: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem stetigen und 203    breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitaten sind 204    gut ausgelastet, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau und die Verbraucherpreise sind stabil."' 205    Seit dem Ende der Finanzkrise befindet sich Deutschland in einem Wirtschaftsaufschwung. In den vergange- 206    nen Jahren verzeichnete Deutschland ein stetiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum von zuletzt 2,2% 207    im Jahr 2017.2 208     Allerdings tribtsich das weltwirtschaftliche Klima derzeit ein, u.a. wegen der sich verschärfenden weltweiten 209     Handelskpnflikte. Dies beeintrachtigt die deutsche. Konjunkturentwicklung. Vor diesem Hintergrund hat die 210     Bundesregierung ihre Wachstumsprognose fir2018 von 2,3% auf 1,8% und fir 2019 Jahr von 2,1% auf 1,8% 211     gesenkt.3 212     Getragen vom Wirtschaftswachstum hat sich auch die Lage am Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Bundesweit 213    sank die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren und lag im Durchschnitt des letzten Jahres bei 5,7%,4 Ak- 214    tuell (Oktober 2018) beträgt sie 4,9%. Bei zugleich verhaltener demographischer Entwicklung wächst in 215    einigen Branchen und Regionen die Zahl der unbesetzten Stellen, zumeist verbunden mit einem Mangel an 216    qualifizierten Fachkräften. 217    Dieser Fachkräftemangel wird immer mehr zu einem Risiko fir die wirtschaftliche Entwicklung.5 Weitere 218    Probleme des Standorts Deutschland sind Investitionsschwächen und langwierige Planungs- und Genehmi- 219    gungsverfahren. 220    Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand 221    In der Bundesrepublik erwirtschaftet die Industrie fast ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes — mehr als in 222,  den meisten anderen Ländern. Der industrielle Kern bildet dabei den Ausgangspunkt fir die enge Verflech- 223    tung von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern und ist eine wichtige Voraussetzung fir Innovation, 224    Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deutschland hat die Herausforderungen der Finanzkrise ' Herbstprojektion der Bundesregierung von Oktober 2018, 3 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Jahreswirtschaftsbericht 2018. з Herbstprojektion der Bundesregierung von Oktober 2018. ° Ebenda. 5 DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2018. 8

225     2008 auch deshalb besser als andere Länder gestemmt, weil es einen im internationalen Vergleich der 226    OECD-Staaten hohen Industrialisierungsgrad hat. Der Beitrag der Industrie zur volkswirtschaftlichen Wert - 227     schopfung in Deutschland Jag 2017 bei 22,9%.6 228     Ein zentraler Standortfaktor fir die deutsche Industrie ist das Vorhandensein vollständiger industrieller 229     Wertschöpfungsketten. Das Fundament dieser Wertschöpfungsketten bilden die energieintensiven Indust- 230     rien, die die Grund- und Werkstoffe herstellen, auf denen die weiteren Fertigungsprozessè aufbauen. Sie 231     stehen in einem internationalen Wettbewerb und sind daher in besonderem Maße abhaпgig von einer 232     wettbewerbsfähigen, preisginstigen und sicheren Energieversorgung. 