Entwurf bzgl. der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter

Den Entwurf bzgl. der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter.

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  • Date
    21. April 2020
  • Due date
    May 23, 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Entwurf bzgl. d…
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Subject
Entwurf bzgl. der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter [#185060]
Date
April 21, 2020, 8:45 p.m.
To
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Entwurf bzgl. der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185060 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185060 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen …
From
Bundesministerium für Gesundheit
Subject
WG: Entwurf bzgl. der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter [#185060]
Date
April 24, 2020, 11:38 a.m.
Status
Awaiting response

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre unten stehende Anfrage übersende ich Ihnen anliegend den Refer…
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Bundesministerium für Gesundheit
Subject
Entwurf bzgl. der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter [#185060]
Date
May 18, 2020, 2:08 p.m.
Status
Request resolved
Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre unten stehende Anfrage übersende ich Ihnen anliegend den Referentenentwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesie-technischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungs-verordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Das Anästhesietechnische- und Operationstechnische- Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G) ist am 20. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ist ergänzend zu verabschieden. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Mit freundlichen Grüßen