Beschlussvorlage - Bund und Länder wollen Corona-Regeln wieder verschärfen

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Für die am 27.08.2020 um 11 Uhr geplante Konferenz der BK Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder soll eine Beschlussvorlage zur Verschärfung der Corona-Regeln vorliegen. Bitte senden Sie mir diese zu.

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-bund-und-lander-wollen-regeln-wieder-verscharfen-a-c558dc37-8346-4456-9725-925495ddd0fc
"Am Donnerstag um 11 Uhr schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Thema der Beratungen sind die steigenden Corona-Infektionszahlen. Laut einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, soll vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Ziel sei es, die Infektionszahlen gemeinsam so weit wie möglich zu senken."

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    27. August 2020
  • Due date
    Sept. 29, 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für die am 27.08.20…
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Subject
Beschlussvorlage - Bund und Länder wollen Corona-Regeln wieder verschärfen [#196089]
Date
Aug. 27, 2020, 12:45 p.m.
To
Bundeskanzleramt
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für die am 27.08.2020 um 11 Uhr geplante Konferenz der BK Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder soll eine Beschlussvorlage zur Verschärfung der Corona-Regeln vorliegen. Bitte senden Sie mir diese zu. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-bund-und-lander-wollen-regeln-wieder-verscharfen-a-c558dc37-8346-4456-9725-925495ddd0fc "Am Donnerstag um 11 Uhr schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Thema der Beratungen sind die steigenden Corona-Infektionszahlen. Laut einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, soll vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Ziel sei es, die Infektionszahlen gemeinsam so weit wie möglich zu senken."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196089/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Date
Aug. 31, 2020
Status
Awaiting response
redacted
576.0 KB
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Date
Sept. 29, 2020
Status
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