233     Entwicklung energieintensive Industrien 234     Trotz pòsitiver wirtschaftlicher Entwicklung muss festgehalten werden, dass Deutschland zumindest in den 235     energieintensiven Branchen vor besonderen Herausforderungen steht und teilweise von der Substanz lebt. 236     Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass private Investitionen generell am Standort Deutschland nur zu - 237     rückhaltend getätigt werden.7 Exemplarisch dafürstehen die nominalen Nettoanlageinvestitionen der 238    energieintensiven Branchen —das sind die Bruttoanlageinvestitionen abziglich der Abschreibungen. Diese 239    sind im Schnitt der vergangenen Jahre (2000 bis 2014) deutlich negativ. Nur in den Jahren 2000 und 2008 240    hatten diese Branchen positive Nettoinvestitionen 8 241    Auch der Strukturwandel der energieintensiven Industriebranchen, die als Hersteller von Grundstoffen 242    vielfach Ausgangspunkt langer industrieller Wertschöpfungsketten sind, hat bereits begonnen. Einer schlei- 243    chenden De-Industrialisierung muss entgegengewirkt werden. Weitere Kostensteigerungen durch die Ab- 244     schaltung von Kohlekraftwerken drohen diesen Prozess zu beschleunigen. 245    Gerade aufgrund der engen Verknipfung mit der Grundstoffinddstrie drohen in den betroffenen Regionen 246     erhebliche negative Effekte durch Strukturbrache, wenn es nicht gelingt, die bestehenden Wertschöp- 247     fungsketten und Industrieverbunde zwischen Energie und Industrie zu erhalten. Wie oben aufgezeigt, ist 248    das reale Nettoanlagevermögen in alles energieintensiven Sektoren (Papier-, Chemie-, Baustoffindustrie, 249     Metallerzeugung) fast duгchgängigjedes Jahr gesunken. Die Gesamtindustrie verzeichnet hingegen ein 250     kleines Plus. Der Rockgang ist umso gravierender, da auch die aktivierten Ausgaben für Forschung und 251    Entwicklung der jeweiligen Branchen umfasst sind? 252    1 nnovationspotenziale 253    Der größte Anteil der Gesamtausgaben fir Forschung und Entwicklung wird in Deutschland durch die In- 254    dustrie bereitgestellt 10 Dadurch entwickelt sie innovative Technologien, effiziente Verfahren und markiert 255    die Basis von Wertschöpfungsketten. Sie trägt damit auch zur Lösung von Umweltproblemen und zum 256    nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bei. Ihre gute Marktstellung und umfassende Kompetenz pradesti- 257    níerten deutsche Unternehmen als Entwickler, Anbieter und Leitanwender von neuen Technologien wie 258    der Sektorkopplung, der zirkulären Wirtschaft, nachhaltiger Mobilität, nachhaltiger, digitalisierter Wert- Vergleiche auch Bundesministerium fir Wirtschaft und Energie 2016: Unsere Industrie; Intelligent. Innovativ. Inter- national. Zahlen für 2017 aktualisiert. Fratzscher-Kommission 2015: Stärkung von Investitionen in Deutschland. 8   Statistisches Bundesamt 2017, Energieintensive Brànchen: Papier, Chemie, Glas/Keramik, sowie Metallerzeugung und -bearbeitung. 9 1W 2017: Energiepolitische Unsicherheit verzogert Investitionen in Deutschland. 1W policy 1°                                                                                           papér 13/2017. stifterverband 2016: Wissenschaftsstatistik des Stifterverbandes, Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft. 9

259    schöpfungssуsteme und Industrie 4.0. Sie beniitigen fir die Umsetzung allerdings langfristig stabile und 260    berechenbare Rahmenbedingungen, voraliem Planungs- und Investitionssicherheit. 261    Von besonderer Bedeutung ist dabei die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft, sowohl mit Hoch- 262    schulen, universitären wie außer-universitären Forschungseinrichtungen. In dieser Art investierte Mittel 263    induzierén Innovation und leisten einen erheblichen Beitrag zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes" 264   Regionale Wirtschaftsentwicklung 265   Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung darf nicht dariber hinwegtäuschen, dass erhebliche regìo- 266   nale Unterschiede beim WiгtsсhaftswaгΡhstёm bestehen. So ist das Wachstum der Bundesländer, in denen 267   sich die Braunkohlereviere befinden, seit 2010 meist unterdurchschnittlich im Vergleich zum nationalen 268   Durchschnitt, was auch den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in diesen Län- 269   demn erschwert. In Nordrhein-Westfalen lag das Wirtschaftswachstum sogar in allen Jahren seit 2010 unter 270   dem deutschen Dúrchschnitt.12 271   Es bestehen weiterhin deutliche Unterschiede der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb Deutschlands. 