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Corona-Impfstoff an Auslandsvertretungen mit schlechter Gesundheitsversorgung

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Weisungen des Auswärtigen Amtes an die Deutschen Auslandsvertretungen zur Verteilung des Corona-Impfstoffs an Personen, die in Auslandsvertretungen der BRD an Dienstorten mit unzureichender gesundheitlicher Versorgung tätig sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 CoronaImpfV).
Insbesondere bitte ich um Übersendung solcher Dokumente, welche den Auslandsvertretungen Anweisungen oder Hinweise zur (Nicht-)Bewerbung bzw. (Nicht-)Empfehlung einer Impfung gegenüber den Auslandsbeschäftigten geben.

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    16. April 2021
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    May 18, 2021
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on 04/16/2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Weisungen des Auswärtigen …
To Auswärtiges Amt Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Corona-Impfstoff an Auslandsvertretungen mit schlechter Gesundheitsversorgung [#218569]
Date
April 16, 2021, 4:47 p.m.
To
Auswärtiges Amt
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Weisungen des Auswärtigen Amtes an die Deutschen Auslandsvertretungen zur Verteilung des Corona-Impfstoffs an Personen, die in Auslandsvertretungen der BRD an Dienstorten mit unzureichender gesundheitlicher Versorgung tätig sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 CoronaImpfV). Insbesondere bitte ich um Übersendung solcher Dokumente, welche den Auslandsvertretungen Anweisungen oder Hinweise zur (Nicht-)Bewerbung bzw. (Nicht-)Empfehlung einer Impfung gegenüber den Auslandsbeschäftigten geben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218569/
Kind Regards, << Name Not Public >>
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Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
on 04/20/2021
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur wei…
Details
From
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Subject
IFG-Anfrage Corona-Impfstoff an Auslandsvertretungen mit schlechter Gesundheitsversorgung; Vg. 109-2021
Date
April 20, 2021, 2:38 p.m.
Status
Awaiting response
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
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on 04/20/2021
Sehr << Anrede >> beigefügt sende ich Ihnen wie erbeten meine Adresse zu. Mit freundlichen Grüßen An…
To Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: IFG-Anfrage Corona-Impfstoff an Auslandsvertretungen mit schlechter Gesundheitsversorgung; Vg. 109-2021 [#218569]
Date
April 20, 2021, 9:57 p.m.
To
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Status
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Sehr << Anrede >> beigefügt sende ich Ihnen wie erbeten meine Adresse zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218569/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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