ruck he 11 7 n arlarn - 11. Wahlperiode -

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Aber daß es jerzt um die konkreie Vorbereitung eines Aussiellungsprojektes mit Ein-
zelheiten geht, das ist mir nicht erinnerlich. Sondern es isı einjach über die Dinge ım
allgemeinen gesprochen worden.

Daraufhin hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dem Abgeordneten
Klimmt einige Vorhalte der Aussage vom 15.09.1998 gemacht:

(Seite 15)

Herr Klimmt war Ihnen klar, daß diese Reise nach Hamburg, an der Sie teilgenom-
men haben. den Hintergrund der Ausstellung "Schiff + Stahl” harte.

Antwort:" Nein. so direkt nicht, unter anderem auch. Also der Zweck der Reise war
nicht, jetzt fahren wir dahin und reden über eine Ausstellung oder machen eine Aus-
stellung klar. Sondern für mich war das ein Besuch im Marinemuseum - Institut von
Herm Tamm. Und in dem Zusammenhang also die Einladung. mir das anzuschauen.
Und was sonst drumherum war. ist ja überhaupt nicht in meinen irgendwie gearteten
Obliegenheiten. Ob da noch jemand anderes Vereinbarung getroffen hat oder so et-
was. das war nicht Gegenstand meiner Überlegungen, auch nicht Absicht meines
Mitfahrens.”

Auf Seite 16 hat Frau Beck dann gefragt:

Haben Sie sich denn Gedanken gemacht, in weicher Eigenschaft von weichen Funk-
tionen aus die Einladung an Sie gerichtet wurde? Sie sind Landesvorsitzender einer
großen demokratischen Partei, Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion hier im
Landtag. Welchen Hintergrund giaubten Sie denn - von weichen Funktionen aus hat
Herr Zeithammer auf Sie und nicht andere, die ähnliche Funktionen haben wie Sie?

Daraufhin Antwort Klimmt:

"Also das ist nun wieder schwierig. die Motivation bei Herrn Zeitharnmer von mei-
ner Seite aus zu erklären. Aber zumindest lag die Einladung von Herm Tamm vor,
auch der von Zeithammer.”

Seite 17 oben (auf die Frage, ob es eine spezielle Form der Einladung gegeben habe)

"Nein. Wenn Sie nach Hamburg kommen, wenn Sie Gelegenheit haben. kommen Sie
doch bitte vorbei. Ich würde Ihnen gerne meine Sammlung zeigen. Also das ist das,
was man nun selbst öfters sagt: Wenn Sie nach Saarbrücken kommen, meiden Sie
sich bitte, wir können dies oder jenes tun. In der Art.”

Frage (Seite 1): "Was würden Sie denn im Nachhinein sagen, warum diese Reise un-
ternommen wurde mit diesem speziellen Personenkreis?"

Das kann ich nicht mehr sagen. (Antwort)

Weitere Nachfrage Abgeordnete Beck: Haben Sie sich darüber Gedanken gemacht,
es waren ja immerhin einige Kosten, die da entstanden sind.

Antwort Klimmt: "Es ging darum, unter weichen Gesichtspunkten auch immer dieses
Institut oder Museum von Herm Tamm zu besuchen und gleichzeitig wohl darüber
zu reden, ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt, Verbindungen herzustellen, das,
was er an Sammlungen hat unter dem Interesse Völklingens zu vermarkten.”

- 101 -

aartarn - 11. Wahlperio

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Auf die Frage nach dem Zweck der Reise (Seite 11 des Protokolls):

"Also es war eine Einladung von Herm Prof. Zeithammer. ob Interesse besteht. die-
ses Museum oder Marineinstimut von Herm Tamm zu besuchen. Ich habe gesagt. ja-
wohl. daran habe ich ein Interesse und ich gucke mir das mal an. Auch weil Herr
Tamm bei einer anderen Gelegenheit mich mal eingeladen hatte. daß ich mir das an-
schauen sollte. Ich kenne ihn ja aus meiner Täugkeit als Vorsitzender der Medien-

kommission."

Frage Seite 12, welches der inhaltliche Hintergrund war. aus dem die Mitreisenden
teilgenommen haben.

Antwort: "Nein, da habe ich mir bei den einzelnen auch keine Gedanken gemacht.
Nur es war erkennbar, daß dabei wohl die Überlegung im Hintergrund stand, für
Völklingen. also die Stufrung Industriekultur einen Zusammenhang herzustellen zwi-
schen dem Thema Stahl und Marine, sprich Schiffen. Daraus ist ja auch die miß-
glückte Ausstellung "Schiff + Stahl” dann später entstanden. Aber bei der Gelegen-
heit, wenn darüber verhandeind gesprochen worden ist, daß so etwas interessant sein
könnte, kann es sein, daß ich mich dazu geänßert habe, daß es interessant sein könn-
te. Aber irgendwelche Vereinbarungen von meiner Seite oder irgendjemand anderem.
der keine Zuständigkeiten hatte, sind weder gemacht noch in Aussicht gestellt wor-
den.”

