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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind zwar die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig, wir haben Ihr Schreiben aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.03.2022 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Der BMG-Bürgerservice wurde darum gebeten, Ihnen auf diese E-Mail zu antworten. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass es sich um keine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist grundsätzlich gerne bereit, Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen auf Informationen, die Sie auf der Internetseite des BMG, www.bundesgesundheitsministerium.de, finden, begrenzt werden. Recherchen oder Antworten auf umfangreiche Fragen können nicht geleistet werden. Auch sind keine (Telefon-)Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG möglich. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass Entscheidungen des Deutschen Bundestages und/oder Aussagen Herrn Ministers in seiner Funktion als Bundesminister und Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf Grundlage der aktuellen Studienlage getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 16. März 2022 und teile Ihnen Folgendes mit. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um „alle Unterlagen, Forschungsergebnisse und Studien, die es rechtfertigen bereits zum heutigen Zeitpunkt den vollständigen Corona-Impfschutz im Oktober bereits heute nur durch eine Dreifachimpfung zu definieren“. Zudem erfragen Sie „Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich von Titerbestimmungen bei Genesenen zum Zeitpunkt des Gesetzesentwurfes vor (Auswertungen von Igg sagen: Sie sind entweder geimpft oder genesen" und wer zeichnet im BMG verantwortlich, dass entsprechende Untersuchungen nicht durchgeführt und /oder zeitnah ausgewertet werden?“. Soweit Ihr Antrag zunächst als eine nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterfallende Bürgerfrage eingeordnet wurde, handelte es sich um ein Versehen, das ich zu entschuldigen bitte. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Antrag, trotz des sehr weit gefassten Wortlauts („alle Unterlagen, Forschungsergebnisse und Studien“), auf eine Studienlage bezieht. Wissenschaftliche Informationen, Forschungsergebnisse und Studien zur SARS-CoV-2-Pandemie werden im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht im Sinne des § 2 Nummer 1 IFG als amtliche Informationen abgelegt, also nicht zu den Akten genommen. Sie sind öffentlich zugänglich und werden auch vom BMG auf diesem Wege rezipiert. Darüber hinausgehende, nicht öffentlich zugängliche wissenschaftliche Informationen zur SARS-CoV-2-Pandemie sind im BMG nicht vorhanden. Listen, in denen wissenschaftliche Publikationen bestimmten Regelungsinhalten zugeordnet werden, werden vom BMG nicht geführt und sind demnach ebenfalls nicht vorhanden. Aus dem IFG ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Absatz 1 IFG, allerdings kein Anspruch auf die Erstellung von neuen Informationen. Herauszugeben sind amtliche Aufzeichnungen im Sinne des § 2 Nummer 1 IFG. Nicht vorhandene Aufzeichnungen müssen nicht generiert werden. Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt vielmehr voraus, dass die begehrten Informationen bei der in Anspruch genommenen Stellen bereits vorhanden sind (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2017 – 1 BvR 1978/13, ZD 2017, 476; BVerwG, Beschl. vom 27. 5. 2013 – 7 B 43/12, NJW 2013, 2538). Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Informationen extra für den Antragsteller zu erschaffen, z.B. durch Auswertungen und Aufbereitung von vorhandenen Informationen (VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 - 2 A 20/08). Daher gewährt das IFG insbesondere weder einen Anspruch darauf, dass das BMG den aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen ersichtlichen Stand der Wissenschaft für den Antragsteller aufbereitet und einordnet, noch ist das Verfassen von Stellungnahmen oder Erläuterungen im IFG vorgesehen. Dies gilt im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die geforderte Zusammenstellung wissenschaftlicher Informationen nicht bereits als amtliche Informationen vorliegt. Das IFG gewährt zudem keinen Anspruch darauf, dass die Behörde einen wissenschaftlichen Diskurs mit dem Antragsteller führt. Mit freundlichen Grüßen