Kommunikation zwischen Bundesarchiv und stern zu den "Hitler-Tagebüchern"
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Vertrag
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesarchivs
und
der Gruner + Jahr AG & Co KG, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg,
vertreten durch ihre Komplementär Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr
Aktiengesellschaft, vertreten durch Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende
(nachstehend Eigentümer genannt)
wird folgender Vertrag geschlossen:
Der Eigentümer, der erklärt verfügungsberechtigt zu sein, überlässt der Bundesrepublik
Deutschland 53 Bände der sog. „Hitler-Tagebücher“ (Kujau-Fälschungen) leihweise auf
unbestimmte Zeit.
Das Bundesarchiv übernimmt die sachgemäße Aufbewahrung, Ordnung und Verzeichnung der
Archivalien und steht für sie mit derselben Sorgfalt ein, die es auf seine eigenen Bestände
anwendet. Der Eigentümer erhält eine kostenlose Abschrift des Verzeichnisses.
Gemäß $ 5 (1) Satz 2 des Bundesarchivgesetzes vom 6.1.1988 (BGBl. IS. 62), zuletzt geändert
am 5. Juni 2002 (BGBl. IS. 1782), wird vereinbart, daß die wissenschaftliche Benutzung keinen
anderen Beschränkungen unterliegt als der Beachtung von Persönlichkeitsschutzrechten
Betroffener und schutzwürdigen Belangen Dritter. Nicht-wissenschaftliche Benutzungen
unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch den Präsidenten des Bundesarchivs und durch
den Vorstand der Gruner + Jahr AG & Co KG. Die Genehmigungen müssen schriftlich erfolgen.
Die Gruner + Jahr AG & Co KG. erklärt sich mit der wissenschaftlichen Benutzung, wie oben
dargelegt, einverstanden, soweit die Rechte von Gruner + Jahr betroffen sind. Soweit die Nutzung
darüber hinaus Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter betreffen sollte, wird die
Bundesrepublik Deutschland die Gruner + Jahr AG & Co KG von allen etwaigen Ansprüchen
Dritter, die diese wegen einer Rechtsverletzung aufgrund der Benutzung der Tagebücher
gegenüber Gruner + Jahr AG & Co KG geltend machen, freihalten.
Die GrunertJahr AG & Co KG wird über Benutzungen und geplante Veröffentlichungen —
soweit sie dem Bundesarchiv bekannt werden - informiert.
Etwaige Reproduktionen der Leihgaben, auch für Kataloge und Plakate müssen von der Gruner +
Jahr AG & Co KG (Vorstand) zuvor schriftich genehmigt werden.
Das Urheberrecht verbleibt — einschließlich der aus ihm erwachsenden wirtschaftlichen
Verwertungsrechte — bei den Erben von Konrad Kujau.
-2-
8. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Koblenz, den Hamburg, den
(Dr. M. Hollmann) (Julia Jäkel)
Präsident des Bundesarchivs Vorstandsvorsitzende der Druck- und
Verlagshaus Gruner + Jahr AG
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Dankbar bin ich für die Abstimmung, von welcher Seite die Möglichkeiten des Verlages in
Verhandlungen ausgelotet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
M. Rembeck
Bundesarchiv
Referat Z 3 - Justitiariat
Potsdamer Str. 1
56075 Koblenz
Tel.: +49 261 505 278
Fax: + 49 261 505 295 Tu? ar Lu 25
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Datum: 25.11.2013 [08:57:03] -i \
Von: a.baumgarten@barch.bund.de He - I@ Masılkv
An: Michael Rembeck <m.rembeck@barch.bund.de> i
Betreff: Re: Kujau-Bücher . |
Gedruckt Von: a.baumgarten _
Sehr geehrter Herr Rembeck,
da auf Seiten des STERN resp. der Gruner & Jahr-Gruppe mit Sicherheit Juristen die Verhandlungen
führen werden, sollte - schon im Sinne der Waffengleichheit - auch auf unserer Seite ein Jurist
verhandeln. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie die Sache in die Hand nehmen könnten.
