amtsblatt-16-2018
This document is part of the request ”Amtsblätter bis 2018”.
ISSN 1434-8128 G 9390
Bonn, 22. August 2018
Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Amtsblatt 16
Inhalt
Regulierung
Vfg-Nr. Seite
Telekommunikation
107 Allgemeinzuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone............................................. 1287
108 Neufassung der Technische Richtlinie Notrufverbindungen (TR Notruf) gemäß § 108
Absatz 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Berücksichtigung der Verordnung über
Notrufverbindungen (NotrufV)............................................................................................. 1289
Energie
109 Art. 59 VO (EU) 2015/1222; Vorschlag aller Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“) für den
Betrieb der einheitlichen Intraday-Marktkopplung gemäß Art. 59 VO (EU) 2015/1222
(BK6-16-290)....................................................................................................................... 1342
110 EnWG § 30: Missbrauchsverfahren wegen Verstoßes gegen Kooperationspflichten; hier:
Beschluss vom 19.07.2018; Az.: BK7-17-137..................................................................... 1342
Mitteilungen
Mit-Nr.
Seite
Telekommunikation
Teil A
Mitteilungen der Bundesnetzagentur
242 §§ 77n Abs. 1, 134a TKG i. V. m. § 5 S. 1 TKG; Antrag der Ilm Provider UG
(haftungsbeschränkt) auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß
§ 77n Abs. 1 TKG i. V. m. § 132 und § 134a TKG................................................................... 1343
243 TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i. V. m. § 5; Veröffentlichung der eingegangenen
Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation des Entwurfs einer Entgeltgenehmigung in
dem Verwaltungsverfahren auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf
Genehmigung von Entgelten für den Zugang zur TAL: Bereitstellungs- und
Kündigungsentgelte, Entgelte für Nutzungsänderung, zusätzliche Anfahrt, Portwechsel
und Faxzuschlag sowie Entgelte für zusätzliche Leistungen zu besonderen Zeiten,
Reparatur der Endleitung, Carrier-Express-Entstörung, Bereitstellung und Entstörung
von Service Calls und GK-Anschaltung („TAL-Einmalentgelte“)......................................... 1343
244 Anhörung zur lokalen und regionalen Bereitstellung des Frequenzbereichs 3.700 MHz
bis 3.800 MHz für den drahtlosen Netzzugang................................................................... 1344
Mit-Nr. Seite
245 Auswertung der Stellungnahmen aus der Anhörung in Mitteilung Nr. 184/2017 zur
Neufassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen (TR Notruf) gemäß § 108
Absatz 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Berücksichtigung der Verordnung über
Notrufverbindungen (NotrufV)............................................................................................. 1363
Energie
Teil A
Mitteilungen der Bundesnetzagentur
246 Bundesfachplanung im vereinfachten Verfahren für die Höchstspannungsleitung Pulgar
– Vieselbach, Abschnitt Ost (Pulgar – Geußnitz): Veröffentlichung der Entscheidung
gem. § 13 Abs. 2 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG).......... 1398
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
16 2018 – Regulierung, Telekommunikation – 1287
Regulierung
Telekommunikation
Vfg Nr. 107/2018
Allgemeinzuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone
Auf Grund des § 55 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden hiermit Frequenzen zur Nutzung durch
die Allgemeinheit für drahtlose Mikrofone zugeteilt.
Die Amtsblattverfügung „Allgemeinzuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone“ veröffentlicht mit Vfg.
47/2013 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur Nr. 21/2013 vom 06.11.2013, S. 3374-3375, wird aufgehoben.
1. Frequenznutzungsparameter
Frequenzbereich Maximale Strahlungsleistung (ERP)
in MHz in mW
863,0 – 865,0 10
Die Nutzung der Frequenzen ist nur im Zusammenhang mit der Aussendung eines Nutzsignals gestattet. Die
Aussendung unmodulierter Träger ist nicht zulässig.
2. Befristung
Diese Allgemeinzuteilung ist bis zum 31.12.2028 befristet.
Hinweise
1. Der oben genannte Frequenzbereich wird auch für andere Funkanwendungen genutzt. Die Bundes-
netzagentur übernimmt keine Gewähr für eine Mindestqualität oder Störungsfreiheit des Funkverkehrs.
Es besteht kein Schutz vor Beeinträchtigungen durch andere bestimmungsgemäße Frequenznutzun-
gen. Insbesondere sind bei gemeinschaftlicher Frequenznutzung gegenseitige Beeinträchtigungen
nicht auszuschließen und hinzunehmen.
