Der Oberbürgermeister Bundesstadt Bonn -Amt 30-53103 Bonn Herr ████ ███ Amt für Recht und Versicherungen Thomas-Mann -Straße -4 2 Loggia am Stadthaus ██████████████████ █████████ ████████████████████████████████ Telefon █████ ████████ ███████ █████ █████████████ E-Mail ███████████████████ ████████████████████████████ ████████ Mein Zeichen ████ ███████ — Datum Informa tionsersuchen gem. -Mail E vom 11.07.2019 31.07.2019 Bürgertelefon: 0228 -770 Internet: www.bonn.de Öffnungszeiten ████████████████████████ Mo, Do: 8.00 -18.00 Uhr Di, Mi, Fr: -13.00 8.00 Uhr Zusätzliche ich nehme Bezug auf Ihr -Mail in der vom E11.07.2019 enthaltenes telefonische Servicezeit Informationsersuchen bezüglich der Bewohnerparkauswei se im Di, Mi: 13.00 - 16.00 Uhr Stadtgebiet sowie meine Eingangsbestätigung vom selben Tag. Öffentliche Verkehrsmittel Bahnen: 61, 62, 66, 67 Busse: 602, 604, 605 Es ergeht folgender Bescheid: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE79 3705 0198 0000 0113 12 BIC: COLSDE33 Dem Antrag wird stattgegeben, soweit die Informationen vorhanden sind. Im Übrigen wirdAntrag der abgelehnt. Volksbank Köln Bonn eG IBAN: DE95 3806 0186 2003 7530 10 BIC: GENODED1BRS Begründung: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu bei der Stadt vorhandenen Informationen. Nach Maßgabe des Gesetzes sind Vorschriften, die der Offenbarung der Sie interessierenden Informat ionen entgegenstehen, nicht ersichtlich. Die jeweilige Anzahl der in den Jahren Bewohnerparkausweise lautet wie folgt: 2015 2016 2017 2018 2015 bis 2018 ausgestellten am 11.07.2019 10.509 10.283 10.405 10.574 Die Zahl der im Zeitpunkt Ihres Parkausweise betrug insgesamt 6.005. Antrags gültigen Eine Zählung der insgesamten Anzahl an Bewohnerparkplätzen erfolgt nicht. Aus diesem Grund kann Ihre Frage zur Anzahl Dieses der Schreiben verfügbaren wurde auf Plätze leider nicht twortet bean werden. 100 % Recyclingpapier gedruckt

Seite 2 Dieser Bescheid ergeht für Sie gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach gabe Bekannt Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 67 Köln, 506 schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle u erklären. z Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe ordnung der Verüber elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgeric hten des Landes Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. An dieser Stelle weise ich zudem darauf hin, dass Siem. sich § 13ge Abs. 2 IFG NRW an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden können, m auf u diese Weise eine unverzügliche Nachprüfung der Ablehnungsentscheidung zu erreichen. — Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Ombudsstelle der sstadt BundeBonn als unabhängige Schlichtungsstelle anzurufen. Bitte beachten Sie, durch dass die Kontaktaufnahme mit der Ombudsstelle die Klagefrist nicht ausgesetzt wird.Informationen Weitere erhalten Sie unter – 0228 77 44 33 oder auf www.bonn.de. Bei weiteren Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ███