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Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung

Request to: Deutscher Bundestag

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

In der Bundestagsdrucksache 19/2687 wurde auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE durch die Bundesregierung dargelegt, wann und wie oft die Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden Ansprüche von Informationsansprüchen abgewehrt versucht haben und welche Kosten damit verbunden sind.

Ich bitte um Darlegung für die Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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Awaiting response
  • Date
    23. July 2018
  • Due date
    Aug. 24, 2018
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Ricardo Lago
on 07/23/2018
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Bundestagsdrucksa…
To Deutscher Bundestag Details
From
Ricardo Lago
Subject
Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung [#32185]
Date
July 23, 2018, 8:59 a.m.
To
Deutscher Bundestag
Status
Awaiting response — email was sent successfully. 
Jul 23 08:59:55 fragdenstaat postfix/smtpd[32693]: B8A662E002A: client=localhost[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jul 23 08:59:55 fragdenstaat postfix/cleanup[675]: B8A662E002A: message-id=<20180723065955.14097.95033@fragdenstaat.de>
Jul 23 08:59:55 fragdenstaat opendkim[1400]: B8A662E002A: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jul 23 08:59:55 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: B8A662E002A: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=2836, nrcpt=1 (queue active)
Jul 23 08:59:57 fragdenstaat postfix/smtp[677]: B8A662E002A: to=<informationsfreiheit.zr4@bundestag.de>, relay=mail1.dbtg.de[193.17.243.101]:25, delay=1.3, delays=0.18/0/0.42/0.71, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:1026): 250 2.0.0 Ok: queued as 025F62108)
Jul 23 08:59:57 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: B8A662E002A: removed
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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Bundestagsdrucksache 19/2687 wurde auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE durch die Bundesregierung dargelegt, wann und wie oft die Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden Ansprüche von Informationsansprüchen abgewehrt versucht haben und welche Kosten damit verbunden sind. Ich bitte um Darlegung für die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ricardo Lago r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de
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Ricardo Lago
on 09/16/2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bu…
To Deutscher Bundestag Details
From
Ricardo Lago
Subject
AW: Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung [#32185]
Date
Sept. 16, 2018, 7:10 a.m.
To
Deutscher Bundestag
Status
email was sent successfully. 
Sep 16 07:10:39 fragdenstaat postfix/smtpd[27330]: 892172E0069: client=localhost[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Sep 16 07:10:39 fragdenstaat postfix/cleanup[29743]: 892172E0069: message-id=<20180916051039.23477.73517@fragdenstaat.de>
Sep 16 07:10:39 fragdenstaat opendkim[1400]: 892172E0069: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Sep 16 07:10:39 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: 892172E0069: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=1769, nrcpt=1 (queue active)
Sep 16 07:10:42 fragdenstaat postfix/smtp[30077]: 892172E0069: to=<informationsfreiheit.zr4@bundestag.de>, relay=mail2.dbtg.de[193.17.232.101]:25, delay=3.3, delays=0.2/0/1.4/1.7, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:1026): 250 2.0.0 Ok: queued as BAFA4AD2)
Sep 16 07:10:42 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: 892172E0069: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ vom 23.07.2018 (#32185) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 32185 Antwort an: r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de Postanschrift Ricardo Lago
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Informationsfreiheit Postfachaccount ZR4 – Deutscher Bundestag
on 09/17/2018
Sehr geehrter Herr Lago, mit E-Mail vom 30. Juli 2018 wurde Ihnen das beigefügte Schreiben übermittelt. Hierauf h…
Details
From
Informationsfreiheit Postfachaccount ZR4 – Deutscher Bundestag
Subject
AW: Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung [#32185]
Date
Sept. 17, 2018, 12:40 p.m.
Status
Awaiting response
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Approved attachments:
Information-2312018.pdf
47.4 KB
smime.p7s
7.4 KB
Sehr geehrter Herr Lago, mit E-Mail vom 30. Juli 2018 wurde Ihnen das beigefügte Schreiben übermittelt. Hierauf haben Sie nicht reagiert, weshalb Ihr IFG-Verfahren eingestellt wurde. Sofern Sie eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages wünschen, bitte ich um Übermittlung der im Schreiben genannten Angaben. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Schmidt-Hederich
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Ricardo Lago
on 09/17/2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aussage, ich hätte nicht reagiert, ist falsch. Vielmehr haben Sie mir heute d…
To Deutscher Bundestag Details
From
Ricardo Lago
Subject
AW: Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung [#32185]
Date
Sept. 17, 2018, 8:55 p.m.