2. Eine Nutzung zugeteilter Frequenzen darf nur mit Funkanlagen erfolgen, die für den Betrieb in der
Bundesrepublik Deutschland vorgesehen bzw. gekennzeichnet sind (§60 Abs. 1 S. 3 TKG).
3. Diese Frequenzzuteilung berührt nicht rechtliche Verpflichtungen, die sich für die Frequenznutzer aus
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, auch telekommunikationsrechtlicher Art, oder Verpflichtun-
gen privatrechtlicher Art ergeben. Dies gilt insbesondere für Genehmigungs- oder Erlaubnisvorbehalte
(z.B. baurechtlicher oder umweltrechtlicher Art).
4. Der Frequenznutzer ist für die Einhaltung der Zuteilungsbestimmungen und für die Folgen von Verstö-
ßen, z. B. Abhilfemaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten verantwortlich.
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
1288 – Regulierung, Telekommunikation – 16 2018
5. Beim Auftreten von Störungen sowie im Rahmen technischer Überprüfungen werden für Funkanwen-
dungen mit geringer Reichweite die gemäß Richtlinie 2014/53/EU bzw. des Funkanlagengesetzes
(FuAG) verabschiedeten harmonisierten Normen zu Grunde gelegt. Hinweise zu Messvorschriften und
Testmethoden, die zur Überprüfung der o. g. Parameter beachtet werden müssen, sind ebenfalls die-
sen Normen zu entnehmen.
6. Der Bundesnetzagentur sind gemäß § 64 TKG auf Anfrage alle zur Sicherstellung einer effizienten und
störungsfreien Frequenznutzung erforderlichen Auskünfte über das Funknetz, die Funkanlagen und
den Funkbetrieb, insbesondere Ablauf und Umfang des Funkverkehrs, zu erteilen. Erforderliche Unter-
lagen sind bereitzustellen.
225-3
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
16 2018 – Regulierung, Telekommunikation – 1289
Vfg Nr. 108/2018
Neufassung der Technische Richtlinie Notrufverbindungen
(TR Notruf) gemäß § 108 Absatz 4 Telekommunikationsgesetz
(TKG) unter Berücksichtigung der Verordnung über Notrufver-
bindungen (NotrufV)
Gemäß § 108 Absatz 4 TKG i.V.m. § 6 NotrufV sind die techni-
schen Einzelheiten zur Herstellung von Notrufverbindungen durch
die Bundesnetzagentur in einer TR Notruf festzulegen.
Nach Durchlaufen des in § 108 Abs. 4 TKG vorgesehenen Verfah-
rens wird hiermit in der Anlage die Technische Richtlinie Notrufver-
bindungen (TR Notruf) Ausgabe 2.0 bekanntgemacht.
Mit der Neufassung der TR Notruf werden nun insbesondere auch
die technischen Einzelheiten zu Notrufverbindungen und Notrufan-
schlüssen in IP-Technik festgelegt.
Die Vorgaben der Vfg. 14/2013 wurden mit der Neufassung in die
TR Notruf 2.0 eingearbeitet.
Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das
Führen von ausgehenden Inlandsgesprächen zu einer oder mehre-
ren Nummern des nationalen Telefonnummernplanes bereitstellt,
den Zugang zu solchen Diensten ermöglicht oder Telekommunika-
tionsnetze betreibt, die für diese Dienste einschließlich der Durch-
leitung von Anrufen genutzt werden, hat gemäß § 108 Absatz 4
Satz 5 TKG die Anforderungen der TR Notruf 2.0 mit folgenden
Fristen zu erfüllen:
i. Technische Anforderungen, die der TR Notruf 2.0 neu, d.
h. ergänzend zu der TR Notruf 1.0 festgelegt werden,
sind mit Ausnahme der Anforderungen in Abschnitt 7.1.4
drei Jahre nach der Bekanntmachung zu erfüllen.
ii. Technischen Anforderungen in Abschnitt 7.1.4, die neu
festgelegt werden, sind ein Jahr nach der Bekanntma-
chung zu erfüllen.
iii. Für technische Anforderungen, die in der Ausgabe 1.0
der TR Notruf, inklusive Addendum aus Vfg Nr. 14/2013
im Amtsblatt Nr. 7 der Bundesnetzagentur vom
24.04.2013, festgelegt worden sind und mit der Neufas-
sung der TR Notruf inhaltlich nicht geändert werden, sind
die Fristen in der Ausgabe 1.0 bereits abgelaufen; diese
Anforderungen müssen sofort erfüllt werden.
