B_2630_4
This document is part of the request ”Zusendung Zentralerlass B-2630/4”.
B-2630/4
Zentralerlass
Annahme und Tragen ausländischer Orden und
t!
ns
ie
Ehrenzeichen sowie ausländischer
sd
ng
Tätigkeitsabzeichen an der Uniform der
ru
de
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Än
m
de
Festlegung einheitlicher Verfahren zur Annahme und
ht
zum Tragen ausländischer Orden und Ehrenzeichen
ic
Zweck der Regelung:
tn
sowie ausländischer Tätigkeitsabzeichen an der
eg
Uniform der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
rli
Herausgegeben durch: Bundesministerium der Verteidigung
te
un
Beteiligte Hauptpersonalrat und
ck
Interessenvertretungen: Gesamtvertrauenspersonenausschuss
ru
Gebilligt durch: Leiter Protokoll
sd
Au
Herausgebende Stelle: BMVg Protokoll
er
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Geltungsbereich:
s
Verteidigung
ie
D
Einstufung: Offen
Einsatzrelevanz: Ja
Berichtspflichten: Nein
Gültig ab: 16.11.2011
Frist zur Überprüfung: 31.12.2015
Version: 1
Überführt: VMBl 2012 S. 25 vom 16.11.2011
Aktenzeichen: 01-70-25
Identifikationsnummer: B.26304.1I
Stand: Oktober 2014
B-2630/4 Grundlagen
1 Grundlagen
101. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334).
102. Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und
Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen vom 6. Mai 2009 (BGBl. I S. 1045).
103. Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der
Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl. I S. 1067). 1)
104. Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 37/10 (Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr).
2 Allgemeines
t!
ns
ie
201. Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (im Folgenden: Ordensgesetz) vom 26. Juli
sd
ng
1957 regelt in § 5 die Genehmigung der Annahme. Absatz 1 regelt die Annahme von Titeln, Orden
ru
und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung;
de
Än
Absatz 2 die Annahme derselbigen von anderen Stellen.
m
de
Danach dürfen Auszeichnungen nur nach Genehmigung des Bundespräsidenten bzw. der
ht
Bundespräsidentin angenommen werden. Damit ist eine lückenlose Kontrolle aller Titel- und
ic
tn
Ordensverleihungen durch den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin gewährleistet, der
eg
bzw. die sich damit das Monopol für die Gestaltung seiner bzw. ihrer auswärtigen Beziehungen
rli
te
sichert. Ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung besteht nicht.
un
ck
202. Gemäß § 8 Ordensgesetz dürfen Orden und Ehrenzeichen nur getragen werden, wenn sie
ru
sd
von der zur Verleihung befugten Stelle ordnungsgemäß verliehen wurden und der bzw. die Beliehene
Au
hierüber, soweit der Stiftungserlass nichts Gegenteiliges bestimmt, eine Verleihungsurkunde, ein
ser
Besitzzeugnis oder ein vorläufiges Besitzzeugnis innehat.
ie
D
203. Die Erteilung einer Tragegenehmigung von Orden und Ehrenzeichen nach dem
Ordensgesetz gilt grundsätzlich für Zivilpersonen. Hierbei wurden generelle Annahme- und
Ausnahmeregelungen durch den Bundespräsidenten festgelegt.
204. Die Festlegung der Anzugordnung erfolgt auf Grundlage der „Anordnung des
Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten“.1)
1)
VMBl 1978 S. 258 in der jeweils geltenden Fassung.
Seite 2
Stand: Oktober 2014
B-2630/2 Verfahren zur Erlangung von Tragegenehmigungen
3 Verfahren zur Erlangung von Tragegenehmigungen
301. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) – Protokoll – bewertet und genehmigt das
Tragen von Orden und Ehrenzeichen an der Uniform der Soldatinnen und Soldaten unter Beachtung
der Vorgaben des Ordensgesetzes. In Hinblick auf das Tragen von Orden und Ehrenzeichen ist BMVg
– Protokoll – zuständig für die Einhaltung der ZDv 37/10 „Anzugordnung für die Soldaten der
Bundeswehr“ auf Grundlage der Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgrad-
bezeichnungen und Uniform der Soldaten.
302. Wird einer Soldatin oder einem Soldaten ein ausländischer Orden oder ein ausländisches
Ehrenzeichen verleihen und ausgehändigt, so ist die Tragegenehmigung bei BMVg – Protokoll – zu
beantragen, soweit die Auszeichnung an der Uniform getragen werden soll.
t!
