Dokumente für Koalitionsverhandler

Request to: Bundeskanzleramt

Sämtliche Informationen, die Ihre Behörde für die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Jahr 2021 erstellt und/oder für die Verhandlungen bereitgestellt hat, insbesondere Formulierungshilfen, Vermerke, Konzepte sowie Kommunikation dazu, ggf. auch nur mit einer der Parteien und ihrer Vertreter*innen oder für eine der Arbeitsgruppen oder die Hauptverhandlungsgruppen.

Request Successful

  • Date
    3. December 2021
  • Due date
    Jan. 5, 2022
  • Cost of information:
    250.00 Euro
  • 0 followers
<< Name Not Public >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informa…
To Bundeskanzleramt Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
Dokumente für Koalitionsverhandler [#234472]
Date
Dec. 3, 2021, 2:36 p.m.
To
Bundeskanzleramt
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, die Ihre Behörde für die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Jahr 2021 erstellt und/oder für die Verhandlungen bereitgestellt hat, insbesondere Formulierungshilfen, Vermerke, Konzepte sowie Kommunikation dazu, ggf. auch nur mit einer der Parteien und ihrer Vertreter*innen oder für eine der Arbeitsgruppen oder die Hauptverhandlungsgruppen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234472/
Kind Regards, << Name Not Public >>
<< Name Not Public >>
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei noch meine Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragstelle…
To Bundeskanzleramt Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Dokumente für Koalitionsverhandler [#234472]
Date
Dec. 3, 2021, 4:54 p.m.
To
Bundeskanzleramt
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei noch meine Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234472/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2021/NA 377 Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren nachst…
From
Bundeskanzleramt
Subject
WG: Dokumente für Koalitionsverhandler [#234472]
Date
Dec. 13, 2021, 10:34 a.m.
Status
Awaiting response
Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2021/NA 377 Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 3. Deuember 2021 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüße
<< Name Not Public >>
Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2021/NA 377 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anschrift anbei. Mit freundlichen…
To Bundeskanzleramt Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: WG: Dokumente für Koalitionsverhandler [#234472]
Date
Dec. 13, 2021, 10:58 a.m.
To
Bundeskanzleramt
Status
email was sent successfully.
Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2021/NA 377 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anschrift anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234472/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Name Not Public >>
Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2021/NA 377 Sehr geehrte Damen und Herren, veilen Dank für Ihre Nachricht vom 17. D…
To Bundeskanzleramt Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: WG: Dokumente für Koalitionsverhandler [#234472]
Date
Dec. 22, 2021, 2:09 p.m.
To
Bundeskanzleramt
Status
email was sent successfully.
Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2021/NA 377 Sehr geehrte Damen und Herren, veilen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2021. An meinem Antrag halte ich trotz etwaiger Gebühren fest. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234472/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Name Not Public >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente für Koalitionsverhandler“ vom 03.12.…
To Bundeskanzleramt Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: WG: Dokumente für Koalitionsverhandler [#234472]
Date
April 15, 2022, 2:25 p.m.
To
Bundeskanzleramt
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente für Koalitionsverhandler“ vom 03.12.2021 (#234472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundeskanzleramt
No message text
From
Bundeskanzleramt
Via
postal mail
Subject
Date
June 2, 2022
Status
Request resolved