Zu i. abweichende längere Fristen zur Umsetzung einzelner Anfor-
derungen, durch § 108 Abs. 4 Satz 5 TKG ausdrücklich zugelas-
sen, werden in der TR Notruf Ausgabe 2.0 in den betreffenden
Abschnitten angegeben.
Dieser Verfügungstext und die nachfolgende TR Notruf 2.0 können
auf der folgenden Internetseite abgerufen werden:
www.bundesnetzagentur.de → Telekommunikation → Anbieter-
pflichten → Notruf → Technische Richtlinie
Gemäß der Richtlinie 98/34/EG, zuletzt geändert durch die Richtli-
nie 2006/96/EG, wurde die TR Notruf Ausgabe 2.0 unter der Num-
mer 2018/195/D bei der europäischen Kommission notifiziert. Die
Notifizierung ist abgeschlossen. Es sind keine Einsprüche vorge-
bracht worden.
425a B 4646-1801
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
1290 – Regulierung, Telekommunikation – 16 2018
Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen
____________________________________________________
Technische Richtlinie Notrufverbindungen
(TR Notruf)
Ausgabe 2.0
Stand: 2. Mai 2018
Bearbeitet und herausgegeben von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen, Postfach 80 01, 55003 Mainz
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
16 2018 – Regulierung, Telekommunikation – 1291
Inhaltsverzeichnis
1 Regelungsgegenstand und Umsetzungsfristen .......................................................................................... 4
2 Normative Referenzen .............................................................................................................................. 5
3 Begriffsbestimmungen und Abkürzungen ................................................................................................ 8
3.1 Begriffsbestimmungen........................................................................................................................ 8
3.2 Abkürzungen .................................................................................................................................... 10
4 Notrufursprungsbereiche ........................................................................................................................ 12
4.1 Beschreibung der Notrufursprungsbereiche ..................................................................................... 12
4.2 Festlegung der Notrufursprungsbereiche .......................................................................................... 12
4.2.1 Nummer zum Notrufursprungsbereich ...................................................................................... 12
4.2.2 Beschreibung von Verwaltungsgebieten ................................................................................... 13
4.2.2.1 Bezeichnung der Verwaltungsgebiete ............................................................................... 13
4.2.2.2 Geografische Beschreibung von Verwaltungsgebieten..................................................... 13
4.2.2.3 Veränderung von Verwaltungsgebieten ............................................................................ 13
4.3 Weiterführung des vorläufigen Verfahrens gemäß § 7 Abs. 4 NotrufV ........................................... 13
4.4 Informationen für Telefondiensteanbieter und Netzbetreiber .......................................................... 13
5 Anforderungen an Notrufverbindungen .................................................................................................. 15
5.1 Eigenschaften von Notrufverbindungen ........................................................................................... 15
5.1.1 Aufbau der Notrufverbindung ................................................................................................... 15
5.1.1.1 Technologiewechsel .......................................................................................................... 15
5.1.1.2 Direkte Verkehrsführung .................................................................................................. 15
5.1.2 Kennzeichnung von Notrufverbindungen .................................................................................. 15
5.2 Notrufbegleitende Informationen ..................................................................................................... 15
5.2.1 Rufnummer des Anschlusses ..................................................................................................... 15
5.2.2 Anbieterkennung des Telefondiensteanbieters .......................................................................... 16
5.2.3 Daten zur Ermittlung des Standortes, von dem die Notrufverbindung ausgeht ......................... 16
5.2.3.1 Vom Telekommunikationsnetz festgestellter Standort ..................................................... 16
5.2.3.1.1 Ermittlung des Standortes ........................................................................................................... 16
5.2.3.1.2 Angaben zum Standort des Endgerätes ...................................................................................... 16
5.2.3.1.3 Koordinatenreferenzsystem ........................................................................................................ 16
5.2.3.1.4 Andere Angaben zum Standort des Endgerätes .......................................................................... 16
5.2.3.2 Teilnehmerseitig festgestellter Standort ............................................................................ 17
5.2.3.3 Genauigkeit von Standortangaben .................................................................................... 17
5.3 Technologiespezifische Anforderungen an Notrufverbindungen ..................................................... 17
5.3.1 ISDN-Technologie ..................................................................................................................... 17
5.3.2 IP-Technologie .......................................................................................................................... 17
5.3.3 Übergang zwischen Netzen unterschiedlicher Technologien .................................................... 18
5.3.3.1 Übergang zu ISDN ............................................................................................................ 18
5.3.3.1.1 Von IP-Technologie ................................................................................................................... 18
