za Wupee SELSTEISTE Stadt Nürnberg Stadt Nürnberg : Innerer Laufer Platz 3 90403 Nürnberg 320 22.05.2019 Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz — VIG); Ihr Antrag auf Erteilung von Informationen über Empanadas Gourmet Tetzelgasse 17 90403 Nürnberg Ihr Schreiben/Ihre E-Mail vom 13.05.2019 Ordnungsamt Verbraucherinformation Innerer Laufer Platz 3 90403 Nürnberg Zimmer-Nr. 210 Tel.: 09 11 2 31-15451 Fax: 09 11/2 31-168 99 verbraucherinformation@ stadt.nuernberg.de www .ordnungsamt.nuernberg.de Sprechzeiten: Mo, Di, Do 8 - 15.30 Uhr Ihr Antrag nach dem VIG ist bei uns am 5/13/2019 eingegangen. In den Verwaltungsverfahrensind die Unternehmen, über die Sie Auskünfte wünschen, als Dritte im Sinne des VIG zu beteiligen. Dadurch verlängert sich die Frist, innerhalb derer über Ihren Antrag zu entscheiden ist, von einem Monat auf in der Regel zwei Monate (8 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Bitte beachten Sie, dass Ihnen vor Ablauf der zweimonatigen Regelfrist per Bescheid zunächst nur mitgeteilt wird, ob Ihrem Antrag stattgegeben werden kann. Den Zugang zu den gewünschten Informationen können Sie erst nach Bestandskraft des Bescheids, also nach Ablauf der Klagefrist, erhalten. Der Zugang zu Informationen nach 8 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 („Festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen worden sind‘) ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € kostenfrei. Gemäß $ 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Mi und Fr 8 12.30 Uhr oder nach Vereinbarung oder nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel U-Bahn-Linie 2, 3 Haltestelle Rathenauplatz Straßenbahn-Linie 8 Haltestelle Rathenauplatz Bus-Linie 36 Haltestelle Innerer Laufer Platz Sparkasse Nürnberg IBAN: DE50760501010001010941 Swift (BIC): SSKNDE77XXX Postbank Nürnberg IBAN: DE71760100850000015854 Swift (BIC): PBNKDEFF

NÜRNBERG Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Da wir durch die auch von Ihnen benutzte Antragstellung über die Seite „FragDenStaat“ eine Vielzahl an Anträgen erhalten haben, dauert die Bearbeitung der Anträge derzeit länger. Wir bitten hierfür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2