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Corona Soforthilfe des Bundes

Request to: Bundesministerium der Finanzen

eine Auflistung der Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Soforthilfe des Bundes staatlich garantierte KfW-Förderkredite beantragt haben und die Höhe dieser Kredite.
Darin eingeschlossen sind explizit folgende Förderprogramme: der KfW-Unternehmerkredit, der ERP-Gründerkredit, der KfW-Kredit für Wachstum und die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand.

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    29. April 2020
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    June 3, 2020
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Bundesministerium der Finanzen
on 04/29/2020
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Corona Soforthilfe des Bundes, KfW-Förderkredite - Bescheid
Details
From
Bundesministerium der Finanzen
Via
postal mail
Subject
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Corona Soforthilfe des Bundes, KfW-Förderkredite - Bescheid
Date
April 29, 2020
Status
Awaiting response
ifg-anfrage-antwort-bmf_geschwaerzt.pdf
redacted
1.5 MB
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on 04/29/2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung der…
To Bundesministerium der Finanzen Details
From
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Subject
Corona Soforthilfe des Bundes [#185667]
Date
April 29, 2020, 6 p.m.
To
Bundesministerium der Finanzen
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung der Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Soforthilfe des Bundes staatlich garantierte KfW-Förderkredite beantragt haben und die Höhe dieser Kredite. Darin eingeschlossen sind explizit folgende Förderprogramme: der KfW-Unternehmerkredit, der ERP-Gründerkredit, der KfW-Kredit für Wachstum und die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185667 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Kind Regards, << Name Not Public >>
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on 06/03/2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Soforthilfe des Bundes“ vom 29.04.2020 (#…
To Bundesministerium der Finanzen Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Corona Soforthilfe des Bundes [#185667]
Date
June 3, 2020, 5:46 p.m.
To
Bundesministerium der Finanzen
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Soforthilfe des Bundes“ vom 29.04.2020 (#185667) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185667 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Finanzen
on 06/08/2020
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2020/Ihre Nachfrage vom 3. Juni 2020 Sehr g…
Details
From
Bundesministerium der Finanzen
Subject
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2020/Ihre Nachfrage vom 3. Juni 2020
Date
June 8, 2020, 3 p.m.
Status
Awaiting response
2020_0553458_geschwaerzt.pdf
redacted
447.8 KB
Unapproved attachments:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204.5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
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on 06/08/2020
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2020/Ihre Nachfrage vom 3. Juni 2020 [#…
To Bundesministerium der Finanzen Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2020/Ihre Nachfrage vom 3. Juni 2020 [#185667]
Date
June 8, 2020, 4:22 p.m.
To
Bundesministerium der Finanzen
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Antwort, leider ist Ihr Brief nicht bei mir angekommen, bitte probieren Sie es noch einmal, ich habe die Adresszeile leicht angepasst. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185667 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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on 06/22/2020
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2020/Ihre Nachfrage vom 3. Juni 2020 [#…
To Bundesministerium der Finanzen Details
From
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Subject
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 29. April 2020/Ihre Nachfrage vom 3. Juni 2020 [#185667]
Date
June 22, 2020, 11:44 a.m.
To
Bundesministerium der Finanzen
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Ablehnungsbescheid schreiben Sie erstens, dass es keinen Anspruch auf das Zusammenstellen einer solchen allgemeinen Übersicht über die Kredite gäbe, da nur Informationen die in der Form bestehen angefragt werden dürfen. Zweitens schreiben Sie, dass die begehrten amtlichen Informationen im Bundesministerium der Finanzen nicht vorhanden seien. Ich kann die Argumentation so nicht ganz nachvollziehen und würde mich über einen telefonischen Rückruf freuen (015786320042), ich hatte es selbst bereits telefonisch probiert, aber es herrschte Unklarheit über die Zuständigkeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185667 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185667/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Only visible if logged in • Sept. 12, 2020, 11:25 a.m.
Leider nein. Hatte es telefonisch mehrfach probiert. Widerspruch hatte ich nicht eingelegt.
Only visible if logged in • Sept. 11, 2020, 10:12 a.m.
Haben Sie telefonisch noch weitere Hinweise erhalten? Oder evtl. Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt?
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