To
Deutscher Bundestag
Status
email was sent successfully. 
Sep 17 20:55:14 fragdenstaat postfix/smtpd[13167]: C29A72E001D: client=localhost[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Sep 17 20:55:14 fragdenstaat postfix/cleanup[16403]: C29A72E001D: message-id=<20180917185514.11498.98072@fragdenstaat.de>
Sep 17 20:55:14 fragdenstaat opendkim[1400]: C29A72E001D: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Sep 17 20:55:14 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: C29A72E001D: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=1673, nrcpt=1 (queue active)
Sep 17 20:55:19 fragdenstaat postfix/smtp[16405]: C29A72E001D: to=<informationsfreiheit.zr4@bundestag.de>, relay=mail2.dbtg.de[193.17.232.101]:25, delay=4.7, delays=0.21/0.02/1.4/3.1, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:1026): 250 2.0.0 Ok: queued as 6A7812C51)
Sep 17 20:55:19 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: C29A72E001D: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aussage, ich hätte nicht reagiert, ist falsch. Vielmehr haben Sie mir heute das erste Mal geschrieben, woraufhin ich am 16. September 2018 auf meine Anfrage hingewiesen haben. Insofern darf um eine inhaltliche Antwort bitten! Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 32185 Antwort an: r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de Postanschrift Ricardo Lago
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Ricardo Lago
on 09/17/2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
From
Ricardo Lago
Subject
Vermittlung bei Anfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ [#32185] [#32185]
Date
Sept. 17, 2018, 8:56 p.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
email was sent successfully. 
Sep 17 20:56:15 fragdenstaat postfix/smtpd[16200]: 98B392E001D: client=localhost[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Sep 17 20:56:15 fragdenstaat postfix/cleanup[16403]: 98B392E001D: message-id=<20180917185615.11498.47752@fragdenstaat.de>
Sep 17 20:56:15 fragdenstaat opendkim[1400]: 98B392E001D: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Sep 17 20:56:15 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: 98B392E001D: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=113557, nrcpt=1 (queue active)
Sep 17 20:56:17 fragdenstaat postfix/smtp[16407]: 98B392E001D: to=<servicebuero@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=2.4, delays=0.28/0/1.9/0.14, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 42Db1s6HYqz4w0G)
Sep 17 20:56:17 fragdenstaat postfix/qmgr[1851]: 98B392E001D: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32185/auth/502bcd7ae54c5caa267374f5dd0e0ec4c5b78249/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Amt entgegen seiner Aussage im Schreiben vom 17.09.2018 nicht reagiert hat. Die gesamte Dokumentation ist im Internet nachvollziehbar dargelegt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 32185 Antwort an: r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de
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Referat 15 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 09/18/2018
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0587 Sehr …
Details
From
Referat 15 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
Vermittlung bei Anfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ [#32185]
Date
Sept. 18, 2018, 2:35 p.m.
Status
Awaiting response
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0587 Sehr geehrter Herr Lago, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihr Anliegen wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags durch den Deutschen Bundestag ist nicht zu beanstanden. Ausweislich der im Briefkopf des Schreibens des Deutschen Bundestages vom 30. Juli 2018 enthaltenen Empfängeradresse, scheint dieses an Ihre private E-Mailadresse versandt worden zu sein. Darüber hinaus hat Ihnen der Deutsche Bundestag in seiner E-Mail vom 17. September 2018 über die Plattform fragdenstaat.de nochmals mitgeteilt, dass die weitere Bearbeitung nach Nennung der erbetenen Angaben erfolgen wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Klaus Faßbender ******************************************************************************** Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 15 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) 9977991501 Fax: (0228) 9977995550 E-Mail: klaus.fassbender@bfdi.bund.de oder Internet: http://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Hinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, bitte ich um Ihre Mitteilung per E-Mail oder unter der oben angegebenen Telefonnummer.
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Ricardo Lago
on 03/20/2019
15-736/001 II#0587 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand mit. Mit freundlic…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
From
Ricardo Lago
Subject
AW: Vermittlung bei Anfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ [#32185]
Date
March 20, 2019, 9:06 a.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
email was sent successfully. 
