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ISSN 1434-8128 G 9390
Bonn, 20. Dezember 2017
Bundesnetzagentur
Amtsblatt
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
24
Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2017 brachte für die Bundesnetzagentur in den regulierten Sektoren wieder neue
Entwicklungen und vielfältige Aufgaben und Entscheidungen.
Von Jahresbeginn an hat die Bundesnetzagentur im Bereich des Verbraucherschutzes Akzente
gesetzt. Seit Januar haben wir mehrmals tausende irreführende Ortsnetzrufnummern abge-
schaltet. Während des ganzen Jahres wurden wegen unerlaubter Telefonwerbung konsequent
Bußgelder verhängt, insgesamt im Millionenbereich und mit 300.000 € das höchstmögliche
Einzelbußgeld. Wir haben die Puppe Cayla und andere Produkte aus dem Verkehr gezogen,
die als verbotene Spionagegeräte heimliches Abhören ermöglichen. Solche Geräte sowie Elek-
tronik, die Funkstörungen verursacht oder unzureichend gegen Stromschlag oder Brand gesi-
chert ist und deshalb vom Markt genommen wurde, haben wir im Sommer in einer Wanderaus-
stellung erstmals öffentlich gezeigt. Die Ausstellung dient dazu, unsere Aufgabe der
Marktbeobachtung bekannter zu machen. Sie wurde bereits an verschiedenen Orten präsen-
tiert. Funkschutzeinsätze unseres Prüf- und Messdienstes bei Veranstaltungen wie der Tour de
France machen unsere Arbeit weiter bekannt.
Mit dem Bericht über die Breitbandmessung haben wir gezeigt, dass den Kunden oft nicht die
maximale in Aussicht gestellte Internetgeschwindigkeit erreicht. Wir haben definiert, welche
Abweichungen von Verträgen über Festnetz-Internetzugänge aus Sicht der Bundesnetzagentur
als vertragswidrig anzusehen sind. Mit der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Transparenzver-
ordnung der Bundesnetzagentur leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine einheitliche und
stets aktuelle Information des Verbrauchers über Vertragsbedingungen wie z.B. Kündigungs-
möglichkeiten. Insgesamt hat das Aufkommen an Anfragen und Beschwerden von Verbrau-
chern in diesem Jahr wieder zugenommen. Oft konnten wir Verbrauchern helfen, beispielswei-
se bei Fragen zu ihren Telekommunikationsverträgen oder zum Anbieterwechsel, sei es bei
Telekommunikation oder bei Energie. Beschwerden kamen auch verstärkt im Postbereich, wo
die Ursache oft Mängel bei der Zustellung von Briefen, aber vor allem auch – geschuldet auch
dem Boom des Online-Handels – bei Paketen waren. Im Zuge dessen waren auch unsere
Schlichtungsstellen für Telekommunikation und Post sehr gefragt. Höhepunkt waren zehntau-
sende Beschwerden zu verbotenen sogenannten Ping-Anrufen, bei denen ein kurzer Anruf ei-
nen Rückruf zu einer teuren Verbindung provoziert. Diese Betrugsmasche haben wir durch
eine verpflichtende Preisansage erschwert.
Bei der Regulierung der Telekommunikationsnetze ging es in diesem Jahr unter anderem um
die Umsetzung der Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung.
Die Voraussetzungen wurden geschaffen, damit die von Unternehmen selbst eingegangenen
Ausbauverpflichtungen für das Vectoring erfüllt werden können. Gleichzeitig treiben wir die
Entwicklung von Konzepten dazu voran, welchen Beitrag Regulierung zur sogenannten Giga-
bitgesellschaft leisten kann. Schon heute ist absehbar, dass künftig breitbandige Internetzu-
gangsdienste mit Datenraten im Bereich von 1 GBit pro Sekunde erforderlich sind. Nach heu-
tigem Stand können diese absehbar nur mittels Glasfasertechnologie und dem Mobilfunk der
5. Generation (5G) zur Verfügung gestellt werden. Regulierung muss daher die notwendigen
Freiheitsgrade für entsprechende Milliardeninvestitionen ermöglichen. Außerdem hat die Bun-
desnetzagentur mit der Vorbereitung der Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen für den
Mobilfunk begonnen. Mit der Austauschplattform zur 5G-Standardisierung wollen wir deutsche
Unternehmen dabei unterstützen, ihre Anforderungen, Ideen und Lösungen zu bündeln und
erfolgreich in die internationale Standardisierung einzubringen.
