Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz- Bau des IV. Muse- umspavillon“ Saarbrücken, 28.02.2012 5. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon, Beweis erhoben werden. In einem von SZ-Redakteur Michael Jungmann verfassten und in der Saarbrücker Zeitung am 4.11.2011 erschienenen Bericht („Projektsteuerer belastet Melcher und Rauber“) wird wie folgt ausgeführt: „In einem handschriftlichen Vermerk ist notiert, „auf Wunsch“ seien Kosten des Archi- tektenwettbewerbs (1,3 Millionen Euro) und weitere Bauherrenkosten nicht berück- sichtigt worden. In einem Schreiben Melchers steht, dies sei auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Minister Jürgen Schreier und der früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschehen.“ Im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung der Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit zutreffend über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme des IV. Museumspavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegenwart) informiert wurden, soll Beweis erhoben werden über die Frage, ฀ ob die Kosten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auf Wunsch von Annegret Kramp-Karrenbauer und Jürgen Schreier bewusst niedrig angesetzt wurden, ฀ welchen konkreten Inhalt und Wortlaut der in dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 4.11.2011 erwähnte Vermerk und das erwähnte Schreiben Melchers haben, durch Vernehmung 1. des ehemaligen Ministers für Kultur Herrn Karl Rauber 2. der Koordinatorin für kulturelle Angelegenheiten Ministerialdirigentin Frau Dr. Susan- ne Reichrath Beschlossen in der 4. Sitzung am 28.02.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 101 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 6. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon Beweis erhoben werden durch Vorlage der Stellungnahmen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, welche vom Rechnungshof in seiner Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung vom 03.11.2011 (PA IV 1/XIX-2-3-10) bis zum 15.02.20120 angefordert wurden. Beschlossen in der 5. Sitzung am 06.03.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 102 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 7. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon Beweis erhoben werden. In Bezugnahme auf den 3. Beweisbeschluss vom 24. Januar 2012 und den 5. Beweisbe- schluss vom 28. Februar 2012 soll das Beweisthema durch Vernehmung des Zeugen Herrn Kulturminister Stephan Toscani behandelt werden. Beschlossen in der 5. Sitzung am 06.03.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 103 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 8. Beweisbeschluss In der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Museumspavillon“ vom 28.02.2012 sprach Herr Manfred Plaetrich von einer Stel- lungnahme der Staatskanzlei zu dem auf Seite 53 des Rechnungshofberichts geäußerten Vorwurf, dass die Staatskanzlei im Landtagsausschuss „Bildung, Kultur und Medien“ am 31.03.2011 „gegenüber dem Ausschuss Kostenangaben machte, die nicht dem aktuellen Stand entsprachen“. Er selbst konnte in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ledig- lich eine Aussage aus seiner eigenen Erinnerung heraus tätigen. Im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung der Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit zutreffend über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme des IV. Museumspavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegenwart) informiert wurden, soll Beweis erhoben werden über die Frage, ฀ ob das Parlament in der Sitzung des Ausschusses „Bildung, Kultur und Medien“ vom 31.03.2011 von der Landesregierung über die Höhe der Kosten getäuscht wurde, durch Vorlage der im Untersuchungsausschuss am 28.02.2012 von Herrn Plaetrich erwähnten Stellungnahme der Staatskanzlei gegenüber dem Rechnungshof. Beschlossen in der 5. Sitzung am 06.03.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 104 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 1. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon, Beweis erhoben werden durch Vernehmung folgender (sachverständiger) Zeugen 1. des Präsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes Manfred Plaetrich, einmal bezüglich der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kul- turbesitz und zum zweiten bezüglich des Baus des IV. Museumspavillons, 2. des Dr. Ing. Werner Backes und der Dr. Ing. Stefanie Schwartz (WPW Ingenieure GmbH) bezüglich des Gutachtens/Zwischenberichtes vom 12. September 2011 sowie des aktuell zu erwartenden Abschlussberichtes/Gutachtens, 3. des kommissarischen Leiters der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Herrn Mein- rad Maria Grewenig zum aktuellen Sachstand, 4. des Oberstaatsanwaltes Uthe, Staatsanwaltschaft Saarbrücken, bezüglich des Sachstandes der laufenden Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit dem IV. Pavillon. Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 105 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 2. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon Beweis erhoben werden durch Vorlage 1) sämtlicher Sitzungsprotokolle, Einladungen, Tisch- und sonstige Vorlagen des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz seit 2002 2) aller Unterlagen, Akten, internen Vermerke, Gesprächsnotizen, Vorgänge und Korrespondenzen zwischen den jeweiligen Kuratoren, der Stiftung (jeweiliger Vorstand), der Landesregierung sowie ihren nachgeordneten Ministerien und Behörden 3) des gesamten Aktenbestandes und Schriftverkehrs zwischen den Ministe- rien untereinander sowie zwischen diesen und der Stiftung Saarländi- scher Kulturbesitz 4) sämtlicher Ministerratsvorlagen, die sich auf das Projekt des IV. Pavillon beziehen sowie damit in Zusammenhang stehende Vorbereitungen der beteiligten Ministerien und Landesdienststellen 5) des Sponsorenvertrages sowie sämtlicher Schriftverkehr, Vermerke und Notizen mit Herrn Edwin Kohl bzw. der Firma Kohlpharma (Kohl Medical AG) bezüglich des IV. Pavillon 6) aller vorliegenden und zu erwartenden Gutachten, Stellungnahmen und Bewertungen der Firma WPW bezüglich des IV. Museumspavillons 7) der zur Verfügungsstellung der erstellten Anonymisierungsliste des Rech- nungshofes zu den vorliegenden Berichten (PA II 1/VI-18-3-1 vom 10.06.2010; PA II /VI-18-3-1 vom 19.01.2011; PA IV 1/ XIX-2-3-10 vom 03.11.2011) - 106 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - 8) der Buchungsunterlagen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die dem Rechnungshof bei der Erstellung seiner Berichte vorgelegen haben 9) die alten fehlerhaften Buchungsunterlagen/listen und Jahresabschlüsse seit 2002 10) die neuen, berichtigten Buchungsunterlagen/listen und Jahresabschlüsse seit 2002 11) sämtliche Unterlagen der Bauvorbereitung, Ausschreibung, Koordinierung und Auftragsvergabe in Bezug auf das Projekt des IV. Pavillon 12) sämtliche Anstellungsverträge mit Nebenabreden, sowie Änderungsver- träge (Ergänzungen, Erweiterungen) und Kündigungen gegenüber Herrn Ralph Melcher 13) sämtliche Anstellungsverträge mit Nebenabreden, sowie Änderungsver- träge (Ergänzungen, Erweiterungen) und Kündigungen gegenüber Herrn Gerd Marx 14) sämtlicher Satzungen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz 15) der neuen Satzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Saar- ländischer Kulturbesitz (Unterrichtung vom 23. November 2011 durch die Landesregierung) 16) ausführliches und umfassendes Organigramm/Geschäftsordnungs- verteilungsplan der Stiftung saarländischer Kulturbesitz 17) ausführliches und umfassendes Organigramm/Geschäftsordnungs- verteilungsplan der Teile der Landesregierung, die sich mit dem IV. Pavil- lon befasst haben Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 107 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 3. Beweisbeschluss In einem von SZ-Redakteur Michael Jungmann verfassten und in der Saarbrücker Zeitung am 4.11.2011 erschienenen Bericht („Projektsteuerer belastet Melcher und Rauber“) wird wie folgt ausgeführt: „In einem handschriftlichen Vermerk ist notiert, „auf Wunsch“ seien Kosten des Archi- tektenwettbewerbs (1,3 Millionen Euro) und weitere Bauherrenkosten nicht berück- sichtigt worden. In einem Schreiben Melchers steht, dies sei auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Minister Jürgen Schreier und der früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschehen.“ Im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung der Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit zutreffend über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme des IV. Museumspavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegen- wart) informiert wurden, soll Beweis erhoben werden über die Frage, ฀ ob die Kosten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auf Wunsch von Annegret Kramp-Karrenbauer und Jürgen Schreier bewusst niedrig angesetzt wurden, ฀ welchen konkreten Inhalt und Wortlaut der in dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 4.11.2011 erwähnte Vermerk und das erwähnte Schreiben Melchers haben, durch Vernehmung von ฀ Annegret Kramp-Karrenbauer ฀ Jürgen Schreier ฀ Ralph Melcher ฀ Michael Jungmann ฀ Gerd Marx ฀ Jürgen Lang - 108 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - sowie durch Vorlage ฀ des in der Saarbrücker Zeitung vom 4.11.2011 („Projektsteuerer belastet Mel- cher und Rauber“) erwähnten handschriftlichen Vermerks und des im gleichen Bericht erwähnten Schreibens von Ralph Melcher, in dem stehen soll, dass die Nichtberücksichtigung von Kosten auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Minister Jürgen Schreier und der früheren Kulturministerin Annegret Kramp- Karrenbauer geschehen sei. Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 109 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz- Bau des IV. Muse- umspavillon“ 4. Beweisbeschluss In einem vom SR ausgestrahlten Beitrag des Aktuellen Berichts vom 17. Februar 2012 wird auf eine E-Mail von Herrn Melcher an das Kulturministerium vom 22. Juli 2009 verwiesen, wonach die Kosten der Baumaßnahme des IV. Pavillons von Herrn Melcher bereits vor dem Spatenstich auf insgesamt 20,1 Mio. € beziffert worden seien. Im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung der Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit zutreffend über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme des IV. Museumspavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegen- wart) informiert wurden, soll Beweis erhoben werden über die Frage, ฀ ob Frau Annegret Kramp-Karrenbauer die Öffentlichkeit anlässlich des Spatenstichs am 7. August 2009 über die Höhe der Kosten täuschte, ฀ ob das Parlament in den Sitzungen des zuständigen Ausschusses oder den Plenar- sitzungen des Landtages von der Landesregierung über die Höhe der Kosten ge- täuscht wurde, durch Vorlage der im Aktuellen Bericht vom 17. Februar 2012 erwähnten E-Mail (in ausge- druckter Form) von Herrn Melcher an das Kulturministerium. Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 110 -