Mar 20 09:06:31 mail postfix/smtpd[11769]: 2E2931B62540: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Mar 20 09:06:31 mail postfix/cleanup[11112]: 2E2931B62540: message-id=<155306919117.19576.7885974544649132499@mail.fragdenstaat.de>
Mar 20 09:06:31 mail opendkim[1052]: 2E2931B62540: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Mar 20 09:06:31 mail postfix/qmgr[9909]: 2E2931B62540: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=1591, nrcpt=1 (queue active)
Mar 20 09:06:31 mail postfix/smtp[12487]: 2E2931B62540: host mx1.bund.de[77.87.224.131] said: 451 4.7.1 <referat15@bfdi.bund.de>: Recipient address rejected: Greylisting in action. Please try again later. (in reply to RCPT TO command)
Mar 20 09:06:31 mail postfix/smtp[12487]: 2E2931B62540: to=<referat15@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.69, delays=0.14/0/0.46/0.1, dsn=4.7.1, status=deferred (host mx2.bund.de[77.87.228.115] said: 451 4.7.1 <referat15@bfdi.bund.de>: Recipient address rejected: Greylisting in action. Please try again later. (in reply to RCPT TO command))
Mar 20 09:12:21 mail postfix/qmgr[9909]: 2E2931B62540: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=1591, nrcpt=1 (queue active)
Mar 20 09:12:21 mail postfix/smtp[15155]: 2E2931B62540: to=<referat15@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=351, delays=350/0.02/0.24/0.12, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 44PN1x5xlHz5vNK)
Mar 20 09:12:21 mail postfix/qmgr[9909]: 2E2931B62540: removed
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15-736/001 II#0587 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand mit. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 32185 Antwort an: r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de Postanschrift Ricardo Lago
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Referat 15 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 04/05/2019
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0587 Sehr …
Details
From
Referat 15 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ [#32185]
Date
April 5, 2019, 2:01 p.m.
Status
Awaiting response
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0587 Sehr geehrter Herr Lago, Ihre Anfrage hatte ich mit meiner E-Mail vom 18. September 2018 beantwortet. Ich ging daher bisher von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Sollte dem nicht so sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Klaus Faßbender ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 15 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) 9977991501 Fax: (0228) 9977995550 E-Mail: klaus.fassbender@bfdi.bund.de oder Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.
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Ricardo Lago
on 04/06/2019
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist falsch Sie stellen selber mehrfach fest, dass eine Adresse nicht erforde…
To Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
From
Ricardo Lago
Subject
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ [#32185]
Date
April 6, 2019, 11:45 a.m.
To
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
email was sent successfully. 
Apr  6 11:45:55 mail postfix/smtpd[21104]: 8B09A1B62644: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Apr  6 11:45:55 mail postfix/cleanup[25746]: 8B09A1B62644: message-id=<155454395556.23408.10154641807626274161@mail.fragdenstaat.de>
Apr  6 11:45:55 mail opendkim[1052]: 8B09A1B62644: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Apr  6 11:45:55 mail postfix/qmgr[9909]: 8B09A1B62644: from=<r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de>, size=1622, nrcpt=1 (queue active)
Apr  6 11:45:56 mail postfix/smtp[16909]: 8B09A1B62644: to=<referat15@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=1.2, delays=0.11/0/0.93/0.11, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 44bsJ44l7nz5vNL)
Apr  6 11:45:56 mail postfix/qmgr[9909]: 8B09A1B62644: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist falsch Sie stellen selber mehrfach fest, dass eine Adresse nicht erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 32185 Antwort an: r.lago.bkya9h9z5e@fragdenstaat.de Postanschrift Ricardo Lago
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Referat 15 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
on 04/08/2019
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0587 Sehr …
Details
From
Referat 15 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Subject
Vermittlung bei Anfrage „Abwehr von Informationsansprüchen durch die Bundestagsverwaltung“ [#32185] Subject hidden
Date
April 8, 2019, 10:14 a.m.
Status
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0587 Sehr geehrter Herr Lago, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit dann nicht zu beanstanden, wenn dies für die Bekanntgabe eines mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheids erforderlich ist. Wie Ihnen die Bundestagsverwaltung nach einer ersten Prüfung mitgeteilt hat, würde Ihrem Antrag vollständig oder teilweise nicht entsprochen werden können. Somit ist das Vorgehen nicht zu beanstanden. Die Begründung der (teilweisen) Ablehnung ist dem Bescheid vorbehalten. Sollten Sie daher an den begehrten Informationen interessiert sein, stelle ich nochmals die Ergänzung der erbetenen Angaben anheim. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Klaus Faßbender ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 15 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) 9977991501 Fax: (0228) 9977995550 E-Mail: klaus.fassbender@bfdi.bund.de oder Internet: https://www.datenschutz.bund.de ************************************************************************************* Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.
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