Dies ist unter Vorlage einer Kopie der Verleihungsurkunde mit Angaben zur verleihenden Stelle sowie
ns
ie
zum Verleihungsdatum (Datum der Urkunde) und Aushändigungsdatum (tatsächliche Entgegennahme
sd
ng
der Auszeichnung) zu beantragen (Ausführungsbestimmungen zur ZDv A-1300/25, Änderungsart J2).
ru
303.
de
Nach Prüfung und ordensrechtlicher Bewertung wird durch BMVg – Protokoll – ein
Än
abschließendes Genehmigungs- oder Ablehnungsschreiben erstellt. Bei positivem Ergebnis gibt
m
de
BMVg – Protokoll – zusätzlich die Daten der Auszeichnung in das Personalwirtschaftssystem der
ht
Bundeswehr (PersWiSysBw) ein.
ic
tn
304. Ausnahmen zu diesem Verfahren betreffen nur die Verleihung ausländischer
eg
rli
Einsatzmedaillen (siehe folgendes Kapitel 4).
te
un
305. Wird eine Tragegenehmigung erteilt, ist die Auszeichnung im Truppenausweis (Orden und
ck
ru
Ehrenzeichen) einzutragen.
sd
Au
306. Das Tragen von Orden und Ehrenzeichen an der Uniform ist erst nach Erteilung einer
er
Tragegenehmigung durch BMVg – Protokoll – statthaft. Generelle Tragegenehmigungen für
s
ie
ausländische Orden und Ehrenzeichen bestehen nicht. Für alle verliehenen ausländischen
D
Auszeichnungen sind die Genehmigungen bei BMVg – Protokoll – zu beantragen.
4 Verleihung ausländischer Einsatzmedaillen
401. Ausnahmen vom Verfahren gemäß Abschnitt 3 gelten für verliehene und ausgehändigte UN-,
EU- und NATO-Einsatzmedaillen (ausländische Einsatzmedaillen).
402. Seit dem Stichtag 1. September 2009 werden ausländische Einsatzmedaillen durch die
zuständigen Kontingente erfasst und über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr
(EinsFüKdoBw) BMVg – Protokoll – vorgelegt. Damit wird der Nachweis der verliehenen
Auszeichnungen sichergestellt und Einzelmeldungen im nachgeordneten Bereich minimiert.
Seite 3
Stand: Oktober 2014
B-2630/4 Zivilpersonal
403. Die gemeldeten Aushändigungs- und Verleihungsdaten werden ausschließlich durch BMVg –
Protokoll – in das PersWiSysBw eingepflegt.
Ein gesondertes Genehmigungsschreiben für ausländische Einsatzmedaillen ergeht nicht. Mit der
Abbildung im PersWiSysBw gilt die Tragegenehmigung als erteilt.
404. Im Einzelfall unterbliebene oder zeitlich spätere Verleihungen von Einsatzmedaillen, die nicht
durch EinsFüKdo gemeldet wurden, sind mit dem Formular Nr. Bw-3800 durch den Stammtruppenteil
zu melden. Auch hier wird die Meldung in das PersWiSysBw durch BMVg – Protokoll – eingepflegt,
die Tragegenehmigung gilt hierdurch als erteilt.
405. Das in diesem Abschnitt geregelte Verfahren gilt ausschließlich für die ausländischen
Einsatzmedaillen der UN, der EU sowie der NATO. Alle anderen ausländischen Einsatzmedaillen
unterliegen dem Verfahren nach Kapitel 3.
t!
ns
ie
5 Zivilpersonal
sd
ng
ru
501. In Bezug auf die Aufnahme der Auszeichnungen in das PersWiSysBw gilt das dargestellte
de
Än
Verfahren der Kapitel 3 und 4 analog für das Zivilpersonal der Bundeswehr, dem ausländische
m
Auszeichnungen verliehen wurden.
de
ht
6 Ausländische Marsch- und Schießabzeichen,
ic
tn
eg
Sportabzeichen sowie Auszeichnungen militärischer
rli
te
Vielseitigkeitsveranstaltungen
un
ck
ru
601. Grundsätzlich handelt es sich bei ausländischen Marsch- und Schießabzeichen,
sd
Au
ausländischen Sportabzeichen sowie Auszeichnungen ausländischer militärischer
er
Vielseitigkeitsveranstaltungen nicht um Orden oder Ehrenzeichen im Sinne des § 5 Ordensgesetz.
s
ie
Daher kann eine Genehmigung für das Tragen an der Uniform als Orden oder Ehrenzeichen nicht
D
erteilt werden.
Inwieweit es sich hierbei um ausländische Tätigkeits- oder Spezialabzeichen im Sinne der ZDv 37/10
handelt, ist durch die Disziplinarvorgesetzte bzw. den Disziplinarvorgesetzten zu prüfen. Kapitel 5 und
6 sind zu beachten.
Seite 4
Stand: Oktober 2014
B-2630/2 Ausländische Marsch- und Schießabzeichen, Sportabzeichen sowie
Auszeichnungen militärischer Vielseitigkeitsveranstaltungen
602. Für die Auszeichnungen „Kreuz des Königlich Niederländischen Bundes für Leibeserziehung“
(Nijmegen-Marsch) sowie für „Tweedaagse Militaire Prestatie Tocht – Kreuz der Königlichen
Vereinigung der Niederländischen Reserveoffiziere“ (militärische Vielseitigkeitsveranstaltung – TMPT)
gelten abweichende Regelungen.
