R Bundeskanzleramt ███████ Referat 131 Angelegenheiten des Bundesministeriums derJustiz und fürVerbraucherschutz, Justiziariat, IFG-Koordination Bundeskanzleramt, 11012Berlin Postzustellungsurkunde Herrn █████████████ ██████████████ ████ █ █████ ██████ HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1,10557Berlin POSTANSCHRIFT 11012Berlin TEL FAX MAIL BETREFF AZ BEZUG Anfragenach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) +493018400-0 +493018400-2357 poststelle@bk.bund.de Berlin, 2G.Mai 2019 13IFG-02814-In2019/NA074 IhreAnfragevom 2.April2019 Sehr geehrter█████████████ mitE-Mailvom 2.April2019 beantragten Sieim Zusammenhang mitder Rede der Staatsministerin Dorothee BärzurUmsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ inder83.Sitzungdes DeutschenBundestages u.a. aufderGrundlagedes Infor- mationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Dokumente,diealsBelegebzw.Erläuterungen fürdievon Frau DorotheeBär genanntenFakteninderDebatteder83.Sitzungdes deutschenBundestages geeignetsind,insbesondere: 1. Menge des Programmierunterrichts von Grundschülern inGroßbritannien, 2. Führende RollederdeutschenForschungim Bereichkünstlicher Intelli- genz, 3. Kl istwichtigster Innovationstreiber/pflügt' jetzt schon Branchenund Märktekomplettum,

SEITE 2 VON 3 4. Vergleich der Investitionen europäischer Länderin die Digitalisierung, 5. Studienergebnisse des genannten Projekts zur Verbesserung der Brust- krebserkennung.“ Auf Ihren Antrag ergeht die folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2, Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe 8 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundeseinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Solche Informationen liegen in Bezug aufIhre Fragen im Bundeskanzleramt nicht vor. Der Antrag ist daher abzulehnen. Der digitale Wandel in der Gesellschaft wurde allerdings bereits im Koalitionsver- trag thematisiert und findet mit der daraus abgeleiteten „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung — Digitalisierung gestalten“ seine konkrete Ausgestaltung. So- wohl den Koalitionsvertrag als auch die aktualisierte Umsetzungsstrategie (Stand: März 2019) können Sie im Internet unter den nachfolgenden Links einsehen: https:/www.bundesregierung.de/.../pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung- data.pdf https:/www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf

SEITE 3VON3 Unabhängigdavon weise ichdaraufhin,dass Reden von Abgeordnetendes Deut- schenBundestages im PlenumimAllgemeinen Wertungen, Sichtweisen undMei- nungen enthalten,diesichaus einerVielzahl von Quellenergeben. Bei einerim Plenum gehaltenenRede werden, anders alsbeispielsweise beiwissenschaftli- chen Ausarbeitungen (z. B.durchFußnoten), inder RegelkeineQuellenangaben zurHerkunftbestimmterAussagen nachgehalten. Zudem können in eineRede persönliche Erfahrungenund ausGesprächen resultierendeÜberzeugungen des oderderAbgeordneten einfließen,derenHerkunftebenfalls nichtvorgehalten wird. Gemäß $ 10 IFG inVerbindungmitTeilA Nr.1.1derInformationsgebührenverord- nung fallen keineKostenan. MitfreundlichenGrüßen Im Auftrag “““““““ Rechtsbehelfsbelehrung: Gegendiesen Bescheidkann innerhalb einesMonats nach Bekanntgabe schrift- lich oderzurNiederschrift Widerspruchbeim Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1,10557 Berlin erhobenwerden.Ichweisedaraufhin,dass fürdievollständige oder teilweiseZurückweisungeinesWiderspruchsKostenvon 30,00Euroanfal- len.