'Recfitsbeheifsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder zur Niederschrift
bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle Widerspruch eingelegt werden. : ‘

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Datei: 'G Wetenlärnkontingentverfügg. doc
Stand: . 11.08. 1999 12:38 ; “
gesamte Seitenzahl: 3

n erteilt:

  

”, Aüflagen und Nebenbestimmungen bleiben vorbehalten.

 

 

fr reie und Hansestadt Hamburg
le Wiltschaftsbehörde

  
 
  

irtschaftsinfrastruktur
Häfen und Luftverkehr - .
& Küftverkehr .

. ee, ee 2 "Alkf Steinweg.
De \ 00: 2520458 Hamburg

Telefax 040 - 42841 - 2878
Behördennelz 428:41.1362 _

E apreiinantnel T

- 23831 Hamburg” En I, een: Zeniigio-0 “ .

. "Zimmer 268
” > Az.: HWIH3S/764,530-3 :

ß "Herikinzıı den 19, Mai 1999 : :
a2 2: 5 a;

5

el wird der Flughafen Harbua GmbH eine

REN ‘*

fiebgönehmigung BEE “. a Bu . i en mn .. Fee

 

erbindungsstraße zwisehen den Verfeldern 1 und 2 und die Verbindungsstraße zwischen der.
taufstraße und dem westlichen Vorfeld 2 (150 Meter westlich vom PUB Eee.

“; uf: am Verfäid: 2 ‚dürfen Ei Postiönert in der Größe . ven "Bößitionen für: as “ .
Se Smessungsflügzeug Airbus 320-200 sowie 12 Pösttiorien ICAO Gate B und 39 Positohen vn
; Ne Code A markiert werden. . on er

“ Eu .

  

Hestshenden beirieblichen Regelungen bleiben unberührt Die äinschHlgigen Vorschriften u

Die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung wird angeoränst er , nl \ a

  

| Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen ist.

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lüghaten | Hambürg &mbH: Bean, die Böriebisgenehmigung mit” Sefeeisen vom

- 8 IE;
& E 9, 1998. Alle Belange und Könflikte, die aus dem Betrieb des Vorfelds 2 entstehen können,
sind bereits im Planfeststellungsbeschluss für das Vorfeld 2 berücksichtigt und ! bewäligt “

- . 1.
BE RE EEE SEE - Bankverbindung: Öffeiliöhe Verkehrsmittel
EEE Zu “ . : . Landeshaupikasse Hamburg . S-Bahn 'Stedthausbrücke
“ Konta-Nr; 101800 “wi
eh : Hamburgische bandaskänk "
ne BLZWU5E0OO .

Tieren, Dienstleistungen und." , Zu

dis t, Ausbaustufe des am N 28. 5. 1098 iäfesigestählen Vorhabens r mit den’ "Bestandteilen . Pi '
“ Vorfeld 2 mit Standplatzrollgassen, Neubau der Rollbahnen L,T und U, die verschwenkte -
* Rollbahn ©, den. Hubschrauberlandeplatz zwischen den ‚Rollbahnen K, L und O, die

...ghd ‘Gesetze sind zu beachten. Zwischen der Flugsicherung und der verfaldkonfraile sind B
geeignete Absprachen zur Abwicklung des Betriebs zu treffen.

Eu)

“ . Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

:
u “Em
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. wiörden. Seither | Kat N antscheidungserhebliche Sachlage ehe gerderf Bars ierdäf. . et

. lunmehr 12 Positionen gemäß ICAO Code- B beantragt ünd genehmigt. Im

 
  
 

rmbelastung am Flughafen Hamburg prägen, wie z.B. Airbus 320-208, klein und leise. Sofern -

‚führen sollten, steigert das die Lärmbelastung nicht. .
‚Die Areellung & der r BSriebsgeriähmigung b beruht auf s| 8 ‚Abs. 48.1 Lufverkehregesetz. any

. ® a, = “
De Br zur

Fa" zu 2

r Bieigöfortige Vollziehbarkeit der Balkisfksgenelimlauhe ist ir im besonderen öffentlichen Anbiesse u
. sowie im überwiegenden Interesse der Antragstellerin entsprechend ihrem Antrag nach $ 80 an...
wu ‚Äbs. 1 Nr. ti. V.m. 8 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen. Das ergibt die Abwägung dieser

Interessen gegen die Bar Aufnahme des Betriebs entgegenstehenden ialeressem:

Er besteht ein "öffentliches Inletanss daran, die güte: Einbindung _ Hamburgs in . Eike. \
ugverkehrsnetz und die Qualität der Dienstleistungen des Flughafens zu erhalten. Die

     

‘öntscheidet mit über die Nachfrage näch Transportleistungen am Flughafen und mithin über.die

“Zahl der Arbeitsplätze am Flughafen. Voraussetzung für. Einbindung und Qualität ist, dass
Flugzeuge auch in Spitzenzeiten öhns Verzögerungen abgefertigt werden können. Das verlangt .
"ine ausreichende Zahl von Abfertigungspositionen, Zwar bewältigt die. Antragstellerin mit }
ärheblichem erganisatorischen Aufwand derzeit insbesondere die morgendliche u,

."Spitzenbelastung. Der Aufwahd kann aber nicht.so gesteigert werden, dass auch die in.den:. .:
.. nächsten Jahren weiter ansteigende Zahl von Abfeftigurigen bewältigt werden känn. Wegen. wi,

... des Zeitdrucks war bereits die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die *

Erriehtung des Vorfeldes 2,angeordnet worden. Damit die Antragstellerin das neue Vorfeld und. °.

  

die neuen Rolibahnen sofort nutzen karin, muss auch die Betriebsgenehmigung sofort

'vellziehbär sein. Werin der Ausgang eines vermutlich mehrjährigen Hauptverfahrens gegen die ö

Betfiebsgenehmigung abgewartet werden müsste, wären ermsthafte Schäden für die

= Einbindung Hamburgs in das Flugstreckennetz und die Qualität der Dienstleistungen des

  

ughaferis zu befürchten. Zugleich würden die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin

Er ‚Beeinträchtigt, wänn sie die steigende Nachfrage nach Flugleistungen MHANgeIE ausreichender . ne
Kapazitäten zur Abfertigung nicht befriedigen könnte, ,

>.

SE Die entgegenstehisnden' Interessen sind nicht so gewichtig,. dase die öffentichen kin die \
Fa Aiteressen Ser AuTagselern zurückgestellt werden müssten.

\ Hinsichtlich (des Lärms geht es im Rahmen dieser Abwägung nur um den zusätzlichen Lem”

“den die 1, Ausbaustufe auslöst. Die Belästung dureh zusätzlichen Bedenlärm ist unterhalb der . °.
Er ‚Grenze zur Wahrmehribarkeit. Deutlich zurück geht die. Flächenausdehnung der Isophone der...
- "Maximälpegel Leg(8) des- Fluglärms in allen Zeitbereichen ausgenommen im Zeitbereich 5° -.

60 bis 01:60 Uhr). Hier wirken. sich allerdings die 1997 emeut verschärften -, N

  
  
  
     

 Nachtflugbeschränkungen für laute Chapter-2- «Flugzeuge aus, so daß die tatsächliche Zunahme - |
Mäximälpegel im Zeitbereich 5 geringer als von der Antragstellerin prognostiziert ausfallen '
te. Die Dauersöhallpegel Leq(8) des Fluglärms nehffien in den Zeitbereichen 1, 2 und.4

” 6. :00 bis 13:30 Uhr und 19:00 bis 22:80 Uhr) deutlich ab. In den Zeitbereichen 3 und: 5 (13:30

is .19:00 Uhr und 22:00 bis 01: 00 Uhr) steigen sie geringfügig an. Die verbleibende zusätzliche -
slastung im Zeitbereich | 5 wird | ürch En ‚m n Hanfostmalungsbschlusss vom 26. 5: 1998
rent

 

a Br

“ Planfeststellungsverfahren waren lediglich 10 Positionen dieser Größe beantragt und “ ,
„ planfestgestellt worden. Diese Flugzeuge sind jedoch im Vergleich zu den Flugzeugen, die die.

2 zusätzlichen Positionen zu mehr Bewegungen von Flugzeugen gemäß IGAD Gede B\ nn

"Einbindung ist ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Die Qualität der Bienstleistung ' :

Entscheidung im Klagverfahren nicht vorweggenommen, denn der Betrieb braucht im Falle
- iner erfolgreichen Anfechtung der Betriebsgenehmigung nur eingestellt zu WER,

® während. dör Haren: zeit des Keen Im übrigen wird dreh die > sofortige Vollziehbarkeit die... =

& ne wesenillähe ‚Veränderung ‚der Verschlechterung bei der Belastung durch Vurschsiaste “ ,

 
  
 

sionsquellen am Flughafen nicht erkennbar. on Serial:
K ötientscheidung en
Verbindung mit Abschnitt V, Nr. 7a des Gebührenverzeichnisses zu $2 Abs. 1.

. " Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung. kostenpflichtig. Die u der Gebühr erfolgt
oe, durch gesonderten Kusienbscheid

  
   
   

sbeheifebelehrung Be a BE E

fidiesen Bescheid kann Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe. bei der im N. Briefkopf” Bu
zeichneten Behörde schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. En

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ie Nagelsweg 37, 20097 Hamburg, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

ist sogar unter, Berücksichtigung des Flugverkehrs in ‚der Luft sowie aller., 7. anderen. “

 Bie. Entscheidung ist ir Fr 1 ua 2: ae: 4 Kostenverordnung dar burtäshremaing me { "

er 5 mäß $ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ist die sofertige Vollziehung für die r
; " Betriebsgenehmigunig angeordnet. Auf Antrag kann das Oberverwaltungsgericht Hamburg, ;":;

Widerspruchs nach 8 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsördnung anordnen. Wirksam kann :' “

‘der Antrag nach $ 80 Abs, 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtserdnung nur. dufch einen
“ bevollmächigten Rechtsanwalt oder Rechtsiehrer an eirier. deutschen Hochschule gestellt :
‘ „werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und. Behörden können sich auch dureh":
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum BieHberan oder Dibkarnieleien! im höheren Bieriet
Vertreten IEESEN,. “a oo.

   

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, Örtliche Flugbeschränkungen für Hubschrauber

“Sehr gaahrter

“ 1 Tenor
“ gefasst wie folgt:

bis 1.2,3 fallen” er

2Br03/2083 14:04 ° BEH F WIRTSCHAFT U ARBEIT > Odarsal257 | NUMGS2 | p21

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde. für Wirtschaft und Arbeit lt

 

Behörde für Wirtschaft und Arbal, Pont. 11 21/08, D-20421 Hamburg . 2  . Amt Hafen, Dienstleistungen’und
0 "u ww Wirtschaffsinfrastriktur

. . Flughafen Hamburg GmbH |. u  HafanundLaitierkehr |"

. Geschäftsführer 0: a

“ Fiughafenstraße 1-0... z— . De on

mbur \ et 0 "Taiefon 040 42831 - Zentrale-0:
22335 Hamburg  _ Ä u . a 00:
EEE BE BE Eee : ‚Batıedennetz 428.41.1362

Dep Ada n . Rasa

vr 4 Hemburg, den 16; August 2002

aa Kan ar

an.

ea r 35 Ik. u
die Luftverkehrsbehörde erteilt der Flughafen Hamburg GmbH folgenden Beschekt:.

