Auslandsreisen inkl. Wirtschaftsdelegation

Request to: Bundesministerium für Bildung und Forschung

die Teilnehmer:innenlisten zu Auslandsreisen der Ministerin seit September 2017, die mit einer Wirtschaftsdelegation angetreten wurden. Allen voran die Namen der Verbände, Unternehmen, etc. die daran teilgenommen haben.

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    4. August 2021
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    Sept. 7, 2021
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko (FragDenStaat)
on 08/04/2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Teilnehmer:in…
To Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
From
Vera Deleja-Hotko (FragDenStaat)
Subject
Auslandsreisen inkl. Wirtschaftsdelegation [#226181]
Date
Aug. 4, 2021, 4:29 p.m.
To
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Teilnehmer:innenlisten zu Auslandsreisen der Ministerin seit September 2017, die mit einer Wirtschaftsdelegation angetreten wurden. Allen voran die Namen der Verbände, Unternehmen, etc. die daran teilgenommen haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 226181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226181/
Kind Regards, Vera Deleja-Hotko (FragDenStaat)
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
on 08/26/2021
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 04.08.2021 Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 531…
Details
From
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Subject
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 04.08.2021
Date
Aug. 26, 2021, 5:12 p.m.
Status
Request resolved
BT-Drs_1923924_klein.pdf
3.3 MB
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: LS14-18501/81(2021) Berlin, den 26. August 2021 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 04.08.2021, in dessen Rahmen Sie um Auskunft über Listen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern "zu Auslandsreisen der Ministerin seit September 2017, die mit einer Wirtschaftsdelegation angetreten wurden", bitten. Wir legen Ihren Antrag so aus, dass sich Ihr Auskunftsbegehren auf Auslandsreisen von Frau Bundesministerin (BM) Anja Karliczek MdB bezieht. Die Amtszeit von Frau Karliczek als Bundesministerin für Bildung und Forschung hat am 14.03.2018 mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten begonnen. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Im erfragten Zeitraum nahm Frau BM Karliczek lediglich an einer Reise teil, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde. Dabei handelte es sich um eine Reise in die Republik Ghana im Zeitraum vom 27.07.-31.07.2019 zur Ministerkonferenz der WASCAL (West African Science Service Centre on Climate Change and Adapted Land Use) Mitgliedsstaaten. Die Namen der begleitenden Verbände, Unternehmen und Personen entnehmen Sie bitte der Seite 15 der beiliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 19/23924). Nachrichtlich weise ich Sie drauf hin, dass Frau BM Karliczek ebenfalls an zwei Reisen teilgenommen hat, die ggf. von Wirtschaftsdelegationen begleitet wurden. Hierbei handelt es sich zum einen um eine Reise im Rahmen deutsch-polnischer Regierungskonsultationen am 02.11.2018 nach Warschau. Bei Gesprächen, an denen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilgenommen haben, waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Unternehmen o.ä. nicht beteiligt. Es kann indes nicht ausgeschlossen werden, dass Wirtschaftsdelegationen an Treffen anderer Ressorts im Rahmen dieser Reise teilgenommen haben. Entsprechende Informationen liegen uns nicht vor. Zum anderen nahm Frau BM Karliczek im Zeitraum vom 31.10.-03.11.2019 an deutsch-indischen Regierungskonsultationen teil. Die Reiseorganisation lag federführend beim Bundeskanzleramt. Aus diesem Grund liegen uns keine Teilnehmerlisten einer möglicherweise begleitenden Wirtschaftsdelegation vor. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) normiert keine Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der Behörde, sodass wir nicht verpflichtet sind, die Informationen zu beschaffen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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