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Bezugsscheine
Request to:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Legal basis:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Prüfung des Sachverhalts, ob gesetzliche Vorbereitungen für die Erteiltung von Bezugsscheinen außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles getroffen werden sollten (Gutachten, etc.), erwähnt auf Seite 58 (Seitenende) der Konzeption Zivile Verteidigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Result of request
Das BMI besitzt die angefragten Informationen laut eigener Aussage nicht, verweist aber auf das BMWi, welches den angefragten Sachverhalt zurzeit überprüft.
Information not held
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Date16. August 2019
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Sept. 18, 2019
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