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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Die folgenden Ausführungen erfolgen außerhalb des IFG-Verfahrens: Der individuelle Immunstatus, zu dem sowohl die humorale Immunantwort (Antikörper) als auch die zelluläre Immunantwort gehört, lässt sich bislang nicht mit einem Test in seiner Gesamtheit messen und nicht zuverlässig hinsichtlich eines Reinfektionsrisiko beurteilen. Im Einzelnen zu der humoralen Immunantwort: Obwohl von vielen Studien neutralisierende Antikörper als Korrelat für humorale Immunität angesehen werden, sind die Studienergebnisse zum zeitlichen Verlauf der neutralisierenden Antikörper nicht einheitlich und abhängig von den verwendeten Test-Assays. Auch neutralisierende Antikörpermessungen erlauben keine absolute Aussage zum Vorliegen oder Nichtvorliegen von Immunität. Mögliche Korrelationen zu zellulärer Immunität sind bislang unzureichend untersucht. Insbesondere ist ein immunologisches Schutzkorrelat bislang nicht bestimmt. Aus diesem Grund werden der Nachweis von Antikörpern gegen das SARS-CoV2 Virus und der Nachweis von SARS-CoV2 reaktiven T-Zellen nicht als Nachweis einer Immunität anerkannt. Die Qualität der auf dem Markt befindlichen Tests für den Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern ist sehr variabel und die Tests unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Spezifität. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der vielen unterschiedlichen, verwendeten Tests und des Fehlens eines serologischen Korrelats sind zurzeit keine pauschalen Bewertungen von Antikörpertests für den Nachweis eines Immunschutzes möglich. Bei diesen Unsicherheiten ist es geboten, auch diejenigen zu schützen, die möglicherweise trotz positivem Antikörpertest keinen Schutz vor COVID-19 aufgebaut haben. Im Falle von Testverfahren, die SARS-CoV2 reaktive T-Zellen nachweisen, gehen wir davon aus, dass diese Testverfahren bislang nur in einigen Speziallabors zur Verfügung stehen. Des Weiteren müssen diese Verfahren validiert und standardisiert werden, bevor sie anerkannt werden können. Rechtlich gelten Sie nur dann als genesen, wenn Sie innerhalb der letzten 6 Monate positiv mittels PCR, PoC-PCR oder mittels einem anderen Nukleinsäurenachweis auf SARS-CoV-2 getestet wurden und das Testergebnis mindestens 28 Tage zurückliegt. Wenn Ihr Testdatum länger als 6 Monate zurückliegt, gelten Sie nicht mehr als genesene Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Im Verlauf der Coronapandemie wurden bislang (Stand: 23. Juni 2021) 63.813.168 PCR-Tests und zahlreiche Selbst-, Schnell- und PoC-Tests durchgeführt. Dank der inzwischen breit verfügbaren Impfangebote haben Sie jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen spricht jedenfalls nichts gegen eine COVID-19-Impfung nach unerkannt durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion. Laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission kann es bei Personen mit durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion nach Impfung zu vorübergehenden verstärkten systemischen Reaktionen kommen. Nach den bisher vorliegenden Daten gibt es aber keinen Hinweis darauf, dass die Impfung in diesen Fällen eine relevante Gefährdung darstellt. Ein Impftermin kann also in der Regel wahrgenommen werden und weitere Fragen ggf. mit dem aufklärenden/impfenden Arzt besprochen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Nachfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihre Nachfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen