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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Reppert, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Reppert, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, sind dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind, für die Beantwortung Ihres IFG-Antrags zuständig. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Reppert, bezugnehmend auf unten stehende Anfrage teile ich folgendes mit: Das Ausbruchsgeschehen im März 2020 der ersten Welle der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigte, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet war. In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation bestand für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden konnte und kann. Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, wurde die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen. Im Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde in § 5 die Feststellung und Aufhebung einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Absatz 1 wie folgt geregelt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Im März gab das Robert Koch-Institut (RKI) eine sehr klare Risikobewertung ab: „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu.“ In diese Einschätzung gehen insbesondere folgende Faktoren ein: Entwicklung der Neuinfektionszahlen, Belastung der intensivmedizinischen Versorgung, Zahl der COVID-19-Toten, R-Wert, Einschätzung der europäischen und internationalen Lageentwicklung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Sehr umfangreiche Informationen stellt das RKI in seinen täglichen Situationsberichten bereit, die seit dem 4. März 2020 öffentlich zugänglich publiziert werden (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... ). In diesen Situationsberichten finden sich neben der aktuellen 100.000er-Inzidenz Angaben zur Einordnung der epidemischen Lage in Deutschland, zur Geografische Verteilung, zu Betreuung, Unterbringung und Tätigkeit in Einrichtungen, zur Schätzung der Reproduktionszahl, zur Entwicklung der Intensivversorgung (DIVI-Intensivregister) sowie Informationen zur globalen epidemiologische Lage. Ein wichtiger Baustein zur Lagebeurteilung sind die Risikobewertungen des RKI zu COVID-19, die fortlaufend aktualisiert werden und ebenfalls öffentlich zugänglich sind. (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... ) Die Voraussetzungen zur Aufhebung der epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag orientieren sich nicht an fixen Messgrößen, sondern entstehen schrittweise insbesondere mit einer zunehmenden Impfrate, mit einer Entspannung in der intensivmedizinischen Versorgung, mit deutlich und stabil gesunkenen Neuinfektions- und Sterbezahlen. Mit freundlichen Grüßen