Ä

or s
i .

Die Überschrift der Ziffor .1.3 der. örtlichen Flugbeschränkungen . in der |

Bekanntmachung im Luftfahrtiandbuch Deutschland vom 3. November 2000 wird
‚Strahlflugzeuge mit Länmpulassung ' nach ICAQ-Anhang 16, Band 1, Kap. 3, °
Flugzeuge mit Propellerantrieb und sonstige Luftfahrzeuge, die richt unter die Ziffern 1

1} Begründung

:
u} $
.r
t
}

"A. Sachverhalt.

' . Die Flughafen Hamburg GmbH ist zu diesern Bescheid mit Schreiben vom 25.02.2002
. angehört worden, Eine Äußerung ging nicht ein.. I

: Die. örtlichen Fiugbeschränkungen gelten ‚in der. bisherigen”. Fassung nur für

Strahlflugzeuge ünd Flugzeuge mit Propellsrantrieb, d.h. .nur für Flugzeuge. Auf‘
sonstige Luftfahrzeuge, insbesondere Hubschrauber, Sind sie nicht anwendbar. Das

“ war bisher unproblematisch, da Hubschrauber am Flughäfen Hamburg nur bei Sicht

und nicht mit Instrumenten: geflogen wurden. Dadurch kam as nicht zu nächtlichen
Hubschrauberbewegungen; « . Die," technischen Varaussatzungen für den

i .
; Benkverbindung: . - , "Öffentliche Verkahrsmitlel:.
. Landeshsuplkasse Hambürg - «Bahn Stadihaushrlicke :
. - Kontg-Nr. 101600 , . \ oo .
Harıbur | Landsabank
BLZ 200 600 00

za

m. Rechtsmitlbelchrung . = BE

'
|
| .
!

Instrumentenflug mit ubsihbetn sind jedoch schon lange kageben. Nasicher
Hubschrauberverkehr auf dem Flughafen Hamburg wäre hinsichtlich des Läms

kritisch, da Hubschrauber nicht über den durch passiven Läimschutz‘ geschützten
Gebieten sondem von allen BEN gen. on |

. "Der Flughafen Hambürg GmbH wurde mit Schreiben vom 25102. 2002 Gelagenheit .

gegeben, zu diesem angekündigten Bescheid Pielung zu nehmen.

_2.Gründe RE = N

Die Regelung, ein belastender Verwalturigsakt; ist auf 86 Abs, 2 Satz, Aiv.m. Satz 3

LUflVG gestützt. Danach Kann die Genehmigung widerrufen werden, wenn Tatsachen

die Annahme Techtfeitigen, dass die Anlage oder der Bettiebieines Flugplatzes die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Durch die vorliegende Regelung wird die

Betriebsgenehmigunig des Flughafens Hamburg teilweise widerrufen, denn die bisher

zulässigen Starts.und Landungen von Luftfahrzeugen, die nicht unter die Zitfern 1 bis

1.2.3 fallen, d.h. insbesondere von Hubschraubern, in der zei zwischen 23:00 und

.. 06 oo Uhr Ortszeit sind num hicht mehr erlaubt,

Unbeschrärikter, intensiver Nachtflugverkehr gefährdete die Sfentliche Sicherheit und
- Ordnung "durch - die Lärmbelastung. Um dieses zu vermeiden, bestehen. die :-
Nachtflugbeschränkungen. Wenn aber das Regelungsziel ist, den Fluglärm in der.
Nacht so gering wie. möglich zu halten, darf bei der Flugbeschränkung nioht nach der _

Antriebsart von: Lüftfahrzeugen unterschieden werden, wenh ‘diess Antriebsarten

jeweils mit relevantem Lärm verbunden sind. Sonst wäre die Regelung widersprüchlich

und damit die-'nächtlichen Flugbeschränkungen insgesamt angreifbar. Flugzeuge,
Hubschrauber und sonsüige Lufffahrzeuge müssen dänn, wenn sie relevanten Lärm

