a LANDKREIS ZWICKAU LANDRATSAMT Landratsamt Zwickau » Postfach 10 01 76 » 08067 Zwickau LEBENSMITTELÜBERWACHUNGS- UND VETERINÄRAMT Telefon Fax Mail Dienstsitz | u lueva@landkreis-zwickau.de Glauchau, Chemnitzer Straße 29 Unser Zeichen Datum 23.05.2019 Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG Stangengrüner Mühlenbäckerei AG, Bäckereifiliale Scheffelstraße 46, 08066 Zwickau auf Ihr Informationsbegehren vom 10.04.2019, das bei uns als informationspflichtiger Stelle am 10.04.2019 eingegangen ist, ergeht gemäß 8 5 Abs. 2 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) folgender Grundbescheid: 1. Dem Informationsbegehren nach $ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG wird stattgegeben. 2. 3. Das Der Zugang zu den Auskunftserteilung. nachgesuchten Informationen erfolgt durch schriftliche Dieser Bescheid ist kostenfrei. Informationsbegehren ist darauf gerichtet, zu erfahren, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in oben genanntem Betrieb stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen (unzulässigen Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches) kam. Falls ja, beantragen Sie die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts. Das verfahrensgegenständliche Informationsbegehren unterfällt dem Anwendungsbereich des VIG. Ausschluss und Beschränkungsgründe nach $ 3 VIG sind nicht ersichtlich. Der betroffene Dritte hat der Informationsgewährung zugestimmt. Demgemäß ist dem oben dargestellten Informationsbegehren stattzugeben. Sie begehren die Übermittlung der Informationen per E-Mail. Nach 8 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die Informationsgewährung wird vorliegend aus Datenschutzgründen schriftlich (postalisch) erfolgen. ZUKUNFTSREGION LANDRATSAMT ZWICKAU Robert-Müller-Straße 4 - 8 « 08056 Zwickau « Telefon: +49 (0) 375 4402-0 » Internet: www.landkreis-zwickau.de Kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente. Chemnitz- Zwickauser

Mit Blick auf die Informationsgewährung wird darauf hingewiesen, dass die inhaltliche Richtigkeit der Informationen nicht überprüft worden ist, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, $ 6 Abs. 3 Satz 1 VIG. Der informationspflichtigen Stelle sind Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit nicht bekannt, $ 6 Abs. 3 Satz 2 VIG. Die letzten beiden Kontrollen fanden am 17.09.2018 und am 03.04.2019 statt. Nicht zulässige Abweichungen wurden zu diesen Kontrollen nicht festgestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf $ 7 Absatz 1 Satz 2 VIG. Danach ist der Zugang zu Informationen nach & 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro gebühren- und auslagenfrei. Der Zugang zu den Informationen ist im vorliegenden Verfahren kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruchist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Zwickau, Robert-Müller-Str. 4-8, 08056 Zwickau oder einer anderen in der Fußzeile des Kopfbogens aufgeführten Dienststelle des Landratsamtes zu erheben. Mit freundlichen Grüßen