Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellsten Ihnen vorliegenden Zahlen zu:
- Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach öffentlichen Parkzonen (Gebiete mit unterschiedlichen Parkgebühren)
- Anzahl der Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach Bewohnerparkzonen
- Anzahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise, getrennt nach Bewohnerparkzonen
für die Jahre 2015, 2016, 2017:
- die Höhe der städtischen Einnahmen durch Strafen und Bußgelder für den ruhenden Verkehr nach Tatbestandsnummer
- die Höhe der städtischen Einnahmen durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen
- die Höhe der städtischen Personalausgaben für die Parkraumüberwachung
Sollten Ihnen nur Teile der Zahlen / Daten vorliegen, bitte ich um Übersendung dieser. Bitte senden Sie die Informationen wenn möglich in maschinenlesbaren Dateiformaten (z.B. Excel, csv) zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Antragsteller/in
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