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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: GI5-12017/1#1 - Antragsteller/in, Ulrich Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 29. Oktober 2021. Sie fragen sinngemäß an, wieso die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration noch geschäftsführend im Amt sein kann, obwohl § 92 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz regelt, dass das Amt mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags endet. Da die Entscheidung dazu, dass die Beauftragte geschäftsführend weiterhin im Amt bleibt, nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) liegt, habe ich Ihr Anliegen an die zuständige Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Az: GI5-12017/1#1 - Antragsteller/in, Ulrich Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2021. Folgende Informationen kann ich Ihnen hierzu übermitteln: Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration endet nach § 92 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz - AufenthG mit Zusammentritt des neuen Bundestages, so wie es auch die Regelung in Art. 69 Abs. 2 GG für die Bundeskanzlerin und die Bundesminister bzw. Bundesministerinnen vorsieht. Art. 69 Abs. 3 GG regelt, dass die Bundeskanzlerin auf Ersuchen des Bundespräsidenten zur Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung verpflichtet ist und auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister bzw. eine Bundesministerin. Aus dem Fehlen dieser Verpflichtungsregelung bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie bei anderen Beauftragten folgt nicht der Umkehrschluss, dass es gesetzlich ausgeschlossen ist, dass diese und andere Beauftragte auf Ersuchen der geschäftsführenden Bundesregierung bis zur Regierungsneubildung geschäftsführend ihre Amtsgeschäfte fortsetzen (vgl. § 92 Abs. 1 AufenthG: „Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte….." ). Auch eine geschäftsführende Bundesregierung ist in ihren Kompetenzen (verfassungs-) rechtlich nicht beschränkt und konnte daher einen entsprechenden Kabinettbeschluss fassen. Aufgrund der Regelung über eine geschäftsführende Regierung gibt es keinen Zustand der Regierungslosigkeit. Dies soll Zeiten ohne handlungsfähige Regierung vermeiden. Weitere Ausführungen auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung:https://www.bpb.de/dialog/wahlblog/170839/es-gibt-keinen-zustand-der-regierungslosigkeit Es würde mich freuen, wenn diese Informationen für Sie hilfreich sind.Mit freundlichen Grüßen

Az: GI5-12017/1#1 - Antragsteller/in, Ulrich Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2021. Folgende Informationen kann ich Ihnen hierzu übermitteln: Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration endet nach § 92 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz - AufenthG mit Zusammentritt des neuen Bundestages, so wie es auch die Regelung in Art. 69 Abs. 2 GG für die Bundeskanzlerin und die Bundesminister bzw. Bundesministerinnen vorsieht. Art. 69 Abs. 3 GG regelt, dass die Bundeskanzlerin auf Ersuchen des Bundespräsidenten zur Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung verpflichtet ist und auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister bzw. eine Bundesministerin. Aus dem Fehlen dieser Verpflichtungsregelung bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie bei anderen Beauftragten folgt nicht der Umkehrschluss, dass es gesetzlich ausgeschlossen ist, dass diese und andere Beauftragte auf Ersuchen der geschäftsführenden Bundesregierung bis zur Regierungsneubildung geschäftsführend ihre Amtsgeschäfte fortsetzen (vgl. § 92 Abs. 1 AufenthG: „Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte….." ). Auch eine geschäftsführende Bundesregierung ist in ihren Kompetenzen (verfassungs-) rechtlich nicht beschränkt und konnte daher einen entsprechenden Kabinettbeschluss fassen. Aufgrund der Regelung über eine geschäftsführende Regierung gibt es keinen Zustand der Regierungslosigkeit. Dies soll Zeiten ohne handlungsfähige Regierung vermeiden. Weitere Ausführungen auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung:https://www.bpb.de/dialog/wahlblog/170839/es-gibt-keinen-zustand-der-regierungslosigkeit Es würde mich freuen, wenn diese Informationen für Sie hilfreich sind.Mit freundlichen Grüßen