Nach diesen Vorhalten sind Herm Klimmt weitere Fragen in der Sitzung vom 03.11.
gestellt worden:

Haben wir Ihre Aussage richtig verstanden, daß Sie bei der Teiinahme an der Fahrt
nach Hamburg persönlich keinen konkreten Zusammenhang zu einer konkret ins Au-
ge gefaßten Veranstaltung "Schiff + Stahl” sahen?

Antworı Klimmt: "Ja, das ist richtig."

Frage: Und Ihnen ist auch bei Ablauf des gesamten Tages in Hamburg nicht aufgefal-
len. daß es sich konkret um diese Veranstaltung Schiff + Stahl handelte?

Antwort: "Es war ein ganzer Schock von Teilnehmem und was die im einzelnen ge-
macht haben, habe ich nicht verfolgt. Also ich war dabei, habe einen Rundgang
durch das Museum gemacht und habe mich dann mit den Leuten dort unterhalten.
Aber mit dem Thema einer Ausstellung zu welchen Konditionen bin ich nicht befaßt
worden.” (Seite 6 Protokoll 11/18)

Vorhalt (Seite 7 vorletzter Abschnitt): Das bedeutet doch, daß alle anderen Teilneh-
mer einen direkten unmittelbaren Zusammenhang hergestellt haben zwischen der
Durchführung einer Veranstaltung, mit Ausnahme von Ihnen, der Sie doch am Mitta-
gessen teilgenommen haben.

Antwort: "Grund meiner Reise nach Hamburg damals war, daß ich der Einladung,
die von Tamm ausgeprochen war, mal sein Museum mir anzuschauen, entsprochen
habe. Daß dabei auch Überlegungen da waren, inwieweit das nach Völklingen paßt -
auch das ist aus meinen Ausführungen erkennbar gewesen, es ist ja nicht etwas, was
ich mir verschlossen hätte. Nur es war nicht Zweck meiner Reise. Ich bin auch nicht
gebeten worden. das zu beurteilen, sondern es hieß, es findet diese Reise nach Ham-
burg statt und ob ich daran teilnehmen möchte, um das Museum von Tamm zu besu-

chen."

- 102 -

Dr

riand - 11. Wahlper!

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Seite 8 Klimmt: "Zu dem Essen im Handelshof 08.01.97: Wir haben so. wie ich das
empfunden habe, in erster Linie mal eine Art small-talk über medienpolitische Dinge
geführt. über seine Arbeit im Springer-Verlag und über Fragen gesprochen. die von
meiner Seite aus interessant sind betreffend die Medienpolitik. Es war ein Gespräch.
wie ınan es beim Mittagessen hat. Es ist vermutlich darüber gesprochen worden. ob
man das, was Tamm an Objekten hat, irgendwo zu Zwecken eventmell in Völklingen
verwenden kann. Ich kann mich aber wie gesagt nicht daran erinnern. will das aber
nicht ausschließen, weil bei mir eben das Interesse bezogen auf Tamm ein medienpo-
litisches war. Aber für mich war der Gegenstand dieses Essens nicht der Versuch.
praktisch beratend tätig zu sein, wenn es darum geht, eine Beziehung zwischen Ham-
burg und Völklingen herzustellen, sondern es war einfach eine Begegnung mit dem
mich interessierenden Menschen und ehemaligen Springer-Chef Tamm." (Seite 9)

"Ich harte das Gefühl, daß ich deswegen dazu gebeten worden bin. weil ich Medien-
politiker bin und nicht aufgrund meines Interesses für Völklingen oder für Ausstel-
lungen oder so etwas."

Vorhalt: Wußten Sie denn von Zeithammer oder anderen, warum Herr Tamm ins
Saarland gekommen ist.

Antwort Klimmt auf Seite 9: "Nein."

Klimmt weiter: "Nach meiner Erinnerung war es so, daß Herr Tamm den Wunsch ge-
äußert hatte. mich kennenzulernen. Es war eben das Gespräch über medienpolitische
Fragen und über allgemein nautische Fragen. Ich kann mich darın erinnern. daß wir
über medienpolitische und allgemein nautische Themen geredet haben, daß es da ei-
nen Zusammenhang gab, daß im Saarland Schiffsbleche hergestellt worden sind.”
(Seite i1)

Seite 12: "Natürlich bin ich in Hamburg mit durch die Ausstellung getrottet. Natür-
lich habe ıch am Mittagessen teilgenommen. Nur es war ein Mittagessen in einem
fası so großen Kreis, wie wir hier jetzt am Tisch herumsitzen. Da unterhält sich halt
jeder mit seinem Nachbam. Und was an anderer Stelle besprochen wird, das verfolgt
man ja nun nicht jedes Mal."

Der Vorhait, ob der Zweck der Begegnung mit Tamm die Medienpolitik gewesen sei.
Antwort Klimmt: "Ausgangspunkt war die Medienpolitik."