Den Breitbandausbau voranbringen werden auch die Entscheidungen der neuen Beschluss- kammer, die als nationale Streitbeilegungsstelle nach dem sogenannten DigiNetz-Gesetz ein- gerichtet wurde. Sie hat erste Entscheidungen getroffen, welche die Interessen von Erstinves- toren und Unternehmen, die Infrastruktur mitverlegen oder diese mitnutzen möchten, ausgewogen ausgleicht. Auch unser Infrastrukturatlas wird durch ein umfassendes Datenange- bot den Breitbandausbau erleichtern. Die Postmärkte erfahren derzeit beträchtliche Veränderungen. Primär bietet die zunehmende Digitalisierung Raum für Neuerungen und Umgestaltungen, setzt zugleich aber auch traditio- nelle Geschäftsmodelle unter Druck. Wir haben die Entwicklungen im Markt weiterhin intensiv verfolgt und die öffentliche Diskussion weitergeführt. Im Eisenbahnbereich hat die noch junge Beschlusskammer die Arbeit nach dem neuen Eisen- bahnregulierungsgesetz aufgenommen. Neben zahlreichen kleineren Verfahren stand im Feb- ruar die Genehmigung der Entgelte der DB Netz AG für die Fahrplanperiode 2017/2018 an; die Entscheidung zu den Trassenpreisen für 2018/2019 steht bevor. Im Sommer erfolgten Festle- gungen des Ausgangsniveaus und der Obergrenze der Kosten gegenüber der DB Netz AG und weiteren Unternehmen. Dies hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Eisenbahninfra- strukturunternehmen ihre Entgelte in der ersten Regulierungsperiode von 2019 bis 2023 festle- gen können. Zusammen mit zahlreichen weiteren Verfahren zum Infrastrukturzugang wird dies dem Wettbewerb auf der Schiene dienen. Im Energiebereich war das Ergebnis der ersten Ausschreibung von Offshore-Windenergie eine große Überraschung. Erstmals wurde die Erzeugung erneuerbaren Stroms zu Marktpreisen, also ohne zusätzliche Förderung zugesagt. Die entsprechenden Windparks werden voraus- sichtlich zwar erst Mitte der 2020er Jahre in Betrieb genommen; dennoch geht von dem Aus- schreibungsergebnis Signalwirkung in Richtung wirtschaftlicher erneuerbarer Stromerzeugung aus. Auch die Ausschreibungen von Windenergie an Land und Fotovoltaikanlagen führten zu weiter sinkenden Zuschlagswerten. Für den Strommarkt haben wir mit der Strommarktdaten- plattform SMARD der Öffentlichkeit ein transparentes Instrument zur Hand gegeben, das über- all auf große Zustimmung gestoßen ist. Beim Ausbau der Stromnetze sind für die Genehmigung der großen Stromleitungsprojekte wichtige Etappen genommen worden. Für die Gleichstromkorridore, in denen Erdkabel den Strom vom Norden in den Süden Deutschlands transportieren sollen, sowie für etliche weitere Projekte, hat die Bundesnetzagentur in der ganzen Republik Antragskonferenzen durchgeführt. Die Bundesnetzagentur wird im Jahr 2018 an die erfolgreiche Arbeit dieses Jahres anknüpfen. Funktionierender Wettbewerb sowie eine unsere Wirtschaft tragende und den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher dienende moderne und leistungsfähige Infrastruktur bleiben auch in Zukunft unsere vorrangigen Ziele. Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und ein gutes Neues Jahr. Jochen Homann
Regulierung
Vfg-Nr. Seite
Telekommunikation
145 TKG § 112 Abs. 3, Satz 3; Automatisiertes Auskunftsverfahren; Bekanntmachung der
Technischen Richtlinie für das automatisierte Auskunftsverfahren, TR-AAV....................... 3583
146 Änderung der Verfügung „Struktur und Ausgestaltung des Nummernbereichs für
Ortsnetzrufnummern“.......................................................................................................... 3668
147 Teilweiser Widerruf bestehender Zuteilungen von Ortsnetzrufnummern............................
3669
148 SSB LA-NOE 037 – Schnittstellenbeschreibung für Funkanlagen des nichtöffentlichen
mobilen Landfunks für Betriebsfunkanwendungen im Frequenzbereich 146,00 bis 172,15
MHz, Ausgabe Juni 2017.................................................................................................... 3669
149 SSB RU 011 – Schnittstellenbeschreibung für DVB-T / DVB-T2 Sender, Ausgabe Juni
2017.................................................................................................................................... 3670
Post
150 PEntgV § 9 i. V. m. §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1, 19 Satz 1, 20 PostG; Hier: Genehmigung von
Entgelten für lizenzpflichtige Postdienstleistungen „E POSTBRIEF mit klassischer
Zustellung“ der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH; BK5-17/048.............................. 3671
151 PEntgV § 9 i. V. m. §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1, 19 Satz 1, 20 PostG; Hier: Genehmigung des
Entgelts für die Zusatzleistung „Prio“.................................................................................. 3672
Energie
152 Art. 17 VO (EU) 2016/1719; Vorschlag aller Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“) für die
einheitliche Methode für die Bereitstellung der Erzeugungs- und Lastdaten gemäß Art.
