Biontech-Dosen für den Bundestag

jegliche Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der Bundeswehrapotheke hinsichtlich der für den Bundestag bestellten 10.000 Biontech-Impfdosen.

Da das öffentliche Interesse im Umgang mit dem Sachverhalt groß ist, bitte ich Sie von Kosten abzusehen.

Ich bin mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.

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  • Date
    24. December 2021
  • Due date
    Jan. 26, 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: jegliche Korrespo…
To Bundesministerium für Gesundheit Details
From
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Subject
Biontech-Dosen für den Bundestag [#236190]
Date
Dec. 24, 2021, 9:59 p.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der Bundeswehrapotheke hinsichtlich der für den Bundestag bestellten 10.000 Biontech-Impfdosen. Da das öffentliche Interesse im Umgang mit dem Sachverhalt groß ist, bitte ich Sie von Kosten abzusehen. Ich bin mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236190 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236190/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Kind Regards, << Name Not Public >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um B…
From
Bundesministerium für Gesundheit
Subject
Eingangsbestätigung, Biontech-Dosen für den Bundestag [#236190]
Date
Dec. 28, 2021, 9:04 a.m.
Status
Awaiting response
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung …
From
Bundesministerium für Gesundheit
Subject
Zwischennachricht, Biontech-Dosen für den Bundestag [#236190]
Date
Jan. 24, 2022, 11:03 a.m.
Status
Awaiting response
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in auf Ihren IFG-Antrag vom 24. Dezember 2021 erteile ich Ihnen folgende Auskunft: Die von …
From
Bundesministerium für Gesundheit
Subject
IFG Antrag Antragsteller/in Antragsteller/in, Biontech-Dosen für den Bundestag [#236190]
Date
Feb. 3, 2022, 10:26 a.m.
Status
Request resolved
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1.6 KB
image002.png
2.3 KB


Sehr Antragsteller/in auf Ihren IFG-Antrag vom 24. Dezember 2021 erteile ich Ihnen folgende Auskunft: Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Es liegt kein Schriftverkehr zwischen der Bundeswehrapotheke und dem Bundesministerium für Gesundheit vor, welcher in Bezug zur Verteilung von Impfstoffen des pharmazeutischen Unternehmers BioNTech/Pfizer an den Deutschen Bundestag steht. Die Bundeswehrkrankenhausapotheke Berlin stellt Impfstoffe aus den Beständen des Bundes für den Bundestag und weitere Empfänger bereit. Zur Anwendung kommen sowohl Spikevax® von Moderna als auch Comirnaty® von BioNTech/Pfizer. Die Koordination erfolgt hierbei durch den Deutschen Bundestag. Mit freundlichen Grüßen