Der Untersuchungsausschuß hat diesbezüglich mehrere weitere Zeugen. unter ande-
rem die Teilnehmer der Reise nach Hamburg, vernommen. Zum Zeitpunkt der Ein-
vernahme der Teilnehmer der Reise nach Hamburg (15.09.1998) war von keiner Sei-
te aus bekanntgeworden, daß die Reise nach Hamburg im April 1997 bereits das
Treffen und Gespräch mit Herrn Tamm unter Beteiligung von Herm Klimmt im Han-
deishof in Saarbrücken stattgefunden hat. Die Teiinehmer haben übereinstimmend
ausgeführt, Gegenstand der Reise nach Hamburg sei es gewesen, die Ausstellung
Schiff + Stahl vorzubereiten. (Zeuge Dr. Stuff, Seite 14 Protokoll 15.09.1998). Herr
Dr. Stuff hat darauf hingewiesen, daß die Reise nach Hamburg ein Arbeitsbesuch ge-
wesen sei. Die Zeugen Prof. Dr. Rohde, Gebauer und Jakobs schließen sich dem voll
inhaltlich an. Frau Dr. Weber hat ergänzt, daß sie ihre sehr knapp bemessene Zeit da-
zu verwendet hat, mitzufahren, um letztendlich mitzuhelfen, daß diese Ausstellung
auch erfolgreich stattfinden könnte. Herr Neu hat gleiches ausgesagt ebenso wie Herr
Dom. Der Zeuge Neu weist (Blatt 49) darauf hin, daß im Rahmen einer brainstor-
ming-Phase das ganze Museum erst einmal auf die Teiinehmer gewirkt hat und dann
in der Diskussion während des Mittagessens unter allen Teilnehmern (es haben etwa

- 103 -

- 11. Wahlperiode -

eg ERNEUERBARE ö ve
zehn Teilnehmer an der Reise teilgenommen) hinsichtlich der Ausstellung diskutiert
wurde. daß man das vertiefen sollte, daß das interessant wäre und daß das ein oder
andere Objekt im Rahmen der Gasgebläsehalle passen könne. Prof. Rohde hat dazu
ergänzt. daß gleich zu Beginn der Reise nach Hamburg darüber gesprochen worden
sei. daß in Bezug auf die Herstellung von Schiffsblechen das Saarland eine ganz sro-
Be Bedeurung gehabt habe und daher gewissermaßen jetzt ein Grund gegeben sei.
jerzt in der Gebläsehalle in Völklingen eine solche Ausstellung durchzuführen.

Damit steht fest, daß den Teilnehmern der Tischrunde im Handelshof am
08.01.19997, zu denen der Abgeordnete Klimmt zählte, schon aufgrund der ein-
zeinen offenen Gesprächsbeiträge der einzelnen Teilnehmer als auch den Teil-
nehmern der Hamburg-Reise zumindest anläßlich des Mittagessens nach dem
Museumsbesuch keinesfalls verborgen geblieben sein kann. daß sich beide An-
ljässe mit der Vorbereitung der Veranstaltung Schiff + Stahl befaßt haben.

Um es mit den Worten eines Zeugen zu fassen: Ein solch hochkarätiger Teilneh-
mer-Kreis fährt nicht einen Tag nach Hamburg, nur um ein Museum zu besich-
tigen, wie es der Zeuge versuchte darzustellen.

Daß den Zeugen Klimmt. der hier an der Auswahl der Exponate teilnahm. keine
Schuld trifft dafür, daß die Veranstaltung Schiff + Stahl mißglückte. unter anderem
weil sie viel zu wenig beworben (10 Tage mit Plakaten) wurde. ein Defizit von über
400 TDM verursachte und viel zu kurz war. liegt auf der Hand.

Das Institut für Marinegeschichte von Herm Tamm klagt auf restliches Honorar.

Die Stiftung verteidigt sich damit. der Abschluß der Verträge habe den (allerdings im
Innenverhältnis geltenden) Rahmen von DM 50.000.00 (Beschränkung, über die der
Verwaltungsrat zustimmen muß) überschritten. Herr Zeithammer sei nicht befugt ge-
wesen. diese Veranstaltung abzuschließen. Herr Tamm weist jedoch darauf hin,
daß unter Beteiligung des zukünftigen Ministerpräsidenten des Saarlandes,
Herrn Klimmt. und des Staatssekretärs Herrn Störmer die Veranstaltung hoch-
karätig vorbereitet und besprochen worden sei, so daß "mangelnde Vertre-
tungsmacht" seitens der Prozeßvertreter wohl ernsthaft nicht eingewendet wer-

den könne.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat gegen den OB der Mittelstadt
Völklingen Netzer nach einer Gegenüberstellung mit Herm Sts. Pernice Strafanzeige
wegen Verdachts des Meineides wie folgt erstattet.

td

“ Staatsanwaltschaft
Zähringerstraße 12

66119 Saarbrücken

Untersuchungsausschuß Zeithammer
hier: Verdacht des Meineides
Sehr geehrter Herr Sahm,

nach der Einvernahme mehrerer Zeugen (zum Themenkomplex u.a. der Kontobeziehung
der Stiftung Industriekultur), namentlich des Staatssekretärs, Herrn Dr. Rüdiger Pernice,

- 104 -

Dr he 11 n des arland - 11. Wahlpenode -

 

des Oberbürgermeisiers der Minelsıadı Völklingen, Herrn Hans Nerzer. sowie der Vor-
sıandsmirglieder Roloff und Struklec der Stadtsparkasse Völklingen bestehi der Verdacht.
daß Herr Oberbürgermeisıer Hans Netzer in seiner Zeugenaussage am 01.09.1998 vor
dem Uniersuchungsausschuß Zeithammer einen Meineid geleistet har.