Einverstanden?
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dr. Achim R. Baumgarten
Zitat von Michael Rembeck <m.rembeck@barch.bund.de>:
Sehr geehrter Herr Dr. Baumgarten,
nach einer ersten Durchsicht beider Vertragsentwürfe (desjenigen des Barch u. des Verlages) bin
ich zu der Überzeugung gelangt, dass die gegenwärtig vertretenen Positionen zur Frage der
Nutzungsberechtigung für das Barch völlig unzureichend sind. Soll die wirtschaftliche Verwertung
generell bei den Erben verbleiben, so wären Streitigkeiten zu der Frage, was wirtschaftliche
Verwertung ist, vorprogrammiert.
Eine weitere Vertragsgestaltung mit einer entschiedenen Ausklammrung von Risiken für das Barch
kommt daher aus meiner Sicht nur in Betracht, wenn Gruner & Jahr bereit ist, dem Barch solche
Nutzungsrechte zu übertragen, die der Verlag selbst besitzt, und die es dem Barch erlauben, die
Unterlagen zu vervielfältigen, wiederzugeben und weiterzugeben sowie auszustellen.
Dankbar bin ich für die Abstimmung, von welcher Seite die Möglichkeiten des Verlages in
Verhandlungen ausgelotet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
M. Rembeck
Bundesarchiv
Referat Z 3 - Justitiariat
Potsdamer Str. 1
56075 Koblenz
Tel.: +49 261 505 278
Fax: + 49 261 505 295
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Ref. B 5 - Tel. 0261-505293 {
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Vertrag
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesarchivs
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und
der Gruner+Jahr AG & Co KG, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg,
vertreten durch .....
(nachstehend Eigentürrer genannt)
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wird folgender Vertrag geschlossen:
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Der Kigent@mner. der erklärt verfügungsberechtigt zu sein, übereignet der Bundesrepublik
Deutschland ..... Bände der sog. „Hitler-Tagebücher“ (Kujau-Fälschungen).
Das Bundesarchiv übernimmt die sachgemäße Aufbewahrung, Ordnung und Verzeichnung der
Archivalien und steht für sie mit derselben Sorgfalt ein, die es auf seine eigenen Bestände
anwendet. Der 77 zen erhält eine kostenlose Abschrift des Verzeichnisses.
Gemäß $ 5 (1) Satz 2 des Bundesarchivgesetzes vom 6.1.1988 (BGBl. IS. 62), zuletzt geändert
am 5. Juni 200&°(BGBI. TS. 22: wird vereinbart, daß die wissenschaftliche Benutzung keinen
anderen Beschränkungen ufterliegt als der Beachtung von Persönlichkeitsschutzrechten
Betroffener und schutzwürdigen Belangen Dritter. Nicht-wissenschaftliche Benutzungen
unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch den Präsidenten des Bundesarchivs.
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Die GrunertJahr AG & Co KG wird-über Benutzungen und geplante Veröffentlichungen -
soweit sie dem Bundesarchiv bekännt werden - informiert. mu» Meu 6 of Ar
Das Urheberrecht verbleibt — einschlioßlich {ter aus ihm erwachsenden wirtschaftlichen
Verwertungsrechte — bei den Erben Von Konrad Kujau.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Koblenz, den Hamburg, den
(Dr. M. Hollmann)
Präsident des Bundesarchivs | DR Ö Ü RuÜ hu X \b J-
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8. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Koblenz, den Hamburg, den
(Dr. M. Hollmann) (Julia Jäkel)
Präsident des Bundesarchivs Vorstandsvorsitzende der Druck- und
Verlagshaus Gruner + Jahr AG
(CH)
Vertrag
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesarchivs
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und
der Gruner + Jahr AG & Co KG, Am Baumwall 11, 20459 Hamburg,
vertreten durch ihre Komplementär Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr
Aktiengesellschaft, vertreten durch Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende
(nachstehend EigentümerTgenannt)
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wird folgender Vertrag geschlossen:
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Der Eigenfümer- der erklärt verfügungsberechtigt zu sein, überlässt der Bundesrepublik
Deutschland 53 Bände der sog. „Hitler-Tagebücher“ (Kujau-Fälschungen) leihweise auf
unbestimmte Zeit.
