Gespräche mit Deutscher Ferienhausverband e.V. im Jahr 2021

Request to: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Legal basis: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Deutscher Ferienhausverband e.V. im Jahr 2021 in Ihrem Haus.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

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    7. June 2021
  • Due date
    July 9, 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Lobbyregister“-Anfrage haben:

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on 06/07/2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
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Subject
Gespräche mit Deutscher Ferienhausverband e.V. im Jahr 2021 [#222399]
Date
June 7, 2021, 5:44 p.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Awaiting response — email was sent successfully.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Deutscher Ferienhausverband e.V. im Jahr 2021 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kind Regards, << Name Not Public >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
on 10/08/2021
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Ein…
Details
From
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Subject
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Date
Oct. 8, 2021, 1:13 p.m.
Status
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 13.10.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Sollten Sie Ihren Antrag einschränken, ob die angefragten Informationen vorhanden sind, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass auch dieser Antrag voraussichtlich gebührenpflichtig sein wird. In Falle der Einschränkung bitte ich daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
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on 10/08/2021
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222399] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen …
To Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
From
<< Name Not Public >>
Subject
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222399]
Date
Oct. 8, 2021, 1:18 p.m.
To
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
email was sent successfully.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf welchen Annahmen basiert Ihre Einschätzung, dass es sich um eine gebührenpflichtige Auskunft handeln soll? Ganz offensichtlich ist dies nicht der Fall, sondern ich habe als Bürger den Anspruch auf eine kostenlose Beantwortung meiner Anfrage. Daher bitte ich um die erbetene Auskunft bis spätestens 31.10.2021. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
on 11/09/2021
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Beschei…
Details
From
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Subject
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Date
Nov. 9, 2021, 11:59 a.m.
Status
BescheidNAME_geschwaerzt.pdf
redacted
1.2 MB
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
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