Gründe:

1. Ausweislich des Prosokolis (Seite 7) hat Herr Oberbürgermeisier Nerzer die Frage
verneint, ob er irgendwann einmal Gespräche mit Verrrerern des Landes. der Sıadı
oder der Stadtsparkasse das finanzielle Engagement die Stiftung betreffend geführt
habe.

Herr Netzer hat vor dem Untersuchungsausschuß mehrfach bekundet (Seite 8, Seite
10): "Ich wurde als Verwaltungsratsvorsirzender am 02.02.1998 über das Engage-
ment erstmals informiert. Ich war weder vorher mit dem Fall beschäftigt. noch zwi-
schendrin". Wenn er jedoch, wie er angegeben hat, die Protokolle der Kreditaus-
schußsitzungen der Stadtsparkasse Völklingen gelesen har, harte er positive Kennt-
nis von den Vorgängen bereits im November 1997 hierzu unıer Nr. 4.}.

Herr Oberbürgermeister Netzer hat ausgeführt, daß anhand der Sirzungsprorokolle
des Kredirausschusses der Stadtsparkasse belegt werde, daß er am 02.02.1998 von
dem Inhalı (Kontoverbindung) erst Kennmis erhalten habe (Blatt 22). Auf Vorhalr
bleibt Oberbürgermeisıer Netzer bei der Feststellung, daß er erst am 02.02.1998
ersmmals in der Kreditausschußsitzung über die Vorgänge informiert wurde (Blaır
23). Er sei weder offiziell, noch inoffiziell irgendwo informiert worden.

Dies muß unrichtig sein und sieht im Gegensarz zu einem Aktenvermerk des Herm
Staaıssekrerär Dr. Rüdiger Pemice an die Staatskanzlei vom 17.03.1998. Im übrigen
widerspräche dies auch der Lebenserfahrung. Der Unsersuchungsausschuß hat dies-
bezüglich am 17.09.1998 eine Gegenüberstellung durchgeführt zwischen Herm Dr.
Pernice und Herrn Nerzer, die die bestehenden Zweifel an der Richtigkeit an der

Aussage des Herrn Nerzer nicht beseitigt haı.

tn

Herr Nerzer hat (Blatt 10 des Protokolls) ausgeführt, es sei nie ein offizieller Kredit-

rahmen eingeräumt worden, sondern nur immer wieder kurzfristige Kontoüberzie-
hungen. Es habe

a) keinen Kredit gegeben,
b) nur kurzfristige Überziehungen,

und zwar im Rahmen, in dem Eingänge avisiert wurden.

Dies ist unzutreffend: Ausweislich der Kontoschreibung, die Herrn Oberbürgermei-
sıer Nerzer ebenfalls vorgelegen hat während seiner Aussage vor dem Untersu-
chungsausschuß ist das Konto der Stiftung Industriekultur ab August 1998 nicht nur
kurzfristig überzogen, sondern bis schließlich DM 460.000,00 im Januar 1998 auf-
valuriert worden. Kurzfristig, beispielsweise von der Arbeitskammer des Saarlandes
geleisıere Einzahlungen konnten nie zu einem Zurückführen des Kreditrahmens füh-
ren. Auch lag Herr Netzer eine Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbandes
vor, aus der hervorgeht, daß es sich um einen Kredit gehandelt hat.

3. Herr Nerzer haı dem Untersuchungsausschuß (Blatı 10) ausgeführt, "da die Stiftung
nur einen Gesellschafter hatte, konnte nur einer zeichnungsberechtigt sein. Frau

- 105 -

n riarn - 11. Wahiperiode -

Reichert war keine Geschäftsführerin. Sie sollıe für die Richtigkeit zeichnen".

Dies ist nachweislich unrichtnig. Zeichnungsberechtigt waren sowohl Herr Prof. Zeit-
hammer als auch Frau Reichert (jeder für sich).

Herr Oberbürgermeisier Nerzer hat auf Vorhalt, daß er als Verwaltungsrassvorsit-
zender von den Vorgängen bereits aufgrund der November-Sirzung des Äreditaus-
schusses 1997 habe Kennmis erhalten können (er hat an dieser Sitzung nicht eilge-
nommen, jedoch die Protokolle einsehen können), ausgeführt, "ich lese die Protokol-
le, wie sie die Landtagsniederschriften lesen“. Auf Vorhalt. daß er die Protokolle oy-

fensichtlich nicht lese, hat er ausgeführt: "doch".