2. Das Bundesarchiv übernimmt die sachgemäße Aufbewahrung, Ordnung und Verzeichnung der
Archivalien und steht für sie mit derselben Sorgfalt ein, die es auf seine eigenen Bestände
anwendet. Der Poagaeimer erhält eine kostenlose Abschrift des Verzeichnisses.
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3. Gemäß $ 5 (1) Satz 2 des Bundesarchivgesetzes vom 6.1.1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert
am 5. Juni 2008 (BGBl. 18.2782), wird vereinbart, daß die wissenschaftliche Benutzung keinen
anderen Beschränkungen unf&rliegt als der Beachtung von Persönlichkeitsschutzrechten
Betroffener und schutzwürdigen Belangen Dritter. Nicht-wissenschaftliche Benutzungen
unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch den Präsidenten des Bundesarchivs und durch
den Vorstand der Gruner + Jahr AG & Co KG. Die Genehmigungen müssen schriftlich erfolgen.
4. Die Gruner + Jahr AG & Co KG erklärt sich mit der wissenschaftlichen Benutzung, wie oben
dargelegt, einverstanden, soweit die Rechte von Gruner + Jahr betroffen sind. Soweit die Nutzung
darüber hinaus Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter betreffen sollte, wird die
Bundesrepublik Deutschland die Gruner + Jahr AG & Co KG von allen etwaigen Ansprüchen
Dritter, die diese wegen einer Rechtsverletzung aufgrund der Benutzung der Tagebücher
gegenüber Gruner + Jahr AG & Co KG geltend machen, freihalten.
5. Die GrunertJahr AG & Co KG wind-aber Benutzungen und geplante Veröffentlichungen —
soweit sie dem Bundesarchjv-beKannt werden- informiert. eer> num rt. kant Wlan
6. Etwaige Reproduktionen der Leihgaben, auch für Kataloge und Plakate müssen von der Gruner +
Jahr AG & Co KG (Vorstand) zuvor schriftich genehmigt werden.
7. Das Urheberrecht verbleibt — einschließlich der aus ihm erwachsenden wirtschaftlichen
Verwertungsrechte — bei den Erben von Konrad Kujau.
B5-4701/1 27.09.2013
Vertrag zur Übernahme der „Hitler-Tagebücher“
Der von Gruner+Jahr vorgeschlagene Vertrag kann in der vorgelegten Form nicht akzeptiert
werden, da das Bundesarchiv seit Jahren keine Verträge mehr über Deposita abschließt, bei
denen kein Datum des Eigentumübergangs festgelegt ist.
Herrn Rembeck mit der Bitte um Prüfung der Vertragsbedingungen, insbesondere des Punktes
4, vorgelegt.
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Re: VERTRAG "HITLER-TAGEBÜCHER" http://mail/imp/view.php?actionID=print_attach&buid=24594.&id-...
Datum: 25.09.2013 [19:14:24]
Von: "Greve, Peter" ostern.de>
An: "a.baumgarten@barch.bund.de" <a.baumgarten@barch.bund.de>
Cc: "m.hollmann@bundesarchiv.de" <m.hollmann@bundesarchiv.de>
Betreff: Re: VERTRAG "HITLER-TAGEBÜCHER"
Gedruckt Von: a.baumgarten
Anhang: Vertrag_Tagebücher_GuJ_BuArchiv.pdf (75 KB)
Sehr geehrter Herr Dr. Baumgarten,
ich bitte vielmals um Entschuldigung dafür, dass wir uns so lange nicht
gemeldet haben. Wir mussten intern noch einige Dinge klären, und durch
Sommerurlaube und einige Umstrukturierungen (vielleicht haben Sie davon
gelesen), hat sich alles sehr in die Länge gezogen. Das tut mir leid.