. verursachen, ‚gleichbehandelt werden. Daher kommt.es für die Rechtmäßigkeit dar

vorliegenden Einbeziehung der Hubschrauber und sonstigen Luftfahrzeuge in die

“ Flugbeschränkungen nicht darauf an, wieviel nächtlichen Lärm diese verursachen _
_ Könnten. Sofern sie bei nächtlichem Flug Lärm verürsachen würden, müssen sie zur’
Vermeidung :von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Oranung i in die örtlichen

Flugbeschränkung einbezogen warden. Die batroffenen Luftfahrzeuge: ‚werden damit

.den . Flugzeugen gleichgestellt, so dass dadurch keine ungerschifertigte. i
a Benachteiligung ‚dieser Luftfahrzeuge entsteht, sondem sr Benachlellaung der

Flugzeige abgestellt wird.

4
_.:

i
Gegen diesen "Bescheid Kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage
erhoben werden. Die ’Klage ist bei dem- Hamburgischen Oberverwaltungsgericht,

Nagelsweg 37, 20097 Hamburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten .
“ der Gsschäftsstelle ‚zu erheben. Jeder Batsiligie hat sich dabei durch einen
. Rechtsanwalt oder Rechtsiehrer an einer deutschen Hochschule als Bevailmächtigten u
vertreten zu lassen.

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2.
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ESSHN . BER INELENG e 1 288 N LieHdslaim 3 HaR . vo:spt

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GOBE/BR-EZ

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it;
nm
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Markelir. und Innayatlom

u“ .. Amt Innovations- und Birdkurpaliik, Mittel- |
gr stand, Hafen
“ Hafen, Logistik, Luftverkehr

Flughafen Hambürg GmbH oh 2... Referat Lüftverkehrspolitik, Luftfahrtverwaitung,

5 - Lufisicherheitsbehörde, tuftrechtliche Planfeststel-
- . on lungsbehörde -

Alter Steinweg 4

Flughafenstraße 1-3 | 2 . 20459 Hamburg

22335, Hamburg

Telefon 040 - 428 41 - Zentrale - 4 28 28-0
Telefax 040-42841-2779°
“ Ansprechpar.

Zimmer ?7N

E-Mail: wvl.hamburg.de

7. Febniar2014

Genehmigung Ihres Antrags auf Verkürzung der Startlaufstrecke 15

.. Sehr geehrter . ;

auf Ihren Antrag vom 26.08.2013, in der Fassung vom 05.12.2013, ergeht folgender Bescheid:

1.1

1.2 _

1.3.

1.4

Tenor

Die Genehmigung für den Flughafen Hamburg vom 01.07.1056, ‚zuletzt geändert mit:

. Bescheid vom 11.05.1999, wird antragsgemäß nach’ $ 6 Absatz 4 Satz-2 LuftVG geän-

dert. Die Startlaufstrecke der Start- und Landebahn 15 wird an ihrem südlichen Ende um
446 m nach Norden verschoben, so dass sie künftig auf der Höhe der Landeschwelle 33

. endet.

Für die grande Start- und Landebahn 15 En folgende maximale er testge-
‚setzt: ”

TORA - 3220.m
. TODA: 3220 m
ASDA . 3666 m
'EDA. . 3666 m

Die Beschilderung entlang der Start- und. Landebahn 15 ist an den jeweilgen Aufroll-
punkten an die neuen Längenmaße anzupassen.

Die: Genehmigung ist kostenpflichtig gemäß $ 32 Absatz 1 Satz 2'Nr. 13, $ 2 Absatz
LuftKostV und Nr. V’6 a) der Anlage (Gebührenverzeichnis) zu & 2 Absatz.1 LuftKostV.
Ein Genührenbasohakl ergeht gesondert.