Herr Nerzer hat ausgeführt (Seite I2 des Protokolls), daß der Vorstand eine umfas-
sende schriftliche Stellungnahme abgibt mit dem Bewertungsurteil in den einzelnen
Sıuen (hinsichtlich des einzelnen Kreditengagemenis), dann empfehle er. was seiner
Me:=ung nach richtig sei. Hinsichtlich des besagten Engagements der Stiftung Indu-
strıekultur sei dies am 02. Februar 1998 ihm gegenüber erstmals so erfolgt.

Bedenken bestehen, ob dies so erfolgt ist. Vergleicht man nämlich die Aussage des
Vorstandsmirgliedes Roloff der Stadtsparkasse Völklingen vom gleichen Tage
(01.09.1998), kann sich der Vorgang nicht so abgespielt haben.

Herr Netzer schildert (14), daß alle kurzfristigen Überziehungen im Rahmen des
normalen Geschäftsgebarens problemlos ausgeglichen worden seien. Es hätten ent-
sprechende Festgeldanlagen bestanden. Die Engagements der Stiftung Industriekul-
tur seien - bis auf eine kurze Zeit gegen Jahresende 1997 - in Soll und Haben ge-

deckt gewesen. Es habe immer ein latenter Überschuß bestanden (Bları 14).

Dies ist unrichtig. Nachdem die Stiftung Industriekultur im Juli 1998 ihre Fesıgelder
vollssandig aufgebraucht hatte, das Konto ab August 1997 namhaft mit nicht unbe-
träcr..iıchen Beträgen überzogen wurde, war das Konto auch nicht bis auf eine kurze
Zeit gegen Jahresende 1997 durch irgend erwas gedeckt.

Herr Oberbürgermeisier Netzer hat ausgeführt (Bları 25 f), daß ihm nicht bekannt
gewesen sei (bis zum 13.12.1997/13.03.1998), daß die F esigelder verbraucht gewe-
sen seien (Stiftungsvermögen). Herr Oberbürgermeister Nerzer verweist darauf, daß
im Jahre 1997 weit über DM 2 Mio. an Koniobewegungen stattgefunden haben und
immer die avisierren Ausgleiche der Kontoüberziehung auch in der angegebenen
Form erfolgt seien. Der Zeuge Netzer führt ( Blatı 28) im Gegensatz zu der Aussage
Ruioff aus, daß er am 02.02.1998 in der Kreditausschußsitzung der Stadtsparkasse
Völklingen erstmals über die Kontobewegungen und alles was damit zusammen-
hängt informiert worden sei und nach dem 13.02. ersimals erfahren habe, daß das
Stiftungsvermögen aufgebraucht sei. Dies sei nach dem 13.02.1998 gewesen und
nicht vorher. Herr Netzer führt auf Bları 29 aus, daß am 02.02.1998 zusiimmend zur
Kennmis genommen worden sei, daß das Engagement im Rahmen der gesetzlichen
und geschäftsordnungsmäßigen Bedingungen abgewickelt worden sei.

Dies kann nicht zutreffen, weil zu diesem Zeitpunkt der Vorsiand der Stadısparkasse
mit Schreiben vom 17.11.1997, das dieser Anzeige beigefügt ist, nach Aussagen der
Vorsiandsmitglieder Struklec.und Roloff bereits die Zustimmung des Verwaltungsra-
ıes der Stiftung aufgefordert und auch in einem Gespräch angemahnt hat. Wenn es
zutrifft, daß, wie Herr Netzer ausführt, das umfassend über das Engagement in der
Sirzung vom 02.02.1998 berichtet worden sein soll, kann dies nicht miı der Schluß-
folgerung geendet haben, daß das Engagement im Rahmen der gesetzlichen und ge-

- 106 -

rian - 11, Wahlperiode - |

III
schäftsordnungsmäßigen Bedingungen abgewickelt werde.

Herr Nerzer führt aus (Bları 32), daß die Sicherheiten (der Stiftung Industriekulsur).
die dagewesen seien, die enısprechenden Fesıgeldkonten und die avisierien Zahlun-
gen gewesen seien. Auf mehrmaligen Hinweis, daß die Fesigelder verbraucht gewe-
sen seien, verbleibt der Zeuge bei dieser Aussage. Während der Zeuge bis Blarrı 34
behaupıet, am 02.02.1998 in der Kreditausschußsirzung alles erfahren zu haben.
aber am 13.02. erstmals erfahren zu haben. daß das Stiftungsvermögen aufgezehrt
sei und Anfang März einen schriftlichen Bericht angefordert zu haben, gibt er auf
Seite 34 an, von Frau