5.3.3.1.2 Von anderen Technologien als ISDN oder IP............................................................................. 18
5.3.3.2 Übergang zur IP-Technologie ........................................................................................... 18
5.3.3.2.1 Von ISDN-Technologie .............................................................................................................. 18
5.3.3.2.2 Von anderen Technologien als IP oder ISDN............................................................................. 18
6 Anforderungen an Notrufanschlüsse ...................................................................................................... 19
6.1 Betriebsbereitschaft .......................................................................................................................... 19
6.2 Dauerüberwachung von Notrufanschlüssen ..................................................................................... 19
6.3 Verkehrsrichtung .............................................................................................................................. 20
6.4 Umleitung von Notrufen zur Ersatz-Notrufabfragestelle ................................................................. 20
6.4.1 Umleitung bei technischer Störung............................................................................................ 20
6.4.2 Umleitung auf Anforderung der Notrufabfragestelle ................................................................ 20
6.5 ISDN-Notrufanschlüsse .................................................................................................................... 21
6.6 Notrufanschlüsse in IP-Technologie................................................................................................. 21
TR Notruf Ausgabe 2.0 2 (52) 02.05.2018
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
1292 – Regulierung, Telekommunikation – 16 2018
6.7 Notrufanschlüsse in anderen Technologien als ISDN oder IP ......................................................... 21
7 Aufgaben von Telefondiensteanbietern und Telefonnetzbetreibern ....................................................... 22
7.1 Aufgaben des Ursprungstelefondiensteanbieters .............................................................................. 22
7.1.1 Erkennen von Aufforderungen zur Herstellung von Notrufverbindungen ................................ 22
7.1.1.1 Auswertung der gewählten Ziffern ................................................................................... 22
7.1.1.2 Notrufspezifische Signalisierung ...................................................................................... 22
7.1.2 Vom Telefondiensteanbieter festgestellter Standort des Endgerätes ......................................... 22
7.1.2.1 Nutzung der Standortinformationen von Vorleistungserbringern ..................................... 22
7.1.2.2 Bereitstellen der notrufbegleitenden Informationen ......................................................... 22
7.1.3 Örtlich zuständige Notrufabfragestelle ...................................................................................... 22
7.1.3.1 Übergangsverfahren für ISDN-Vermittlungstechnik ........................................................ 22
7.1.4 Umsetzung der Wahl in ein Verbindungsziel ............................................................................ 23
7.1.5 Übertragung notrufbegleitender Informationen ......................................................................... 23
7.1.6 Verbindungsaufbau .................................................................................................................... 24
7.1.6.1 Verbindungsaufbau in leitungsvermittelnden Netzen ....................................................... 24
7.1.6.2 Verbindungsaufbau in IP-basierten Netzen ...................................................................... 24
7.1.7 Seiteneinwahlschutz .................................................................................................................. 24
7.2 Aufgaben des Telefondiensteanbieters mit Transitfunktion ............................................................. 24
7.3 Aufgaben des terminierenden Telefondiensteanbieters .................................................................... 24
Normative Anhänge......................................................................................................................................... 25
Anhang N1: Datenformatbeschreibung Verwaltungsgebiete ................................................................. 26
Anhang N2: Spezifikation ETSI TS 101 109 ......................................................................................... 27
Anhang N3: Notrufverbindungen mit ISDN-Technologie ..................................................................... 28
Anhang N4: Notrufverbindungen mit IP-Technologie ........................................................................... 39
Anhang N5: ISDN-Notrufanschlüsse ..................................................................................................... 41
Anhang N6: IP-Notrufanschlüsse ........................................................................................................... 43
Anhang N7: Konvertierung zwischen ISDN und IP ............................................................................... 47
Informative Anhänge ....................................................................................................................................... 49
Anhang I1: Fortschreibung.................................................................................................................... 50
Anhang I2: Festlegung der Einzugsgebiete von Notrufabfragestellen .................................................. 51
TR Notruf Ausgabe 2.0 3 (52) 02.05.2018
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
16 2018 – Regulierung, Telekommunikation – 1293
1 Regelungsgegenstand und Umsetzungsfristen
Diese Technische Richtlinie Notrufverbindungen (TR Notruf) legt auf der Grundlage des § 108
Abs. 4 Telekommunikationsgesetz1 (TKG) und der Verordnung über Notrufverbindungen2
(NotrufV) technische Einzelheiten fest.