2: Begründung
2.1 Sachverhalt

Die. Flughafen Hamburg GmbH (FHG) begehrt die Verkürzung der für'den Start von der Bahn
15 maßgebenden Distanzen Take-Off Run Available (TORA) und Take-Off Distance Available
' (TODA). Anlass hierfür-ist die Absicht, auf der Fläche des heutigen Parkplatzes P8, der in direk-
ter Verlängerung der Piste 15 belegen ist, ein neues Luftfrachtzentrum (LFZ) zu errichten, be-
stehend aus einer Umschlaghalle und angrenzenden Bürogebäuden. Da das Gebäudeensäm-
ble in die Hindernisfreiheit. (Abflugfläche) hineinragen würde, soll der späteste Punkt für das -
\ Abheben startender Flugzeuge um 446 m in nördlicher Richtung auf die genaue Höhe der Lan-

deschwelle 33 zurückveriegt werden. Bataus® ‚errechnet sich eine TORA von 3. 220 m statt bis-
her 3.666 m.

Die DFS hat der Planung im 1 Grundsatz zugestimmt, alerdings smmpfohlern, auf die Ausweisung
des ursprünglich geplanten Stopways zu verzichten. Außerdem solle die .TODA nicht länger:
sein als die TORA, da ein sog. Clearway nicht über einer bestehenden Start- und Landebahn
“ errichtet werden solle. Auf diese Weise könnten sowohl die bisherige Accelerated Stop Distance
Available (ASDA) 33 als auch die Landing Distance Available (LDA) 33 beibehalten werden. Die
Änderungen des Antrags berücksichtigen diese Empfehlungen. -

. 2.2 Rechtliche Würdigung:

Das Vorhaben der FHG stellt eine genehmigungsbedüirftige © Änderung der Betriebsgenehmi:
gung nach 8 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG dar. Denn es handelt sich um eine wesentliche betriebliche
Änderung.

Zu den wessnäbestimmendän Merkmalen eines Flughafens gehören insbesondere die Start- -
und Landebahnen mit ihren Abmessungen. Die Verkürzung der Startlaufstrecke stellt eine we-

- sentliche und damit gänehmigungsbedürftige Änderung dar, weil sie Einfluss darauf hat, welche - _

- Luftfahrzeugmuster die Startbahri 15. benutzen können. Die Berechnungen der FHG zeigen
zwar, dass alle Flugzeuge, die den Flughafen Hamburg derzeit anfliegen, ‚dies auch weiterhin
tun können, allerdings können sich je nach Wetterlage und Zuladung Einschränkungen erge-.
ben, so dass der betroffene Pilot unter Umständen eine andere Piste für den Start wählen
muss. -

An der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens besteht kein Zweifel. Die Verkürzung der Stait-
laufstrecke ist das unter den gegebenen Umständen am besten geeignete Mittel, die notwendi-
ge Hindernisfreiheit für Flugzeuge, die in Richtung ‘der Hamburger innenstadt starten, auch
nach Errichtung des LFZ zu gewährleisten. Denn hierdurch wird erreicht, dass die Flugzeuge zu
einem früheren Zeitpunkt die notwendige: Flughöhe erreichen, um gefahrlos über das LFZ hin-
wegfliegen zu ‚können. .

Auch für eine erasgsnahmiaung nach 8 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG Ist grundsstzich nach. S6
Abs. 2 und 3 LuftVG zu prüfen, ob die Erfordernisse der Raumordnung, 'des Naturschutzes, der
Landschaftspflege, des Städtebaus sowie des Lärmschutzes gewahrt sind. Keiner dieser Ge-
sichtspunkte steht der beantragten Verkürzung der Startlaufstrecke 15 entgegen. In Zuge dieser

“Maßnahme sind nämlich weder Baumaßnahmen vorgesehen, noch ändert sich die technische

. Kapazität des Flughafens in wesentlicher Weise. Letzteres gilt selbst vor dem Hintergrund der °