Struklett nach dem 13.02.1998 kurz darüber informiert worden zu sein und eine enr-
sprechende Notiz erhalten zu haben. Die wichtigsten Dinge habe er in dem Telejonar

erfahren. °

>

8.  Aufder gleichen Seite 14 des Protokolls führt Herr Nerzer aus, daß im Verwaltungs-
raı der Stiftung nicht über Finanzprobleme gesprochen worden sei. Er erklärt: "..in
der Verwaltungsrassitzung am 14. Oktober 1997 stand der Wirtschaftsplan als Punkr
4 auf der Tagesordnung.” Die Verwaliungsrarsmitglieder haben auf ausdrückliches
Nachfragen darüber berichtet, daß bis Oktober 1997 ca. zehn Veranstaltungen
durchgeführt würden, die dafür im Wirtschaftsplan eingestellien Einnahmen und
Ausgaben enısprächen den Planzahlen. Auf Seite 15 führt Herr Nerzer aus. daß der
Wirtschafisplan uns nicht detailliert und korrekt genug aufgeschlüsselt gewesen sei
und er zur Überarbeitung zurückgegeben worden sei.

Herr Oberbürgermeister Netzer hat (Bları 17) ausgeführt. daß der Verwaltungsrat
den Wirtschaftisplan wegen Undifferenziertheit nicht beschlossen habe und darum
gebeien habe, ihn nachzuarbeiten. Am 14. Oktober 1997 sei die Verwaltungsrarsit-
zung gewesen, wo der Haushaltsplan zurückgewiesen worden sei (Blatt 20).

Herr Oberbürgermeister führt aus, daß der Haushalısentwurf (1998) in der Sitzung
vom Oktober 1997 vorgeiegen habe und daß der Verwaltungsrat der Stiftung in
keinster Weise mit dem Haushaltsentwurf einverstanden gewesen sei. Ausweislich
des Protokolls der Sitzung hat dies jedoch nicht sıarıgefunden (s. Blatt 36 und 37
drirletzter Abschnitt). "Es gab viele Punkte der Unzufriedenheit mit diesem Entwurf
und deshalb ist er zurückgewiesen worden.

9. _ Unwahr führt Herr Netzer aus (Seite 15), daß er sich von dem Vorstand entspre-
chende, von der Aufsichtsbehörde der Sparkassen vorgenommene Überprüfungen
habe zugänglich machen lassen. Diese ließen keinerlei Bewertungen erkennen, die
Grund für eine Beanstandung sein könnten.

Die Aufsichtsbehörde der Sparkassen hat keine Überprüfungen vorgenommen. Es
hat lediglich der Sparkassen- und Giroverband einen Aktenvermerk auf Veranlas-
sung des Vorstandes der Stadtsparkasse Völklingen niedergelegt, der dieser Anzeige
beigefügt ist. Dieser Aktenvermerk geht erkennbar von völlig falschen Vorausserzun-
gen aus. Der Sparkassen- und Giroverband hat eigene Überprüfungen nicht durch-
geführt.

Ich stelle Ihnen die oben angegebenen Unterlagen sowie das Protokoll der Einvernahme
von Oberbürgermeister Netzer zur Verfügung und darf Sie bitten, daß Norwendige zu ver-
anlassen und den Ausschuß nach Abschluß der Ermittlungen in Kennmis zu serzen.

Mit freundlichen Grüßen

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- 11. Wahlper!

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Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat mit Schreiben vom 11.06.1999 mitgeteilt. daß sie
das Verfahren gegen den Beschuldigten Netzer wegen des Verdachts des Meineides eınge-
stellt habe. weil ein Meineid nicht nachgewiesen werden könne. Oberbürgermeister Netzer
habe bestritten. vor dem Untersuchungsausschuß falsche Angaben gemacht zu haben. Die
Einlassung des Beschuldigten Oberbürgermeisters. er sei tatsächlich erst am 02.02.1998
über die finanzielle Simation der Stifrung informiert worden und es durchaus zutreffend.
daß die Stadtsparkasse Völklingen der Stiftung Industriekultur in dem fraglichen Zeitraum
keinen "offiziellen Kreditrahmen” zur Verfügung gestellt habe, habe dem Beschuldigten
nicht mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit widerlegt werden kön-

nen.

Die Staatsanwaltschaft listet dabei zunächst eine Reihe von Umständen auf. die dafür
sprechen. daß der Beschuldigte bereits vor dem 02.02.1998 Kenntnis von der Überzie-
hung des Kontos der Stiftung bei der Stadtsparkasse in Völklingen hatte.

- Der Personalratsvorsitzende und Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse
Völklingen Altmeyer hat ausgesagt, bereits im Oktober/November 1997 habe quasi
jeder Mitarbeiter der Stadtsparkasse Völklingen von den finanziellen Schwierigkei-
ten der Stiftung Industriekultur gewußt, das Thema sei allgemein Gegenstand von

Gesprächen gewesen.

- Der Pressesprecher Prof. Zeithammers erklärte als Zeuge. daß er subjektiv den Ein-
druck gehabt habe. der Beschuldigte Netzer habe über die finanzielle Situation der
Stiftung Bescheid wissen müssen. Bereits im AugusV/September 1997 habe ganz
Völklingen über die finanzielle Misere der Stiftung gesprochen. Er habe sich auch
mıt dem Pressesprecher Netzers darüber unterhalten, daß die Stiftung mehr oder we-
niger zahlungsunfähig gewesen sei.

