dsv-3-6-09-schreiben-an-lda-geschwaerzt_geschwaerzt
This document is part of the request ”Alle Gutachten, allen Schriftverkehr, sämtliche eMails zur Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in Schulen”.
LAND BRANDENBURG
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Landesbeauftragte für den Datenschutz Bearb.:
und für das Recht auf Akteneinsicht Gesch-
GEEREEREEED Hausruf
Fax:
Stahnsdorfer Damm 77 Internet: www.mbjis.brandenburg.de
14532 Kleinmachnow Bus/ Tram / Zug / S-Bahn
(Haltestelle Hauptbahnhof
Eingang Friedrich-Engels-Straße)
Potsdam, 3. Juni 2009
Entwurf der Datenschutzverordnung Schulwesen (Novelle)
Abstimmungsverfahren
Anlage
Sehr geehrteED
für die sehr konstruktiven Beratungen zur Abstimmung des o.a. Entwurfs unter
Ihrer Leitung möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Den nach Maßgabe der
Besprechung am 19. Mai 2009 überarbeiteten Entwurf der Datenschutzverord-
nung Schulwesen übermittle ich Ihnen nun mit der Bitte um Zustimmung.
Ich gehe davon aus, dass der Entwurf samt den Anlagen die Hinweise Ihres Hau-
ses wörtlich oder zumindest dem Inhalt nach berücksichtigt. Dies betrifft grund-
sätzlich auch den dankenswerten Vorschlag zur Formulierung des $ 13 des Ent-
wurfs, dem wir bis auf kleinere Änderungen in Absatz 5 (insbesondere in Satz 1
hinsichtlich des Bezugs auch auf staatliche Schulbehörden neben dem MBJS, um
die Aufgabenübertragung auf ein staatliches Schulamt nicht auszuschließen) ge-
folgt sind. Der Verzicht auf die Bezeichnung Schulstatistikstelle folgt im Wesentli-
chen den Bestimmungen des $ 65 a Absätze 2 und 3 des Brandenburgischen
Schulgesetzes, die diese Bezeichnung nicht beinhalten. Da $ 13 Absatz 5 des
Entwurfs die Schutzanforderungen als Voraussetzung statistischer Auswertungen
der dafür bestimmten Stelle eingehend regelt, sollte unseres Erachtens die (erst-
malige) Einführung dieser Bezeichnung auf Verordnungsebene sowie außerhalb
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des Statistikgesetzes mit seinem ausschließlichen Bezug auf kommunale
s- Stati
tikstellen nichterfolgen.
In derAnlage 1 wurden die Daten nach dem von Ihnen dargelegtenn-Schutzstufe
konzept vor allem im Hinblick auf die außerschulisch
möglicheDatenverarbe
itung
von Lehrkräften
kategorisiert und entsprechend
gekennzeichnet.
Insgesamt gehe ich davon aus, dass lls jedenfa
in allen grundsätzlichennFrage
Übereinstimm ung besteht
. Diese ist Voraussetzung, um den Entwurf inn- den La
desschulbeirat einzubringen, der vor der ausgedehnten Sommerpause tmalig letz
am 27. Juni 2009 zusammen kommt. Da die Versendungdes EntwurfszurVorbe-
reitung der Sitzungmindestens zwei Wochen zuvor erfolgen , wäremuss
ich hnen
I
für die möglichstkurzfristigeitteilung
M Ihrer Zustimmung
bis zum 10. Junidank-
bar. Eine noch nachfolgende Abstimmung einzelnen
zu redaktionellpunktuellen
Aspektenwäre aus meiner Sicht durchaus glich.mö
Für evtl. Hinweise und Rückfragen
stehenwir jederzeit zur Verf
ügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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