Erweiterungsvertrag

über den Betrieb einer Kaffeebar im 1. Obergeschoss (Foyer) des Gebäudes
Steinmüller Allee 1 der Fachhochschule Köln
(Abteilung Gummersbach)

zwischen

der Fachhochschule Köln,
vertreten durch den Vizepräsidenten für Wirtschafts- und Personalverwaltung
der Fachhochschule Köln
Claudiusstraße 1, 50678 Köln
(nachstehend Fachhochschule genannt)

und

dem Kölner Studentenwerk - Anstalt des öffentlichen Rechts -
vertreten durch den Geschäftsführer
(nachstehend Studentenwerk genannt)

wird folgender Vertrag geschlossen:

81

Grundlage dieses Vertrages ist der zwischen der Fachhochschule und dem Studentenwerk
abgeschlossene Vertrag vom 27.05.2008 über die Nutzung der Mensa und Cafeteria
Steinmüller Allee 1 in Gummersbach.

52

Zur Erweiterung des Angebotes für Studierende errichtet und betreibt das Studentenwerk
im Foyer 1. Obergeschoss des Gebäudes Steinmüller Allee 1 eine Kaffeebar.

83
Soweit für den Betrieb Kosten (Betriebskosten) von der Fachhochschule vorgeleistet
werden, sind für diese vierteljährliche Abschlagszahlungen vom Studentenwerk zu leisten,
deren Höhe gesondert festgelegt wird.
Die Abrechnung erfolgt spätestens zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres zusammen mit
der Abrechnung der Mensa und Cafeteria gem. Vertrag vom 27.05.2008.

54

Die anteilige Reinigung der genutzten Fläche (ca. 21 qm) wird vom Studentenwerk
veranlasst bzw. durchgeführt oder der Fachhochschule erstattet.

5
Für den Bereich der Kaffeebar obliegt dem Studentenwerk die Verkehrssicherungspflicht,
Die Errichtung von Verkaufsständen und die Aufstellung von Automaten sind gem.
Brandschutzgutachten nicht zulässig.

56

Die Hausordnung gem. Vertrag vom 27.03.2008 gilt auch für die Kaffeebar.

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7

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

586

a Vertrag tritt am 01.01.2009 in Kraft, Seine es richtet sich nach. den
einbarungen gem. Vertrag vom 27.05.2008 über die Mensa und Cafeteria

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Fürdie Fach hochschule Köln | le dası Köl ner Ehude ntenwerk

Vizepräs/dent für Wirtschafts- Der Geschäftsführer
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Prof, Dr. Rüdiger Küchler

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