Technische Anforderungen, die in dieser Ausgabe neu, d. h. ergänzend zur vorherigen Ausgabe
festgelegt werden, sind drei Jahre nach der Bekanntmachung zu erfüllen. Ausgenommen von der
Drei-Jahres-Frist sind die Forderungen gemäß Abschnitt 7.1.4 dieser TR Notruf; die technischen
Anforderungen in Abschnitt 7.1.4 sind ein Jahr nach der Bekanntmachung dieser Ausgabe zu
erfüllen. Für technische Anforderungen, die in der Ausgabe 1.0 der TR Notruf, inklusive
Addendum aus Vfg. Nr. 14/2013 im Amtsblatt Nr. 7 der Bundesnetzagentur vom 24.04.2013,
festgelegt worden sind und mit dieser Ausgabe der TR Notruf inhaltlich nicht geändert werden,
gelten die in der Ausgabe 1.0 genannten Fristen3.
1
Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das durch Artikel 10 Absatz 12 des Gesetzes vom
30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist.
2
Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist.
3
Alle mit der TR Notruf 1.0 verbundenen Fristen, bis auf die Sonderregelungen für ISDN-
Teilnehmervermittlungsstellen in den Abschnitten 4.3, 7.1.2.2 und 7.1.3.1, sind bereits abgelaufen.
TR Notruf Ausgabe 2.0 4 (52) 02.05.2018
Bonn, 22. August 2018
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
1294 – Regulierung, Telekommunikation – 16 2018
2 Normative Referenzen
Soweit in der nachfolgenden Liste nicht ausdrücklich angegeben, gilt die zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung der TR Notruf jeweils aktuelle Ausgabe der Norm, der Empfehlung, des
Standards oder der Spezifikation.
Nummer Titel Quelle
D2.8.I.1 INSPIRE Specification on Coordinate Reference Systems - Guidelines INSPIRE
ESRI White Paper ESRI Shapefile Technical Description ESRI
July 1998
ETSI EN 300 011-1 Integrated Services Digital Network (ISDN); Primary rate ETSI
User Network Interface (UNI); Part 1: Layer 1 specification
ETSI EN 300 012-1 Integrated Services Digital Network (ISDN); Basic User- ETSI
Network Interface (UNI); Part 1: Layer 1 specification
ETSI EN 300 090 Integrated Services Digital Network (ISDN); Calling Line ETSI
Identification Restriction (CLIR) supplementary service;
Service description
ETSI EN 300 092-1 Integrated Services Digital Network (ISDN); Calling Line ETSI
Identification Presentation (CLIP) supplementary service;
Digital Subscriber Signalling System No. one (DSS1)
protocol
ETSI EN 300 196-1 Integrated Services Digital Network (ISDN); Generic ETSI
functional protocol for the support of supplementary
services; Digital Subscriber Signalling System No. one
(DSS1) protocol
ETSI EN 300 403-1 Integrated Services Digital Network (ISDN); Digital ETSI
Subscriber Signalling System No. one (DSS1) protocol;
Signalling network layer for circuit-mode basic call control;
Part 1: Protocol specification; ITU-T Recommendation
Q.931 (1993), modified
ETSI ES 203 283 Protocol specifications for Emergency Service ETSI
Caller Location determination and transport
ETSI ETS 300 125 Integrated Services Digital Network (ISDN); User-network ETSI
interface data link layer specification; Application of CCITT
Recommendations Q.920/I.440 and Q.921/I.441
ETSI ETS 300 200 Integrated Services Digital Network (ISDN); Call ETSI
Forwarding Unconditional (CFU) supplementary service;
Service description
ETSI TS 124 229 Digital cellular telecommunications system (Phase 2+) ETSI
(GSM); Universal Mobile Telecommunications System
(UMTS); LTE; IP multimedia call control protocol based on
Session Initiation Protocol (SIP) and Session Description
Protocol (SDP); Stage 3
ETSI TS 129 163 Interworking between the IP Multimedia (IM) Core ETSI
Network (CN) subsystem and Circuit Switched (CS)
networks
TR Notruf Ausgabe 2.0 5 (52) 02.05.2018
Bonn, 22. August 2018