272   Seit 1990 befinden sich die ostdeutschen Länderflächendeckend'in einem wirtschaftlichen Strukturent- 273    wicklungsprozess mit dem Ziel, hinsichtlich der Wlrtschaftskraft an das westdeutsche Niveau aufzuschlie- 274    Ren. So erreichte die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland im Jahr 2017 nur 73,2% des westdeutschen Ni- 275    veaus?3 Auch andere ökonomische Großen wie Kaufkraft, Bruttowertschöpfung, Forschungs- und Entwick- 276    lungstätigkeit der Privatwirtschaft, Exportorientierung, Unternehmensgrößen oder Lohnniveau weisen auf 277   einen nach wie vor bestehenden Nachholbedarf hin.10 278   Der aktuelle Deutschland Report der Prognos AG bestätigt diesen Trend und prognostiziert, dass die Wirt- 279   schaftskraft bis 2045 auf zwei Drittel des Durchschnitts der westdeutschen Bundesländer absinkt— auf das 280    Niveau zurlahrtausendwende.15 Insbesondere eine unginstige demographische Entwicklung der ostdeut- 281   schen Flächenländer sowie die dort relativ geringen privaten FUE-Aktivitäten belasten die wirtschaftliche 282     Entwicklung.                                                                                  , 283   Zudem befinden sich die Standorte der Braunkohleindustrie iberwiegend in Regionen, die bereits in der 284   Vergangenheit teilweise tiefgreifende Strukturwandelprozesse durchlaufen haben. Vor dem Hintergrund 285   dieser Ausgangslage werden die Überlegungen in der Kommission daher von der Auffassung getragen, dass 286   erneute Strukturbrüche sowie soziale und demographische Verwerfungen fir die Menschen in allen Revie- 287   rei dringend zu vermeiden sind und Wertschöpfungsketten vor Ort erhalten bleiben missen. 288 " So induziert zum Beispiel die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft einen Anstieg. des Umsatzwachstums von 21% sowie des Produktivitätswachstums von 11%. Aus makroökonomischer Sicht fiihrt Jeder Euro an Auftragsforschung an die Fraunhofer Institute zu einer Steigerung des BIP von bis zu 18 Euro. Siehe auch Commn et al. 2018: Do Companies Benefit from Public Research Organizations? The Impact of the Fraunhofer Society in Germany; Studie des CIRCLE -Center for Innovation, Research and Competences in the Learning Economy, Universität Lund. 12 Vergleiche beispielsweise die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder (https://www.statistik- bw.de/VGRdL/).:Eine Ausnahme bildet hier Niedersachsen (Helmstedter Revier). Dort Jag das Wirtschaftswachstum seit 2010 zumeist Ober dem Bundesdurchschnitt. 13 Bundesregierung 2018: Jahresbericht der Bundesregierung zum stand der Deutschen Einheit 2018. 14 Fehlende große Unternehmenszentralen wirken sich dabei ganz unmittelbar auf die еigenständige Leistungsfähig- keit der Kommunen aus. 15 Prognos (2018). 10

289  3.4.     Strukturpolitische Ausgangslage 290  Wirtschaftsstruktur in den Revieren und Wertschbpfung 291  Die Wirtschaftskraft der betroffenen Regionen wird maßgeblich durch die Wettbewerbsfähigkeit des 292  Standortes Deutschland insgesamt beeinflusst, Strukturpolitik kann sich nur in einem wachstumsfreundli- 293  chef Umfeld vollumfänglich und erfolgreich entfalten. 294  Die heute in den Revieren vorherrschenden Sektoren- und Branchenstrukturen sind maßgeblich dafir, wie 295  groß die Herausforderungen des Strukturwandels sein werden. Sie stehen gleichzeitig für die wirtschaftli- 296  chef Chancen, die aus den jeweiligen stärken der Reviere entstehen können. 