- Der Zeuge Schäfer hat weiterhin angegeben, daß am 13.11.1997 (also drei Tage
nachdem die Stadtsparkasse Völklingen schriftlich der SIK mitgeteilt hatte, daß 350
TDM an Zahlungsanweisungen nicht mehr ausgeführt würden und einen Tag, bevor
Prof. Zeithammer mit dem Vorstand der Stadtsparkasse über einen Kreditrahmen
sprach) ein Treffen zwischen Prof. Zeithammer und dem Wirtschafts-Staatssekretär
Störmer gegeben habe, bei dem es darum gegangen sei, daß die Kassen der Stiftung
leer gewesen seien. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der Zeuge Störmer bei
seiner Einvernahme angegeben hat, daß bei diesem Gespräch es nicht um die Kassen-

lage gegangen sei.

- OB Netzer hat vor dem Untersuchungsausschuß angegeben, er lese die Kreditaus-
schußprotokolle ebenso wie die Landtagsabgeordneten die Landtagsniederschriften.
In der Sitzung des Protokolls der Kreditausschußsitzung vom 10.11.1997 ist die
Überziehung mit über 400 TDM (über der Vorstandskompetenz) ausgeführt.

- In seiner Aktennotiz für den Ministerpräsidenten hat Sıs. Dr. Pernice darauf hinge-
wiesen. daB seiner Erinnerung nach OB Netzer ihm sinngemäß gesagt habe, seit Sep-
ternber 1997 seit die Überziehung der Suftung bekanntgewesen. Damit habe er - so
seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß - in der Aktennotiz zum Ausdruck
bringen wollen. daß offensichtlich die Einräumung der persönlichen Überziehung
seitens der Sparkasse in Ordnung gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hat Herrn Dr.
Pernice nicht vernommen. Dies sei nicht erfolgversprechend, da er vor dem Untersu-
chungsausschuß bereits zweimal ausgesagt habe, es lägen keine Anhaltspunkte vor,
daß der Zeuge bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Angaben machen
würde, die von seiner Aussage abweichen würden. .

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Da man berücksichtigen müsse, daß Herr Dr. Pernice Wer darauf lege. den subieku-
ven Charakter seines Vermerkes an den Ministerpräsidenten zu betonen. eine Viel-
zahl von Gesprächen geführt habe. die er im Nachhinein zusammengefaßt habe, Herr
Dr. Pernice Schwierigkeiten beim Rekapimlieren der Abläufe herausgehoben habe.
die Möglichkeit bestanden habe, Herm Neızer bei dem Gespräch falsch verstanden
zu haben und zudem die Aussage von Herrn Dr. Pernice mit vielen Vorbehalten ge-
macht worden sei, könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen wer-
den. daß der Zeuge Dr. Pernice sich bei den entscheidenden Punkte irre und die Ein-
lassung des Beschuldigten Netzer der Wahrheit entspreche.

- Der Zeuge Roloff. Vorstand der Stadtsparkasse Völklingen, hat bei seiner Verneh-
mung ausgesagt, Netzer habe ihn unmittelbar vor dem Gespräch mit Prof. Zeitham-
mer am 05.12.1997 angerufen und ihm mitgeteilt, daß sich Herr Zeithammer über die
Stadtsparkasse Völklingen beschwert habe.

Anmerkung:

Nach Aussagen des Zeugen Roloff vor dem Zeithammer-Untersuchungsausschuß hat die
Stadtsparkasse wiederum Anfang Dezember 1997 Schecks und Überweisungen der SIK
platzen lassen. Praktisch war die Stifrung - wiederum, wie schon am 10.11.1997 - zah-
iungsunfähig. Ausweislich des Terminkalenders war Prof. Zeithammer auch am
04.12.1997 bei OB Netzer zu einem Gespräch. Am 05.12.1997 wollte Prof. Zeithammer
mit dem Vorstand Roloff der Stadtsparkasse über die Bankverbindung reden. Herr Roloff
hat ausgeführt, daß er zuvor von OB Netzer angerufen worden sei. Gegenstand des Telefo-
nates sei es gewesen, daß Zeithammer sich darüber beschwert habe, daß die Stadtsparkasse
die Gewährung eines Kredites von der Erfüllung bestimmter Bedinungen abhängig mache.
Die Frage des Beschuldigten Neizer, ob dies zutreffend sei, habe er bejaht. Die Bedingun-
gen seien nicht erläutert worden. Roloff sei auch nicht nach der derzeitigen finanziellen Si-
tıation namentlich dem aktuellen Stand des Kontos befragt worden.

