Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Nach Herr Braun sind aktuell (27.April 2020) mehr als 800.000 Test pro Woche auf Corona möglice. (Information: ZdF Heute)
Wie viele Menschen werden zur Zeit pro Woche getestet?
Und wie gedenkt die Bundesregierung die Anzahl der Tests zukünftig zu verändern bzw. die Kriterien, dass sich die Menschen testen lassen können?
Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass aktuell erst Menschen mit mehreren akuten Symptomen getestet werden und es noch keine flächendeckenden Tests gibt trotz freier Testkapazitäten gibt.
Also kommen flächendeckende Tests? Und wenn ja wann?
Welche Personengruppen werden aktuell getestet und welchen sollen in Zukunft getest werden? (Risikogruppen, medizinischen Personal, Lehrer/ Erzieher/Betreuer, Altenpfleger, Menschen in systemrelevanten Berufen etc.)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185436
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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