297  Die Wirtschaftsstruktur der Reviere ist nichteinheitlich. Gemeinsam ist ihnen aber, dass die Braunkohle- 298  wirtschaft in drei dervier Revieren — dem Lausitzer, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier - 299  eine herausgehobene Rolle spielt, 300  Der Industrialisierungsgrad ist in diesen drei Revieren eher schwacher ausgeprägt als im Rest Deutschlands. 301  Eine Ausnahme bilden die sogenannten Vorleistungsguter im Rheinischen Revier (z.B. chemische Industrie 302  und andere energieintensive Industrien. 303  Im Dienstleistungssektor weisen die Reviere jeweils unterschiedliche Starken und Schwächen auf. Gemein- 304 sam ist allen Revieren aber eine geringere Bedeutung der hither entlohnten Finanz- und Versicherungs- 305  dienstleistungen sowie der Dienstleistungen rund um Information und Kommunikation 16 306  Beschäftigungssituation in den Revieren . 307 Die Kommission hat sich intensiv und wiederholt mit der Arbeitsmarktlage in den Revieren befasst. lnsbe- 308 sóndere die Arbeitslosigkeit, die Verfügbarkeit von Fachkräften und die Rolle der Braunkohlewirtschaft als 309  regionaler Arbeitgeber waren fir sie von großerBedeutúng. 310  Positiv ist, dass vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre aber gerade 311  auch aufgrund des mit dérAlterung einhergehenden deutlichen Rockgangs des Erwerbspersonenpotentials 312  die Arbeitslosigkeit in den Braunkohlerevieren deutlich zurickgegangen Ist. Dabei stellt das rückläufige 313 Erwerbspersonenpotential gleichzeitig ein Wachstumshemmnis dar. Die Aussagekraft der Arbeitslosenquote 314 ist vor diesem Hintergrund nur begrenzt. 315 Die Braunkohlewirtschaft hat eine herausgehobene Rolle als Arbeitgeber in den Revieren. So sind im Lau- 316 sitzer Revier im Wirtschaftszweig „Bergbau, Énergie- und Wasserversorgung, Energiewirtschaft", zu wel- 317 chem.die Braunkohlewirtschaft gezählt wird, gegenüber dem Bundesdurchschnitt mehr als doppelt so 318 viele Menschen beschäftigt. Aktuell gibt es in allen vier Revieren zusammen rd. 20.000 direkt Beschäftig- 319 te? Überwiegend handelt es sich dabei um Arbeitsplätze mit hohem Qualifikationsniveau. Die Entlohnung 16 Siehe RWI Leibniz-Institut fir Wirtschaftsforschung 2018а: Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten fir die deutschen Braunkohleregionen; Projektbericht für das Bundesministerium fir Wirtschaft und Energie. 17 Nach den letzten veröffentlichen Zahlen der Statistik der Kohlewirtschaft e.V. waren zum Ende des ersten Halbjah- res 2018 exakt 20.751 Menschen in der Braunkohlewirtschaft beschäftigt. Hierzu gehören 991 Auszubildende. Hinzu- gerechnet werden hier auch die Beschäftigten der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Diese Mitarbeiter sind vor allem mit Arbeiten der Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegebiete befasst. Aktuell arbeiten rd. 730 Mitarbeiter und Auszubildende bei der LMBV. Zur Beschäftigungssituation in der Braunkohlewirtschaft hat die Kommission die Braunkohleunternehmen selber an- gehört sowie das .RWI-Leibniz-Institut mit einer Abschätzung beauftragt (Anhörung der vier Bráunkohleunternehmen LEAG, MIBRAG und RWE am 29.08.2018 sowie RWI 2018а. Die vom RWI ermittelten Zahlen basieren ebenfalls auf Angaben Statistik der Kohlewirtschaft e:V. 11