Im Anhang sende ich Ihnen noch einmal den Vertrag. Wir haben in
Absprache mit unserer Rechtsabteilung und dem Vorstand einige Abschnitte
etwas geändert bzw. ergänzt.
Ist der Vertrag aus Ihrer Sicht so in Ordnung? Dann würde ich Ihnen
schnellstmöglich zwei unterschriebene Exemplare schicken, von denen Sie
dann eines an uns zurücksenden können.
Sollten Sie Rückfragen haben, melden Sie sich gerne jederzeit bei mir (per
Mail oder gerne auch telefonisch unter 040-3703-W . wir können dann
auch über den genauen Zeitplan und die Modalitäten der Übersendung der
Tagebücher sprechen.
Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg,
Peter Greve u
Peter Greve Eingn
Assistent der Chefredaktion ZIndg.. 78 Sep 9013
— At Yu
Gruner+Jahr AG & Co KG 4, +la BI Anl. [ . 2
Am Baumwall 11
28459 Hamburg
Postanschrift: 28444 Hamburg
Telefon +49 (0) 49 37 03-l
E-Mail ten. ce
http://www.stern.de <http://www.stern.de/>
Gruner + Jahr AG & Co KG | Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 192257
|
Komplementärin: Druck- und Verlagshaus Gruner+Jahr Aktiengesellschaft |
Sitz: Hamburg,
Amtsgericht Hamburg HRB 93683 | Mitglieder des Vorstands: Julia Jäkel
(Vors.), Oliver Radtke,
Stephan Schäfer | Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Thomas Rabe
Am 28.05.13 13:38 schrieb "a.baumgarten@barch.bund.de" unter
<a.baumgarten@barch.bund.de>:
Sehr geehrter Herr Greve,
I von2 26.09.2013 07:35
Re: VERTRAG "HITLER-TAGEBÜCHER" http: //mail/imp/view.php?actionID>print_attach&buid=24594 &id-...
der Präsident des Bundesarchivs hat mich gebeten, die
Vertragsmodalitäten zur Übernahme der "Hitler-Tagebücher" mit Ihnen
abzustimmen.
Ich habe Ihnen einen Vertragsentwurf beigefügt, der nach hiesiger
Ansicht recht kurz und knapp abgefasst sein kann. Bestimmungen über
Kassationen oder Archivwürdigkeit erübrigen sich, da Kassationen nicht
vorgesehen sind. Vorgesehen ist vielmehr, die Tagebücher in toto in
die hier bereits existierende Sammlung Heidemann zu übernehmen.
Voriiegende Kopien aus den Tagebüchern, die zum Teil schlecht lesbar
sind, könnten - sofern sie keine Anmerkungen oder Bearbeitungsspuren
auf sich tragen - vernichtet werden.
Hinsichtlich der Benutzung sollte sich diese allgemein nach den
Bestimmungen des BArchG richten. Da Sie in Ihrer Nachricht vom 29.
April d.J. Einschränkungen hinsichtlich der nicht-wissenschaftlichen
Benutzung gemacht haben, schlage ich der Einfachheit halber vor, dass
nicht-wissenschaftliche Benutzungen einem Genehmigungsvorbehalt durch
den jeweiligen Präsidenten des Bundesarchivs unterliegen sollten.
Die bei der Familie Kujau verbleibenden Urheberrechte schließen einen
Nachdruck oder eine Faksimileausgabe auf Jahrzehnte aus.
Einzutragen wäre der Unterzeichner des Vertrages und die Zahl der zu
übergebenden Bände. Nach meiner Kenntnis sind Bände ins Haus der
Geschichte und in ein kriminalhistorisches Museum gelangt, die
wahrscheinlich nicht übergeben werden können.
Es wäre schön, wenn Sie mir Änderungswünsche bald mitteilen könnten.
wir werden diese dann ebenfalls im Hause prüfen.
Mit freundlichen grüßen
1.A.
Achim R. Baumgarten
Dr. Achim R. Baumgarten
Ref. B 5 - Tel. 80261-505293
Schriftgut privater Herkunft
2 von2 26.09.2013 07:35