Zuireffend geht die Staatsanwaltschaft davon aus, daß diese Aussage des Zeugen Roloff
wenig plausibel erscheint. Jedermann müsse wissen. daß die Gewährung eines Kredites
durch eine Bank stets von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wer-
de. Daß nun aber ein in Sparkassenangelegenheiten offensichtlich überdurchschnittlich in-
formierter Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses bei einem der
Sparkassendirektoren einzig und allein deshalb angerufen habe. um in Erfahrung zu brin-
gen, ob es zutreffend sei, daß die Sparkasse Völklingen die Gewährung eines Kredites von
der Erfüllung bestimmter Bedingunge abhängig mache, erscheine wenig glaubhaft. Viel-
mehr spreche einiges dafür, daß bei diesem Gespräch auch andere Fragen erörtert worden
seien.

Diese Aussage sei jedoch nicht geeignet, den Nachweis des Meineides zu führen. Es könne
nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, daB Gegenstand des fragli-
chen Teiefonates auch die Kontosituation der Stiftung gewesen sei. Der Zeuge Roloff -
dem im übrigen diese spontan bei der Hausdurchsuchung bei der Stadtsparkasse Völklin-
gen gemachte Aussage vor seiner Einvernahme vorgehalten wurde - hat bekundet, er habe
den Eindruck gehabt, Netzer habe sich mit dem Anruf lediglich "einer Pflicht entledigen”
wollen. Möglicherweise habe er ein Versprechen gegenüber Zeithammer, bei der Bank ein-
mal anzurufen. einlösen wollen. Bei dieser Sachlage könne nicht mit der für eine Ankla-
geerhebung erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, Netzer habe durch das
Telefonat mit dem Zeugen Roloff von der Kontoüberziehung der Stiftung erfahren.

Weitere Aussagen des OB Netzer,

- die Stiftung habe bei der Stadtsparkasse Völklingen nicht über einen offiziellen Kre-

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dırrahmen verfügt,

auf dem Konto der SIK sei es nur zu kurzfristigen Überziehungen in dem Rahmen. ın
dem Eingänge avisiert worden seien, gekommen,

- nur einer (Prof. Zeithammer) sei bei der SIK zeichnungsberechugı gewesen,

- in der Verwaltungsratssitzung der SIK am 14.10.97 TOP 4 sei der Wirschaftspian
vom Verwaltungsrat wegen Undifferenziertheit nicht beschlossen und Prof. Zeitham-
mer darım gebeten worden. ihn nachzuarbeiten

hat die Staatsanwaltschaft als objektiv unrichtig festgestellt, meint jedoch. der Beschul-
digte Netzer habe nicht davon ausgehen können, den Untersuchungsausschuß täu-
schen zu können. da dieser über Kontounteriagen verfügte und von daher über Um-
fang und Zeitdauer der Überziehung des Kontos informiert gewesen sei.

Die Reduktion. die die Staatsanwaltschaft vorgenommen hat. Netzer habe sich auf einen
"offiziellen Kreditranmen” bezogen (Was ist offizieller Kreditrahmen?). reduziert die Aus-
sage des Zeugen Netzer. der ganz und gar in Abrede gestellt hat. die Stadtsparkasse habe
Kredit gewährt.

Es dreht sich nicht um einen "offiziellen Kreditrahmen”. Der Umstand. daß die Vorstands-
mitglieder Struclec und Roloff wider besseres Wissen in Kenntnis der gutachterlichen Stel-
lungnahme des Sparkasser- und Giroverbandes ausgeführt haben. bei der SIK sei lediglich
eıne Überziehung geduldet worden, ein Kredit sei nicht gewährt worden. kann diese be-
wußt falsche Aussage von Bankfachleuten den Völklinger Oberbürgermeister. der eben-
falls die gutachterliche Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbandes in Händen hat-
te, wo unmißverständlich klargemacht war. daß der Stiftung Kredit gewährt worden war,
nicht entschuldigen. Aussagedelikte wie Meineid oder uneidliche Falschaussage werden
auch nicht dadurch entschuldigt, daß derjenige, dem gegenüber die Aussage zu machen ıst.
aufgrund anderer Erkenntnisse feststellen muB, daß die Aussage objektiv falsch isı. Es liegt
auch nicht im Ermessen von Zeugen. zu unterstellen, derjenige. dem gegenüber eine Aus-
sage zu machen sei. könne "nicht getäuscht” werden, weil er ja andere Erkenntnısmöglich-
keiten nutzen könne. Es ist anzuerkennen, daß die Staatsanwalıschaft eine 25-seitige Ein-
stellungsnachricht zur Aussage des Zeugen Netzer dem Untersuchungsausschuß zugeleitet
hat. Der Umstand jedoch. daß die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Terminkalender
von Prof. Zeithammer. der Gespräche in der Krisephase (als namhafte Gelder gesperrt wur-
den und die Suftung zahlungsunfähig war) mit Dr. Pernice und Netzer führte, Dr. Pernice
und Prof. Zeitharnmer nicht als Zeuge vernommen werden, bleibt unverständlich.

- Das Minderheitenvotum der CDU-Landtagsfraktion wurde gegen die
Stimmen der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. -

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