320      ist in Relation zu den weiteren Beschäftigten in der Region sowie zu den meisten anderen Bráncheп deut- 321       lich überdurchschnittlich. 322      Der Anteil der im Braunkohlesektor direkt Beschäftigten an den insgesamt sozialversicherungspflichtig Be- 323      schäftigten liegt im Lausitzer Revier bei ca. 2,0% und im Rheinischen Revier bei 1,2%. In den beiden ande- 324       ren Revieren lag der Anteil mit 0,3% (Mitteldeutsches Revier) bzw. 0,1% (Helmstädter Revier) deutlich 325       niedriger. 18 326      Aufgrund der Verbindungen zur Vorleistungs-, Konsum- und lnvestitionsguterindustrie sowie weiterer 327      Kaufkrafteffekte geht die Kommission davon aus, dass von jedem direkten Arbeitsplatz in der Braunkohle- 328      wirtschaftje ein weiterer indirekter oder induzierter Arbeitsplatz direkt im Revier und ein weiterer auRer- 329       halb der engeren geographischen Abgrènzung abhängt. Insgesamt ist daher von rd. 60.000 Arbeitsplätzen 330      auszugehen, die im Zusammenhang mit der Braunkohlewirtschaft stehen. 331      Die Fachkräftesituation in den Revieren ist ambivalent. Die Zahl der MINT-Angestellten, d.h. die Zahl der- 332      jenigen, die in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik beschäftigt sind, 333      liegt in den Revieren meist im bundesdeutschen Durchschnitt oder sogar darübeг.19 Hierzu trägt insbeson- 334      dere die Energiewirtschaft mit ihrem relativ hohen Anteil an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern bei. 335      Der Kommission ist bewusst, dass insbesondere im Lausitzer Revier und zum Teil im Mitteldeutschen Revier 336      viele dieser MINI-Beschäftigten in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden werden. Die 337      Unternehmen der Braunkohlewirtschaft haben in ihrer Anhbrung durch die Kommission klar zum Ausdruck 338      gebracht, dass freiwerdende stellen in ihren Unternehmen kontinuierlich nachbesetzt werden massen, um 339      den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Unter anderem aus diesem Grund investieren die Unterneh- 340     men der Braunkohlewirtschaft auch erheblich in die Ausbildung junger Leute. Sie sind somit ein wichtiger 341     Anker fürjunge Menschen, die in den Revieren eine Ausbildungsstelle suchen, und spielen eine wichtige 342     Rolle fur die Bereitstellung überbetrieblicher Einrichtungen des dualen Systems. In der Aufrechterhaltung 343     des Stamms an Facharbeitern in der Region (vorhandenes Personal, Weiterfuhrung der Ausbildung ggf. be- 344      reits heute mit neuen Schwertpunkten) liegt angesichts des deutschlandweiten Fachkräftemangels ein kaum 345      zu unterschätzender Standortvorteil. 346      Die Kommission hat in den Anhorungen zur Kenntnis genommen, dass die sozialversicherungspflichtige 347      Beschäftigung in allen Revieren in den vergangenen Jahren gestiegen ist und neue Beschäftigungsгёglich- 348      keiten auBerhalb der Braunkohlewirtschaft entstanden sind. Ein hohes Beschäftigungswachstum ist vor 349      allem im Dienstleistungsbereich zu beobachten. Aber auch in bestimmten Bereichen des Verarbeitenden 350      Gewerbes steigt die Zahl der Beschäftigten in den Revieren. 351      Beitrag zum Steueraufkommen 352      Eine weitere wichtige Größe fur die Absçhätzung der strukturpolitischen Ausgangslage ist der Anteil des 353      Braunkohlesektors zum'steueraufkommen, Hierfür stützt sich die Kommission auf eine unabhängige wis- 354      senschaftliche Erhebung2° 355     Der Anteil des Braunkohlesektors am kommunalen Einkommensteueraufkommen bestätigt die grundle- 356     genden Befunde zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle. Einschließlich der indirekten und 357     induzierten Beschäftigung wird das der' Kommunen in den jewejligen Revieren zukommende Volumen der 18   RWI 2018а. 19 Die einzige Ausnahme hier ist das Mitteldeutsche Revier. , 20 Vgl. Fußnote 17. 12

