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This document is part of the request ”Alle Gutachten, allen Schriftverkehr, sämtliche eMails zur Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in Schulen”.
LAND BRANDENBURG
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Die Landesbeauftragte Bearb.:
für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Gesch-Z.: 14.2-
Hausruf: (0331)
GR Fax: >
Stahnsdorfer Damm 77 - Haus 2 - Internet: www.mpjs.Drandenpurg.de
:<erous.«e
14532 Kleinmachnow Bus/ Tram / Zug / S-Bahn
(Haltestelle Hauptbahnhof
Eingang Friedrich-Engels-Straße)
Potsdam, 5. März 2010
Vollständige Überarbeitung der Datenschutzverordnung Schulwesen
Ihr Schreiben vom 15. Februar 2010; Pe/027/08/326
Sehr geehrte
für Ihr o.a. Schreiben danke ich Ihnen. Die von Ihnen erbetene Mitteilung zum
Stand der vollständigen Überarbeitung der Datenschutzverordnung Schulwesen
gibt mir an dieser Stelle auch die Gelegenheit, Sie zunächst über den Verfahrens-
stand der aktuellen (kleinen) Änderungsnovelle insbesondere zur Umsetzung des
8 65a des Brandenburgischen Schulgesetzes zu informieren.
Nach intensiven Beratungen im Landesschulbeirat, im Landeslehrerrat sowie auch
im Landesschülerrat stimmte der Landesschulbeirat auf seiner 2. Sitzung der Än-
derungsnovelle nicht zu. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der verständige
Grundton der Diskussionen von generalisierten Befürchtungen zu der Möglichkeit
missbräuchlicher Datenverwendung überlagert wurde. Insbesondere vor dem
Hintergrund jüngster Datenschutzkonflikte im privatwirtschaftlichen Bereich ließen
sich die Bedenken mit Hinweis auf öffentlich-rechtlich begründete Sicherheitsstan-
dards nur bedingt ausräumen. Das am 10. Februar 2010 zwischen dem MBJS und
dem LSB durchgeführte Einigungsgespräch ergab ebenfalls kein zustimmendes
Ergebnis. Nunmehr ist der mit kleineren Änderungen - als Ergebnis der Abstim-
mung im Rahmen des LSB - versehene Entwurf der Änderungsnovelle zeitnah in
Kraft zu setzen.
Seite 2
Nach dem dargelegten Verfahren gilt
, die esArbeit zur umfänglichen Novelli
erung
der Datenschutzverordnung aufzunehmen.
Den von Ihnen angesprochenen e- Änd
rungsbedarf möchte ich im Sinneinhaltlichen
des Ergebnisses der von Ihnen n- a
geführten Besprechung
am 25. Juli 2008
bestätigen.
Auch für dieses Vorhaben istes m.E. erforderlich und hilfreich
, frühzeitig ihre h-fac
lichenHinweise einzubeziehen. Entsprechend werde ich veranlassen, be- Ihnen
reits den ersten Rohentwurf zu übermitteln. Ich gehe davon aus, Siedassder
Entwurf n i der zweiten Hälfte mmenden
des ko Monats erreicht. Das weiterer- Ve
fahrenwird mit Ihnenauf Arbeitsebene eng abzustimmensein. Im Sinne der i-we
teren terminlichen Orientierung sind die ebenfalls verfahrensrelevanten ine Term
des LSB zu berücksichtigen. Realistisch ist es ausicht, meiner
insofern
S den be-
reits festgelegten Termin
am 11. September 2010 in den Blick zuhmen.
ne
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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