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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hohlen, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hohlen, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hohlen, hiermit komme ich auf Ihren Antrag vom 20.10.2021 zurück. Dieser stellt sich jedoch nur in einem Teil als IFG-Antrag dar. Dies ist hinsichtlich Ihrer Anfrage "Nachfolgend wünsche ich mir die Darstellung (in Zahlen) wie sich Impfnebenwirkungen etc. in Deutschland in Menge/Alter/Impfstatus/Detail zur Nebenwirkung aufteilen" der Fall. Informationszugang ist jedoch stets durch die sachnächste Behörde zu gewähren. Für dieses von Ihnen angesprochenen Thema ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zuständig. Insoweit können Sie Informationen jedoch auch bereits aus den öffentlich zugänglichen Sicherheitsberichten des PEI erhalten (www.pei.de/DE/newsroom/dossier/corona...). Weiterführende Informationen liegen dem BMG nicht vor. Alle in Deutschland eingesetzten COVID-19 Impfstoffe wurden in großen klinischen Prüfungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden auf ihre Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit geprüft und eine arzneimittelrechtliche Zulassung aufgrund der Feststellung eines positiven Nutzen/Risiko Verhältnisses erteilt. Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG im vorliegenden Fall nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Wenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung". Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich - wie bei Ihren weiteren Fragen - eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage ist daher hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen aus diesem Grunde kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hohlen, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Oktober 2021. Die von der Europäischen Kommission ausgehandelten Verträge über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID-19, lassen die Vorschriften der europäischen Produkthaftungsrichtlinie sowie die Haftung nach dem jeweils anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht unberührt. Ist deutsches Recht anwendbar, richtet sich die Haftung gegenüber Geimpften für schädliche Wirkungen des Impfstoffes daher unverändert nach den allgemeinen Regeln. Unter den weiteren Voraussetzungen der im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Grundlage kommt je nach Fallgestaltung eine Haftung u.a. des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht. Haftungsregelungen können sich ergeben aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Um die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 zu fördern und die von den Herstellern hierbei eingegangenen finanziellen Risiken zu reduzieren, sehen die von der Europäischen Kommission mit den Herstellern geschlossenen Verträge vor, dass die Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle Verpflichtungen für die Hersteller in bestimmten Fällen übernehmen. Die Haftung für die Einhaltung der Anforderungen und Standards der Guten Herstellungspraxis ("Good Manufacturing Practice - GMP"), d. h. für die einwandfreie Herstellung und Qualität des Arzneimittels, bleibt weiterhin ausschließlich bei den pharmazeutischen Unternehmen. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den Herstellern sind inhaltlich von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zu trennen und haben keine Auswirkungen auf die erforderliche Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität der Impfstoffe: Jeder Impfstoff, der auf den Markt gebracht wird, muss die regulatorischen Anforderungen zur Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erfüllen und der wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur im Rahmen des europäischen Zulassungsverfahrens unterzogen worden sein. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde in § 60 IfSG klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden. Der Anspruch auf Versorgung setzt (im Unterschied zu Schadenersatzansprüchen nach dem Zivilrecht) weder eine Rechtswidrigkeit noch ein Verschulden voraus, sondern beruht maßgeblich auf der Kausalität zwischen der Impfung und deren Folgen. Dabei gelten Beweiserleichterungen für den Nachweis der Kausalität zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge der über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (§ 61 IfSG). Für den Inhalt des Anspruches auf Versorgung gelten die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) entsprechend. Die Leistungen bestimmen sich somit nach den gleichen Vorschriften wie in den anderen Bereichen des sozialen Entschädigungsrechts (z.B. die Leistungen für Kriegsopfer, Zivildienstbeschädigte oder Opfer von Gewalttaten) und werden am konkreten Einzelfall nach den Schädigungsfolgen bemessen. Der Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens ist bei einer für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Landesbehörde zu stellen (§ 64 Absatz 1 IfSG). Mit freundlichen Grüßen