17 VO (EU) 2016/1719 (BK6-17-034)................................................................................. 3673
153 EnWG § 30; Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens von Amts wegen gemäß § 30
EnWG gegen die DB Energie GmbH wegen Gewährung Netzzugang im Bahnstromnetz/
Vorwurf hinsichtlich Störungen der Netzzugangsabwicklung; Abrechnungsverzögerungen
Netznutzungs- und Bilanzkreisabrechnung; Diskriminierung von Drittlieferanten............... 3673
Mitteilungen
Mit-Nr. Seite
Telekommunikation
Teil A
Mitteilungen der Bundesnetzagentur
689 § 8 Abs. 2 TEntgV 1996 ; Fortgang des Verfahrens BK3c-12-079 auf Antrag der Telekom
Deutschland GmbH vom 20.07.2012 wegen Genehmigung der einzelvertragsbezogenen
Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, hier: für den Zeitraum vom
01.07.2003 bis 30.06.2004.................................................................................................. 3674
690 § 8 Abs. 2 TEntgV 1996 ; Fortgang des Verfahrens BK3c-13-039 auf Antrag der Telekom
Deutschland GmbH vom 15.07.2013 wegen Genehmigung der einzelvertragsbezogenen
Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, hier: für den Zeitraum vom
01.07.2004 bis 30.06.2005.................................................................................................. 3674
691 TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses in dem
Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrags der Telekom Deutschland GmbH auf
Genehmigung der Entgelte für Kollokation und RLT im Zusammenhang mit dem Zugang
zur Teilnehmeranschlussleitung.......................................................................................... 3675
Mit-Nr. Seite
692 TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5 S.1 TKG; Tenor des Beschlusses in dem
Verwaltungsverfahren aufgrund des Antrags der Telekom Deutschland GmbH auf
Genehmigung der Entgelte für Kollokationen im Zusammenhang mit Interconnection-
Anschlüssen (ICAs) und NGN-Interconnection-Anschlüssen (NICAs)................................ 3688
693 Amateurfunkdienst; Nutzung des Frequenzbereichs 50,03 – 51 MHz................................ 3706
694 Amateurfunkdienst; Nutzung der Frequenzbereiche 1850-1890 kHz und 1890-2000 kHz. 3706
695 Amateurfunkdienst; Nutzung der Frequenzbereiche 2320 – 2450 MHz und 5650 – 5850
MHz durch Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst der Klasse E.. 3706
696 Änderung der Regelungen zu Anrufbeantworter-Infixen im „Nummernplan Rufnummern
für Mobile Dienste“; Anhörung............................................................................................. 3707
697 Anhörung nach § 45d Abs. 4 Telekommunikationsgesetz; Festlegung von Verfahren zum
Schutz von Verbrauchern.................................................................................................... 3709
698 Anhörung zur Änderung der Verfügung 25/2006 „Struktur und Ausgestaltung des
Nummernbereichs für Ortsnetzrufnummern“ und zum teilweisen Widerruf der
bestehenden Zuteilungen; Zusammenfassung und Bewertung der Stellungnahmen......... 3713
699 Aufforderung zu einer Stellungnahme von nichtkonformen Geräten, mit denen ein Risiko
verbunden ist, durch Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten gemäß § 26 Abs. 1 EMVG..... 3718
700 Frequenzbedarfsabfrage für die zukünftige Nutzung der Frequenzen im Frequenzbereich
450 MHz.............................................................................................................................. 3718
701 Funkanlagengesetz § 33 Absatz 1; Veröffentlichung der Übersicht der Frequenzbänder,
bei denen die Bedingungen der Nutzung für Funkanlagen gemeinschaftsweit
harmonisiert sind................................................................................................................. 3721
702 Standardangebot für die Terminierung Mobilfunk über eine IP-Schnittstelle der Telefónica
Germany GmbH & Co. OHG; Überprüfungsverfahren gem. § 23 Abs. 3 u. 4 TKG............. 3725
Post
Teil A
Mitteilungen der Bundesnetzagentur
703 Bekanntgabe nicht mehr gültiger Lizenzen nach § 5 PostG............................................... 3726
Energie
Teil A
Mitteilungen der Bundesnetzagentur
704 § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m.§ 9 Abs. 3 ARegV i.V.m. § 72 EnWG;
Tenor des Beschlusses zur vorläufigen Anordnung zur Festlegung des generellen
sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte
Regulierungsperiode in der Anreizregulierung.................................................................... 3727
705 Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV - Strombereich, hier: BK4-
16/113.................................................................................................................................. 3727
706 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0056................................................ 3728
707 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0072................................................ 3728
708 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0092................................................ 3728
709 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0095................................................ 3728
Mit-Nr. Seite
710 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0112................................................ 3729
711 Rücknahme einer Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den
generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG i.V.m. § 94 S. 1
EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. §
29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich,
hier: BK4-17-004-ZA-0112-R............................................................................................... 3729
712 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0182................................................ 3729
713 Rücknahme einer Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den
generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG i.V.m. § 94 S. 1
EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. §
29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich,
hier: BK4-17-004-ZA-0182-R.............................................................................................. 3729
714 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0194................................................ 3730
715 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0196................................................ 3730
716 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0224................................................ 3730
717 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0243................................................ 3730
718 Rücknahme einer Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den
generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG i.V.m. § 94 S. 1
EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. §
29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich,
hier: BK4-17-004-ZA-0243-R.............................................................................................. 3731
719 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0252................................................ 3731
720 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0262................................................ 3731
721 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0278................................................ 3731
722 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0282................................................ 3732
723 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0331................................................ 3732
724 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0350................................................ 3732
Mit-Nr. Seite
725 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0361................................................ 3732
726 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0382................................................ 3733
727 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0422................................................ 3733
728 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0429................................................ 3733
729 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0435................................................ 3733
730 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0445................................................ 3734
731 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0451................................................ 3734
732 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0457................................................ 3734
733 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0459................................................ 3734
734 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0485................................................ 3735
735 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0504................................................ 3735
736 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0510................................................ 3735
737 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0522................................................ 3735
738 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0524................................................ 3736
739 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0531................................................ 3736
Mit-Nr. Seite
740 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0532................................................ 3736
741 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0535................................................ 3736
742 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0549................................................ 3737
743 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0561................................................ 3737
744 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0581................................................ 3737
745 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0597................................................ 3737
746 Rücknahme einer Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den
generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG i.V.m. § 94 S. 1
EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. §
29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich,
hier: BK4-17-004-ZA-0597-R.............................................................................................. 3738
747 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0620................................................ 3738
748 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0642................................................ 3738
749 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0647................................................ 3738
750 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0652................................................ 3739
751 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0669................................................ 3739
752 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0692................................................ 3739
753 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0748................................................ 3739
754 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0753................................................ 3740
Mit-Nr. Seite
755 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0756................................................ 3740
756 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0767................................................ 3740
757 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0769................................................ 3740
758 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0787................................................ 3741
759 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0792................................................ 3741
760 Rücknahme einer Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den
generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG i.V.m. § 94 S. 1
EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. §
29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich,
hier: BK4-17-004-ZA-0792-R.............................................................................................. 3741
761 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0807................................................ 3741
762 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0834................................................ 3742
763 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0845................................................ 3742
764 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0867................................................ 3742
765 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0901................................................ 3742
766 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-0914................................................ 3743
767 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1055................................................ 3743
768 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1062................................................ 3743
769 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1083................................................ 3743
Mit-Nr. Seite
770 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1085................................................ 3744
771 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1095................................................ 3744
772 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1098................................................ 3744
773 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1139................................................ 3744
774 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1143................................................ 3745
775 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1146................................................ 3745
776 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1157................................................ 3745
777 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1207................................................ 3745
778 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1209................................................ 3746
779 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1233................................................ 3746
780 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1255................................................ 3746
781 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1260................................................ 3746
782 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1263................................................ 3747
783 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1280................................................ 3747
784 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1283................................................ 3747
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785 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1288................................................ 3747
786 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1309................................................ 3748
787 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1339................................................ 3748
788 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1343................................................ 3748
789 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1347................................................ 3748
790 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1379................................................ 3749
791 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1401................................................ 3749
792 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1403................................................ 3749
793 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1413................................................ 3749
794 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1446................................................ 3750
795 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1455................................................ 3750
796 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1476................................................ 3750
797 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1506................................................ 3750
798 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1511................................................ 3751
799 Zwangsgeldandrohung im Rahmen der Datenerhebung für den generellen sektoralen
Produktivitätsfaktor nach § 94 S. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 S. 1, 9 Abs.
1 Ziff. b, 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 32 Abs. 1 Nr. 11, 27 Abs. 1 S.
2 Nr. 2, 9 ARegV - Gasbereich, hier: BK4-17-004-ZA-1549................................................ 3751