358   Einkommensteuer aus der Braunkohlewirtschaft 2016 auf 12 Mio. Euro in der Lausitz,19 Mio. im Rheini- 359   schen Revier und 3 Mio. Euro im Mitteldeutschen Revier geschätzt. Der Anteil am gesamten Einkommen- 360   Steueraufkommen in den Revieren hegt bei 0,7% (Mitteldeutsches Revier), 2,0% (Rheinisches Revier) bezie- 361   hungsweise 4,6% (Lausitzer Revier). 362   Ebenso muss der Landesanteil am Einkommensteueraufkommen bericksichtigt werden (42,5%), da über 363   den Landeshaushalt ebenfalls Investitions- und Fördermaßnahmen In der Region finanziert werden. Somit 364   trägt beispielsweise die LEAG im Lausitzer Revier mit 96 Mio. Euro zum Steueraufkommen bei. Gleiches gilt 365   fir MIBRAG im Mitteldeutschen und RWE im Rheinischen Revier entsprechend. 366   Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass sich mit Blick auf das Gewerbesteueraufkommen in den 367   verschiedenen Revieren ein unterschiedliches Bild ergibt. Eine besonders herausfordernde Situation ergibt 368   sich hiermit Blick auf das Lausitzer Braunkohlerevier, indem die Kommunen mit erheblichen Steuerrickfor- 369   derungen des vormaligen Eigentümers Vattenfall konfrontiert sind. 370   Die teilweise komplizierte Situation der Kommunen im Bereich des Steueraufkommens bedarf nach Auffas- 371  sung der Kommission einer besonderen Aufmerksamkeit mit Blick auf die Möglichkeiten zur Inanspruch- 372   nahme von Fördermitteln etc. 373    lnnovationskraft der Reviere             . 374   Die Kommission hat außerdem die lnnovationskraft der Reviere betrachtet. Hierbei handelt es sich um ei- 375    nen wichtigen Treiber für die zukinftige wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Die lnnovationskraft 376   wird iblicherweise geschätzt anhand von indirekten Grölten wie z.6. der Zahl der Patentanmeldungen oder 377   der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung (FuЕ-Beschäftigte). 378   Wie bei vielen anderen Indikatoren zeigen sich auch hier deutliche Unterschiede zwischen den Revieren. So 379   liegt das Helmstedter Revier nach den iblichen Kennziffern deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das 380   Rheinische Revier liegt leicht darunter. Besonders schwach ist die lnnovationskraft im Lausitzer Revier und 381   im Mitteldeutschen Revier ausgeprägt. So beträgt beispielsweise der Anteil der FuЕ-Beschäftigten an der 382   Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier nur 383   ca. 0,33%. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 1,32%. Auch die Zahl der durchschnittlich angemeldeten 384   Patente ist in den ostdeutschen Revieren deutlich géгinger als in den westdeutschen. 385   Dies liegt auch daran, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten hauptsächlich in den Konzernzent- 386   raten durchgeführt werden und diese in Ostdeutschland kaum vorhanden sind. Die nach der Wiederverei- 387   nigung privatisierten Unternehmen verzichteten vielfach aus Kostengründen auf eigene FuE-Abteilungen 388   und entwickelten sich zu „verlängerten Werkbänken'.z1 Die wenigen Konzernzentralen in Ostdeutschland 389  gehören traditionell zur (fossilen) Energiewirtschaft, zur energieintensiven sowie zur optischen Industrie. 390   Daher muss fir die Steigeгung der lnnovationstätigkeit gerade in Ostdeutschland das endogene Potenzial 391  berücksichtigt und mit neuen Fördermechanismen unterstitzt werden. 392  Auch bei der Grindungstätigkeit, einem weiteren Maßstab fir die lnnovationskraft, zeigt sich ein deutli- 393  ches Gefälle zwischen den Revieren. Im Rheinischen Revier liegt die Zahl der Grindungen pro 10.000 Er- 394  werbsfähige nur knapp unter dem bundesweiten Durchschnitt, bei sogenannten High-Tech-Grindungen 395  im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungssektor (z.B. neue Software-Entwicklungen) verschwin- 396  det der Abstand sogar ganz. Hingegen finden im Mitteldeutschen Revier und noch einmal besonders im 21 U. Blum, U. Ludwig, C. Lang, P. Marek: Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven fir Ostdeutschland: Studie im Auf- trag des Bundesministeriums des Innern, Halle 2011 13