In der Vergangenheit wurden durch den Bundespräsidenten Annahme- und Tragegenehmigungen im
Sinne des Ordensgesetzes für diese Auszeichnungen erteilt. Trotz gegenteiliger Korrektur der
Rechtsauffassung wird das Tragen der Auszeichnungen an der Uniform aus gewohnheitsrechtlicher
und traditioneller Sicht durch BMVg – Protokoll – weiter gestattet.
Bei der Teilnahme am Nijmegen-Marsch begründet jede erfolgreiche Teilnahme eine eigene
Ordensstufe, so dass jede Teilnahme gesondert nachzuweisen ist.
t!
Tragegenehmigungen für das Tragen an der Uniform für die in diesem Absatz genannten
ns
ie
Auszeichnungen sind gemäß Kapitel 3 zu beantragen.
sd
ng
603. Die Voraussetzungen für den vorschriftgemäßen Erwerb, das Tragen und die zulässige
ru
de
Trageweise ausländischer sowie bi- und multinationaler Abzeichen – insbesondere ausländischer
Än
Tätigkeits- und Spezialabzeichen/Abzeichen ausländischer Streitkräfte – sind im Kapitel 1, Nummer
m
de
111 und im Kapitel 5 Abschnitt XIII. Nummer 581 bis 583 in Verbindung mit Anlage 1/1 bis 1/3 der ZDv
ht
37/10 geregelt.
ic
tn
604. Abzeichnen dürfen nur dann getragen werden, sofern sie im Dienst, bei dienstlichen
eg
rli
Veranstaltungen nach § 1 Abs. 4 Soldatengesetz oder im Rahmen von Patenschaftsveranstaltungen
te
un
aufgrund einer besonderen militärischen Ausbildung oder nach Erfüllung besonderer militärischer
ck
Leistungsbedingungen mit einem entsprechenden dienstlichen Auftrag erworben wurden. Außerhalb
ru
sd
des Dienstes und ohne dienstlichen Auftrag erworbene Abzeichnen (z. B. der Erwerb des nieder-
Au
ländischen Fallschirmsprungabzeichens) gehören nicht dazu.
er
s
ie
605. Eine entsprechende Bewertung, ob es sich um ein ausländisches Tätigkeits- oder
D
Spezialabzeichen im Sinne der genannten Vorschrift handelt, hat durch die Disziplinarvorgesetzte
bzw. den Dienstvorgesetzten zu erfolgen). 2)
Darüber hinaus ist durch die bzw. den Disziplinarvorgesetzten zu prüfen (gegebenenfalls durch
Inaugenscheinnahme), ob das Abzeichen in der äußeren Form einem Orden oder einem
Ehrenzeichen entspricht. Eine Ähnlichkeit in der äußeren Form ist immer dann gegeben, wenn die
Auszeichnung an einem Ordensband befestigt ist oder in Form einer Bandschnalle verliehen wurde. In
diesen Fällen kommt ein Tragen als ausländisches Tätigkeits- oder Spezialabzeichen nicht in
Betracht, da diese Auszeichnungen dann in Form oder Ausführung einem Orden oder Ehrenzeichen
ähneln.
2)
In Zweifelsfällen kann eine Vorlage beim BMVg - Protokoll - erfolgen.
Seite 5
Stand: Oktober 2014
B-2630/4 Anzugordnung
606. Über die Prüfung sowie das Prüfergebnis ist ein Aktenvermerk zu fertigen, der in die
Personalunterlagen aufzunehmen ist. Die bzw. der Beliehene ist darüber in geeigneter Art und Weise
in Kenntnis zu setzen. Bei positivem Prüfungsergebnis kann die Auszeichnung als ausländisches
Tätigkeits- oder Spezialabzeichen im Sinne der Vorschrift an der Uniform getragen werden. Bei
mehreren erworbenen ausländischen Abzeichen darf zur selben Zeit nur eines getragen werden.
Eine Pflege im PersWiSysBw erfolgt jedoch nicht.
7 Anzugordnung
701. Soweit Abzeichen ausländischer, bi-/multinationaler Streitkräfte oder ziviler Institutionen, für
die keine Tragegenehmigung erteilt ist, einer Soldatin oder einem Soldaten als Anerkennung für
sportliche Leistungen oder ehrenhalber verliehen worden sind, dürfen diese nur am Tage der
t!
ns
Aushändigung oder wenn es die Höflichkeit gegenüber der bzw. dem Verleihenden gebietet, zu
ie
sd
bestimmten Anlässen angelegt werden.
ng
ru
702. Die bzw. der Disziplinarvorgesetzte trägt Verantwortung, dass nur ausländische Orden und
de
Än
Ehrenzeichen sowie ausländische Tätigkeits- oder Spezialabzeichen an der Uniform getragen werden,
m
für die die Tragegenehmigung erteilt wurde.
de
ht
ic
tn
eg
rli
te
un
ck
ru
sd
Au
er
s
ie
D
Seite 6
Stand: Oktober 2014
